Bundesrat beschliesst

09. April 2014 11:41; Akt: 09.04.2014 17:53 Print

Berufsverbot für Kinderschänder

Kurz bevor das Schweizer Stimmvolk über die Pädophilen-Initiative entscheidet, erlässt der Bundesrat bereits ein Arbeitsverbot für Pädokriminelle. Das Gesetz tritt 2015 in Kraft.

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Simonetta Sommarugas Departement erlässt eine Gesetzesänderung über das Arbeitsverbot von verurteilten Pädophilen.

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Kinder sollen besser vor vorbestraften Pädosexuellen geschützt werden. Kurz vor der Abstimmung über die Pädophilen-Initiative hat der Bundesrat Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt, die mit Blick auf die Initiative beschlossen worden waren. Die neuen Regeln gelten ab 2015.

Mit den neuen Regeln würden Minderjährige und andere schutzbedürftige Menschen besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Gleiches Ziel wie Initiative

Der Bundesrat und das Parlament verfolgten mit den Gesetzesänderungen das gleiche Ziel wie die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Die neuen Bestimmungen erfüllten das Hauptanliegen der Initiative und brächten in einzelnen Bereichen sogar mehr Schutz, hält das EJPD fest. Im Unterschied zur Initiative würden sie aber das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzen.

Kein Spielraum für Richter

Die Initiative der Organisation Marche Blanche, über die am 18. Mai abgestimmt wird, verlangt für pädosexuelle Straftäter ein automatisches lebenslängliches Verbot für Tätigkeiten mit Minderjährigen oder Abhängigen. Für die Richter gäbe es keinen Spielraum.

Die Gesetzesänderungen, die unabhängig vom Ausgang der Abstimmung kommendes Jahr in Kraft treten, ermöglichen ebenfalls ein Tätigkeitsverbot. So kann das Gericht auch ausserberufliche Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen verbieten. Anders als bei der Initiative können die Richter aber die Schwere der Tat berücksichtigen, es gibt keinen Automatismus.

Lebenslanges Verbot möglich

Bei bestimmten Sexualstraftaten gegen Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen müssen die Gerichte allerdings zwingend ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot anordnen. Wenn nötig, können sie auch ein lebenslanges Verbot aussprechen.

Das Tätigkeitsverbot wird durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt. Dieses unterbindet Kontakte, die der Täter zur Begehung von Straftaten nutzen könnte. Es schütze Menschen nicht nur vor Sexualstraftaten, sondern auch vor häuslicher Gewalt oder Nachstellungen, hält das EJPD fest.

Spezieller Strafregisterauszug

Bei Kontakt- und Rayonverboten kann die Vollzugsbehörde elektronische Fussfesseln mit GPS-System einsetzen, um den Standort des Straftäters zu kontrollieren. Zudem wird ein spezieller Strafregisterauszug geschaffen, damit die Arbeitgeber sowie die Verantwortlichen von Vereinen und anderen Organisationen abklären können, ob gegen einen Bewerber oder einen Mitarbeitenden ein Verbot ausgesprochen worden ist.

Nimmt das Stimmvolk am 18. Mai die Initiative von Marche Blanche an, müssen die neuen Gesetzesbestimmungen, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten, geändert werden.

(sda)