Bundesanwalt

25. Mai 2011 13:48; Akt: 25.05.2011 14:54 Print

Beyeler knapp zur Wiederwahl empfohlen

Die Gerichtskommission hat den umstrittenen Bundesanwalt Erwin Beyeler zur Wiederwahl empfohlen - trotz Niederlage im Holenweger-Prozess.

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Der amtierende Bundesanwalt Erwin Beyeler auf dem Weg zur Anhörung der Gerichtskommission am Mittwoch im Bundeshaus. (Bild: Keystone)

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Trotz Niederlage im Holenweger-Prozess hat die vorberatende Kommission den umstrittenen Bundesanwalt zur Wiederwahl empfohlen. Die Gerichtskommission stimmte einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit 9 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zu, wie Kommissionspräsident Reto Wehrli vor den Medien in Bern sagte. Zuvor hatte die Kommission Beyeler zum zweiten Mal angehört.

Man habe den Vorwurf geprüft, ob Beyeler im Zusammenhang mit dem Fall Holenweger gelogen habe, sagte Vizepräsident Dick Marty. Die Mehrheit sei der Meinung, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Es gebe keine Beweise. Wie Ständerat Marty sagte, habe die Kommissionsmehrheit aus einem Verantwortungsgefühl heraus für die Wiederwahl Beyelers gestimmt. Die Neuausrichtung der Bundesanwaltschaft sei noch nicht abgeschlossen, weshalb ein Abgang des Bundesanwalts ihr geschadet hätte. Die Minderheit hat laut Marty hingegen die Integrität und die Führungsfähigkeit Beyelers infrage gestellt.

Wiederwahl nicht gesichert

Der Beschluss der Kommission ist jedoch noch keine Garantie für Beyelers Wiederwahl. Der definitive Entscheid fällt erst am kommenden 15. Juni. Ob die Vereinigte Bundesversammlung den Bundesanwalt in seinem Amt bestätigt, ist angesichts des knappen Resultats in der Kommission alles andere als sicher. Einen Gegenkandidaten für Beyeler gibt es allerdings nicht. Weil die Gerichtskommission bereits früher beschlossen hatte, die Wahl als Wiederwahl durchzuführen, würde die Stelle nur dann ausgeschrieben, wenn das Parlament Beyeler nicht wiederwählen sollte.

Die Bundesanwaltschaft ist in den vergangenen Jahren wiederholt in die Kritik geraten - zuletzt Mitte April wegen der herben Niederlage im Holenweger-Prozess. Unter anderem bezeichnete das Bundesstrafgericht den Einsatz eines Informanten als rechtswidrig. Beyeler trug dafür jedoch nicht die ganze Verantwortung, denn das Verfahren hatte bereits vor Beyelers Amtsantritt im August 2007 unter seinem Vorgänger Valentin Roschacher begonnen. Letzterer war auf Anfang 2007 nach turbulenten Monaten zurückgetreten.

Parlament erstmals zuständig

Dass Beyelers Wiederwahl von Parlamentariern abhängt, ist ein Novum und hängt direkt mit den Problemen in der Bundesanwaltschaft zusammen. Bisher war für die Wahl der Bundesrat zuständig. Nach den Querelen zwischen Bundesanwalt Valentin Roschacher und dem damaligen Justizminister Christoph Blocher entschied das Parlament im Frühjahr 2010, die Aufsichtskompetenzen neu zu regeln. Dabei gab es sich selbst die Wahlkompetenz.

(bb/mdr/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anna am 25.05.2011 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit!

    Das darf doch nicht wahr sein: da wird jemand der offensichtlich eine Fehlbesetzung ist weiterempfohlen! Pfui sag ich da nur! Zurücktreten aber sofrt!

  • Silver am 25.05.2011 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Schon die Empfehlung der Gerichtskommission ist eine Frechheit erste Güte und lässt nichts Gutes hoffen. Ich hoffe aber, dass das Parlament wenigstens "Eier" hat, eine solch umstrittene Person nicht mehr zu wählen.

  • peter bob am 25.05.2011 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo, Super!

    Aber nicht nur Banker und Manager müssen keine Konsequezen aus ihren Handlungen erwarten. Ganz einfach... Süühäfeli, Süüdeckäli

Die neusten Leser-Kommentare

  • Juris Prudenz am 26.05.2011 04:16 Report Diesen Beitrag melden

    Skandal sondergleichen

    Na klar .... die grössten Luschen werden noch ge- und befördert. Kein iur. ist zu blöd um nicht (noch) als katastrophaler Bundesanwalt ein "gutes" Beispiel abzugeben, was für Deppen da am Werk sind.

  • andy444 am 25.05.2011 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Schlichtweg desaströs....

    Wer noch einen endgültigeren Beweis für die politisch einseitig besetzte Ratschaft/Kommission und die Verantwortungslosigkeit mindestens einer leichten Mehrheit dieser Volksvertreter/innen benötigt hat, der kann sich jetzt dessen ganz sicher sein. Ein unglaublicher Skandal, wie in diesem seit einiger Zeit mit Verantwortung und Moral umgegangen wird!

    • Till Sitter am 26.05.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

      Zusammensetzung

      Politische Einseitigkeit ??? 3 CVP 3 Grüne 3 FDP-Liberale 3 SP 5 SVP

    einklappen einklappen
  • Silver am 25.05.2011 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Schon die Empfehlung der Gerichtskommission ist eine Frechheit erste Güte und lässt nichts Gutes hoffen. Ich hoffe aber, dass das Parlament wenigstens "Eier" hat, eine solch umstrittene Person nicht mehr zu wählen.

  • Justiz Ächter am 25.05.2011 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Blamage der Wiederwahl

    Eine Wiederwahl Beyelers wäre ein Armutszeugnis für unsere Justiz. Doch heute kann im Parlaments- und Justiztheater wirklich nichts mehr überraschen.

  • Anna am 25.05.2011 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit!

    Das darf doch nicht wahr sein: da wird jemand der offensichtlich eine Fehlbesetzung ist weiterempfohlen! Pfui sag ich da nur! Zurücktreten aber sofrt!