Pensionskasse

13. November 2015 10:47; Akt: 13.11.2015 13:28 Print

Berset will Vorbezüge drastisch beschneiden

Der Bundesrat will den Kapitalbezug der Pensionskasse einschränken. Vorbezüge für Immobilien sollen aber möglich bleiben.

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Die Finanzierung des Lebensabends: EDI-Magistrat Alain Berset will die Kasse der Ergänzungsleistungen entlasten. (11. November 2015) (Bild: Keystone)

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Die Landesregierung hat sich im Juni des letzten Jahres für eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ausgesprochen. Damals kündigte der Bundesrat an, dass der Kapitalbezug aus der zweiten Säule «ausgeschlossen» werden soll. Ziel war es zu verhindern, dass Pensionierte ihr Pensionskassengeld verschwenden und in der Folge dem Volk finanziell zur Last fallen.

Nach heftigen Reaktionen vor allem des Hauseigentümerverbands wurde die Reform überarbeitet. Jetzt liegt der Bundesverwaltung ein Entwurf für eine Gesetzesrevision vor, der der NZZvorliegt. Gemäss den Unterlagen will Bundesrat Alain Berset (SP) an der Idee festhalten, den Kapitalbezug einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sähe vor, die zweite Säule möglichst für die Finanzierung des Lebensabends zu reservieren, schreibt die Zürcher Tageszeitung. «Kapitalauszahlungen erhöhen das Risiko, dass Versicherte im Vorsorgefall nicht mehr über genügend Renteneinkommen verfügen und auf EL angewiesen sind», heisst es in den Unterlagen.

Zwei Optionen zur Diskussion

Berset habe auf die Kritik reagiert, er schlage nun gemäss der NZZ eine «differenzierte» Lösung vor. Beim Erwerb von Wohneigentum soll ein Kapitalbezug möglich bleiben. Die Gefahr, dass dann die Eigentümer später für die EL zur Belastung werden, sei gering. Wer seine zweite Säule in ein Haus investiere, erhalte «einen sicheren Gegenwert», steht in den 77 Seiten umfassenden Unterlagen.

Der Freiburger Vorsteher des Departements des Innern (EDI) schlägt seinen Ratskollegen zwei Optionen vor. In der ersten wäre ein Kapitalbezug ganz untersagt, in der zweiten auf 50 Prozent beschränkt. In beiden Fällen wäre nur der obligatorische Teil des PK-Guthabens betroffen. «Die Folgen eines solchen Entscheids wären substanziell: Allein im Jahr 2013 haben 34'840 Personen ihr Altersguthaben oder einen Teil davon in Kapitalform bezogen, insgesamt 5,9 Milliarden Franken», berichtet die NZZ. Berset wolle auch den Vorbezug der zweiten Säule für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ganz verbieten.

Die EL sollen finanziell besser dastehen

Die Massnahmen sind dazu da, die EL finanziell zu entlasten. Sollte sich der Bundesrat für Bersets Maximalversion entscheiden, würden die EL im Jahr 2022 um jährlich 46 Millionen Franken besser dastehen. «Die EL sind in den letzten Jahren ein kostspieliges Sozialwerk geworden. Allein in den letzten 15 Jahren haben sich ihre Kosten für Bund und Kantone auf über 4,6 Milliarden Franken verdoppelt; die Zahl der Bezüger stieg von gut 200'000 auf über 300'000», erklärt die Zeitung.

Berset hat sich vorgenommen, bei der EL-Berechnung auch das Vermögen stärker zu berücksichtigen. Die entsprechenden Freibeträge sollen sinken – für Alleinstehende um 7000 auf 30'000 und für Ehepaare um 15'000 auf 45'000 Franken. Insgesamt soll die Reform per 2022 bei den EL 155 bis 174 Millionen Franken einsparen.

