Meinungsumfrage

29. August 2016 08:09; Akt: 29.08.2016 09:29 Print

Bevölkerung und Kantone sind für ein Burkaverbot

Ein Verschleierungsverbot stösst in fast allen politischen Lagern auf Zustimmung, wie eine Umfrage zeigt. Einige zweifeln aber, ob ein Verfassungsartikel das richtige Mittel ist.

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Eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für ein Burkaverbot. Dies zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». 71 Prozent der Befragten befürworten ein solches Verschleierungsverbot, wie es bereits im Tessin gilt. Dabei spielt der Sprachraum kaum eine entscheidende Rolle: Die Zustimmung ist in der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz ähnlich hoch. Eine kleine Ausnahme ist das Tessin: Da liegt die Zustimmung gar bei 85 Prozent.

Der Wunsch nach einem nationalen Verschleierungsverbot zieht sich gemäss der Umfrage der beiden Sonntagszeitungen nicht nur geografisch quer durch die Schweiz, sondern auch durch die politische Landschaft. Am deutlichsten sind SVP-Anhänger, die die Idee mit 96 Prozent befürworten. Auch in der CVP stimmen 75 Prozent zu, und sogar bei der Basis der liberalen FDP findet das Ansinnen 73 Prozent Unterstützung. Das bürgerliche Lager, das zurzeit die parlamentarische Mehrheit stellt, spricht sich also klar für ein Verbot aus.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums nimmt die Zustimmung zwar ab, aber bleibt überraschend stark. So befürwortet sogar in der SP, wo sich viele führende Politiker mit dem Thema schwer tun, fast die Hälfte ein Verbot (47 Prozent). Klar dagegen sind die Anhänger der Grünen.

«Kleidervorschriften diskriminieren Frauen»

Im Frühling lancierte eine Gruppe um SVP-Nationalrat Walter Wobmann die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche Burkas und das Tragen anderer islamischer Ganzkörperschleier in der Verfassung verbieten würde.

Auch seitens der Kirche ist man mittlerweile ähnlicher Ansicht. Laut Gottfried Locher, Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, raubt die Burka Gesicht und Identität des Menschen, wie er gegenüber dem Tages-Anzeiger sagt. Ausserdem schreibe der Koran keine Gesichtsverschleierung vor. «Die Verschleierung der Frau, die ihr das Gesicht raubt, diskriminiert die Frau. Jegliche Kleidervorschriften diskriminieren die Frauen.» Locher bezieht sich jedoch nicht nur auf die Religion. «Ich fände ein allgemeines Vermummungsverbot besser als ein spezifisches Burkaverbot. Fasnacht selbstredend ausgenommen», sagt er zur Zeitung.

Gesetzeslösung oder Verfassungsartikel?

Zahlreiche Vertreter von Kantonsregierungen haben sich in den letzten Monaten für ein nationales Burkaverbot ausgesprochen. Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) meint, es sei Teil der Schweizer Kultur, dass in der Öffentlichkeit jeder sein Gesicht zeige. «Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun», sagte er zur «SonntagsZeitung».

Viele Kantonsvertreter wollen gemäss dem Artikel jedoch keinen Verfassungsartikel und würden eine Gesetzeslösung bevorzugen – so könne man das Verbot differenzierter fassen.

Bundeshausfraktionen verbieten Teilnahme

Der Vorsteher der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren und Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) wünsche sich eine Lösung, «wie sie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vorschlägt». Das bedeutet eine Gesichtszeigepflicht bei Behördengängen, in Schulen, am Steuer und bei Demonstrationen.

Die Parteien sind sich anscheinend noch nicht im Klaren, wie sie mit dem Verschleierungsverbot umgehen sollen. So hätten die Präsidenten aller Bundeshausfraktionen – ausser der SVP – ihren Mitgliedern untersagt, sich an einer E-Mail-Umfrage der beiden Sonntagsblätter zu beteiligen.

(mch/vro)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schnabias am 28.08.2016 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz klar:

    Sei es Burka oder Niqab, Verschleierungen haben in unseren westlich Kulturen ebensowenig verloren, wie ein schulterfreies Kleid in einer Moschee. Wenn jemand aus einem Kulturkreis, in dem solche Bekleidungen gebräuchlich sind, nach Westeuropa kommt, muss und soll er/sie sich der nötigen Anpassungen bewusst sein. Gerade in orientalischen Ländern, in denen das Gastrecht wesentlich höher gehalten wird als hier, müsste es klar sein, dass der Gast sich dem Gastland anpasst und nicht umgekehrt. Weiter finde ich es mehr als unglaublich, dass Fraktionspräsidenten ihren Mitgliedern einen Maulkorb verpassen. Da muss ja eine fast wahnsinnige Angst vor dem Souverän herrschen!

  • Domi24 am 28.08.2016 01:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbieten

    Burkaverbot ja.

  • Malu14 am 28.08.2016 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    burka nein

    Ich habe nichts gegen Kopftücher oder Kopfbedeckungen, aber diese ganzkörper Verhüllung, ganz Kopf verschleierung sollte verboten werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Waterpolo1s am 27.09.2016 14:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volkswille

    Cool!!! Die Politiker hören auf den Volkswillen !! :-)). merci

  • BMW-Sepp am 29.08.2016 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leben und leben lassen

    Die Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden. (R. Luxemburg) Die Verfassung sagt: Präambel: (...) Im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt Inder Einheit zu leben (...) Art. 7 der Verfassung: die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Art. 10: jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit (...) Diese Worte müssen immer wieder einmal ins Gedächtnis zurück gerufen werden.

  • Jbi am 29.08.2016 09:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Genau das brauchen wir schon lange hoffe das klappt

  • Bürgerwürger am 28.08.2016 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Helm statt Burka.

    Dann ziehen wohl gewisse Muslima in Zukunft einen Töffhelm an oder dürfen nicht mehr aus dem Haus. Auch wenn die Verschleierung nicht gutheisse, frage ich mich, welchen Nutzen ein Verbot wirklich bringt. Dient wohl vor allem zur Beruhigung der Angst vor dem Islam.

  • Spaniel am 28.08.2016 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkleidung

    Verschleierte Frauen passen nicht zu unserer Kultur. Ob Burka und andere gespensterhafte Verkleidung - auch Burkini - einfach nein.