Disziplinarverfahren

24. März 2011 13:33; Akt: 24.03.2011 15:08 Print

Betrugsverdacht – VBS stellt Mitarbeiter frei

Wegen eines Betrugsfalls beim Militär wurde ein VBS-Mitarbeiter per sofort freigestellt. Er soll freiwilligen Dienst zu grosszügig abgerechnet haben.

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Freiwilliger Dienst leisten Armeeangehörige beispielsweise, wenn das Militär an einer Messe vertreten ist: Soldaten während der Mittagspause im September 2007, als die Armee an der Züspa in Zürich vertreten war. (Bild: Keystone)

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Ein Mitarbeiter des Verteidigungsdepartementes (VBS) ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Grund sind Unregelmässigkeiten bei Abrechnungen. Auch sein Vorgesetzter bezieht derzeit in «gegenseitigem Einvernehmen freiwillig» Ferien.

Gegen die beiden zivilen Mitarbeiter, die im Bereich Verteidigung arbeiten, wurde gemäss VBS-Angaben vom Donnerstag ein Disziplinarverfahren eröffnet. Es handelt sich um den Chef öffentliche Veranstaltungen Verteidigung und den vorgesetzten Bereichsverantwortlichen, den Chef Kommunikation Verteidigung.

Systematische Kontrollen der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf haben laut VBS den Verdacht aufkommen lassen, dass die Verwaltung bei der Abrechnung von freiwilligen Militärdienstleistungen zu grosszügig war.

Die getroffenen Massnahmen sind das Resultat einer internen, noch laufenden Untersuchung, welche Verteidigungsminister Ueli Maurer im Februar 2011 angeordnet hatte. Das VBS-Generalsekretariat leitete zur Ermittlung des gesamten und komplexen Sachverhaltes eine Administrativuntersuchung ein.

Zu viel freiwilliger Dienst

Möglicherweise hat sich bei der Armee eine Praxis etabliert, zu grosszügig freiwillig Dienst zu leisten. Dieser wird entschädigt über die Erwerbsersatzordnung (EO). Doch die Idee dieser Entschädigung sei nicht, als Ersatz für eine Arbeit zu dienen, heisst es beim VBS. Diese Praxis müsse korrigiert werden.

Auslöser der Untersuchung war ein konkreter Betrugsfall, auf den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), zuständig für den Erwerbsausfall, im letzten Herbst gestossen ist. Dabei hat ein Armeeangehöriger mehrmals bei mehreren Ausgleichskassen Erwerbsersatz angefordert, was aufgrund der dezentralen Organisation möglich ist. In einem Fall hat er mit einem Formular der Armee bei vier Kassen für denselben Dienst Erwerbsausfall beantragt, wie BSV-Sprecher Rolf Camenzind im Februar erklärte. Die Person hatte vom Rechnungsführer des Militärs zwei EO-Formulare erhalten und diese zusätzlich kopiert. Das BSV hat laut Camenzind gegen den Armeeangehörige und seine Helfer Strafanzeige wegen Betrugs beziehungsweise Beihilfe zum Betrug eingereicht.

Über 100 000 Franken bezogen

Laut Camenzind hat der Betroffene insgesamt über 100 000 Franken Entschädigung für den Erwerbsausfall bezogen. Die Deliktsumme des Betrugs könne aber auch tiefer liegen, sagt Camenzind. Ihm ist kein anderer derartiger Betrugsfall bekannt. Die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf überprüft regelmässig, ob sich jemand bei mehreren Kassen angemeldet hat. Dabei stiess sie auch auf den aktuellen Betrugsfall.

Der Armeeangehörige hatte im aktuellen Fall ausgiebig freiwilligen Dienst geleistet. Bei weiteren Überprüfungen stellte die Zentrale Ausgleichsstelle daraufhin fest, dass er kein Einzelfall ist.

Gemäss Verordnung über die Militärdienstpflicht dürfen dienstpflichtige Soldaten jährlich maximal 38 Tage freiwilligen Dienst absolvieren. Dieser kann beispielsweise im Rahmen einer Messe wie der Muba oder der Olma stattfinden, wo sich die Armee mit einem eigenen Auftritt präsentiert.

(uwb/mdr/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Elisabeth Meier am 24.03.2011 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Mit verschiedenen Ellen messen

    Der heute ebenfalls bekannt gewordene Betrugsfall im SECO wird eigenartigerweise weder bei DRS1 noch in der Presse so ausgeschlachtet! Weshalb wohl, weshalb????

  • Peter Meier am 24.03.2011 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    Die SVP schweigt!

    Die SVP schweigt zu allem was in SVP-Händen liegt. Man erinnert sich, wenn der ehemalige BR Schmid nur schon etwas sagte schrie die SVP und die Weltwoche Skandal! Was nützen dem Volk solche Leute?

  • Samuel am 24.03.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Verdacht

    Es kommt der Verdacht auf, dass es vielleicht zuwenig Freiwillige gibt, die freiwillig Dienst leisten wollen an Anlaessen, die mit Armee weiss Gott nichts zu tun haben. Und jetzt will man diese Freiwilligen noch bestrafen ?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Elisabeth Meier am 24.03.2011 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Mit verschiedenen Ellen messen

    Der heute ebenfalls bekannt gewordene Betrugsfall im SECO wird eigenartigerweise weder bei DRS1 noch in der Presse so ausgeschlachtet! Weshalb wohl, weshalb????

  • Samuel am 24.03.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Verdacht

    Es kommt der Verdacht auf, dass es vielleicht zuwenig Freiwillige gibt, die freiwillig Dienst leisten wollen an Anlaessen, die mit Armee weiss Gott nichts zu tun haben. Und jetzt will man diese Freiwilligen noch bestrafen ?

  • Peter Meier am 24.03.2011 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    Die SVP schweigt!

    Die SVP schweigt zu allem was in SVP-Händen liegt. Man erinnert sich, wenn der ehemalige BR Schmid nur schon etwas sagte schrie die SVP und die Weltwoche Skandal! Was nützen dem Volk solche Leute?