(fal)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman am 13.11.2015 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Realität

    Meine Mutter hat das ganze Leben gekrampft bei einem kleinen Lohn. Sie musste sich die Pensionskasse auszahlen lassen, denn sonst hätte sie von Anfang an EL beziehen müssen. Mit dem bitzeli, welches sie von der AHV bekommt, kann kein Mensch mehr leben heute. Ihr Geld reicht jetzt genau noch 2 Jahre, dann ist die Pensionskasse aufgebraucht. Genau 10 Jahr kann sie somit damit Leben und sie macht wirklich keine grossen Luftsprünge. Ohne meine monatliche Unterstützung wäre auch das das Halbtax schon ein Luxusartikel. DAS, liebe Regierung, ist der Zustand eures Volkes!!! Macht die Augen einmal auf!

  • Regi am 13.11.2015 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Enteignung, Bevormundung? Es reicht!

    Alle mit hohen Einkommens können die 3. Säule jährlich voll einbezahlen oder erhalten, wie Sie, eine immense Staatsrente/Abgangsentsch. Mit Arbeitergehalt reicht es dazu nicht. Der Grund für die steigenden EL/Sozialleistungen sind nicht die Leute, die immer brav gearbeitet und einbezahlt haben, sondern all jene, die hier schmarotzen und es werden täglich mehr. Am besten holt man sich schnellstens den Vorbezug, dann hat man wenigstens dieses Geld für sich gerettet. SEIN erarbeitetes Geld, für ein Leben in der CH reicht es dennoch nicht. Wir haben immer weniger und zahlen immer mehr.

    einklappen einklappen
  • Caroline Frey am 13.11.2015 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Alter Knacker

    Macht Alter- und Pflegeheime günstiger! EL hat darum Probleme! Wer hat schon 100-120 TCHF (AHV + PK)pro Jahr für 1 Jahr im Pflegeheim! Nach wenigen Jahren ist auch das angesparte Vermögen weg und dann bleibt noch die EL etc.. Aber der Staat kommt wohl bald mit einer neuen Steuer/Abgabe oder neuer Pflicht-Versicherung (Pflegeversicherung) oder will den PK-Bezug reduzieren, damit ja viel für die Heimindustrie/Staat bleibt ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bert am 14.11.2015 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine Bevorzugung mehr des BR

    ein BR soll die gleiche Rente bekommen wie des normale Fussfolk nur dann wird es auch für uns eine Änderung geben

  • R. Feller am 14.11.2015 16:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuerstreik

    Es ist an der Zeit die Steuern nicht mehr zu bezahlen, bis unsere Politiker wieder Entscheide für das gewöhnliche Volk beschliessen und nicht nur für den Geldadel. Für die Asylindustrie ist Geld im überfluss vorhanden, für die Alten, die das Lebenlang gearbeitet haben fehlt es zunehmend. Wahrscheinlich wird es mit der neuen Zusammensetzung des Parlamentes noch schlimmer.

  • Büetzer am 14.11.2015 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Pfui, es reicht

    einmal merh, Danke Bundesrat. Uns beschränken aber jedem daher gelaufenen Wasauchimmer wird alles bezahlt, egal ob teure Wohung (die unsereiner sich nich tmehr leisten kann) oder Operationen - wir müssen einfahc mehr ihrer Abzockerprämien bezahlen.

  • Büetzer am 14.11.2015 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    was wollen Sie uns sonst noch alles wegnehmen? zuerst mal di eUmwandlungssätze reduzieren, dann die KK-Prämien ständig erhöhen -frapante Zollzuschläge auf Treibstoffe die Andern zu Gute kommen - wie lange Herr Berset meinen Sie dass Sie noch tragbar sind? Wenn Siemit ihren 6 KolegInnen das Volk ausgesaugt haben wird der Knatsch richtig losgehen - denn dann haben auch wir nichts mehr zu verlieren. Und was das heisst sollten Sie inder Schule gelernt haben.

  • Dmir am 14.11.2015 11:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig und

    PK Gelder sollten überhaupt nicht bezogen werden können. Das wurde nur ermöglicht, um der darbenden Bauindustrie zu helfen. Heutzutage ist das reiner Hirnmatsch.