04. April 2007 17:01; Akt: 05.04.2007 02:35 Print

Besorgnis über Lauschangriff

Lauschangriffe im Kampf gegen den Terrorismus seien gefährlich, findet der Datenschützer des Bundes. FDP und CVP pochen auf eine sehr restriktive Handhabung. Die SP ist gänzlich gegen die vom Bundesrat geplanten Massnahmen, die SVP wartet vorläufig ab.

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Für den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür sind die neuen Kompetenzen für den Staatsschutz «gefährlich, weil Bürger ausserhalb eines strafrechtlichen Vorwurfs in Privaträumen belauscht werden können». Die bestehende Rechtsordnung reiche aus für ein präventives Vorgehen gegen Terrorismus, sagte Thür.

Auch die SP ist der Ansicht, dass die heutigen Instrumente der Stafverfolgung ausreichen. Die Partei ist entschieden gegen die von Bundesrat Blocher vorgestellten Pläne. Es gebe darin einen einzigen kleinen positiven Punkt, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat: dass präziser definiert werde, was als terroristisch gelte.

Für die FDP ist klar: Grundsätzlich dürfe ein Lauschangriff nur äusserst restriktiv und als ultima ratio erfolgen. Ob die Partei im Parlament dem Lauschangriff zustimmen werde, sei noch offen, sagte Parteisprecher Christian Weber. Die Fraktion müsse die Vorschläge Blochers zuerst in allen Details prüfen.

Das will auch die SVP tun. Zum Lauschangriff im Speziellen wolle man sich nicht äussern, sagte der stellvertretende Mediensprecher Matthias Müller. Dies werde die Partei erst tun, wenn die Vorlage ausgearbeitet sei und man eine Gesamtschau habe. Die SVP stelle jedenfalls den Schutz der Privatsphäre ganz zuoberst.

Die CVP begrüsst es, dass nach den Plänen des Bundesrates eine Abhöraktion nur nach Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen soll. Es brauche auch ein Akteneinsichtsrecht, sagte Parteisprecherin Marianne Binder. «Eine Wiederholung der Fichenaffäre darf es auf keinen Fall geben.»

(sda)