28. April 2005 00:49; Akt: 27.04.2005 21:58 Print

Bezirksgericht Aarau spricht Aargauer Politiker-Ehepaar frei

Das Bezirksgericht Aarau hat am Mittwoch das frühere Politiker- und Juristen-Ehepaar Ursula und Roland Padrutt vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und Amtsgeheimnisverletzung frei gesprochen. Die Anklage hatte bedingte Gefängnisstrafen verlangt.

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Nach einstimmiger Meinung des Gerichtes sei der Tatbestand der falschen Anschuldigung nicht erfüllt, sagte der Gerichtspräsident. Die in der anonymen Strafanzeige enthaltenen Vorwürfe seien zwar polemisch formuliert und mit unsachgemässen Kommentaren versehen gewesen.

Strafbar mache sich jedoch nur, wer wissentlich Tatsachen verdrehe. Die Ermittlungen hätten aber ergeben, dass die in der Strafanzeige aufgeführten Beschuldigungen gegen den Gemeindeammann von Buchs nicht in allen Teilen falsch gewesen seien. Der Staatsanwaltschaft wurden zudem Formfehler bei der Anklageerhebung vorgeworfen.

Gewissheit fehlt

Nicht ausschliessen konnte das Gericht eine enge Verbindung von Roland Padrutt mit der anonymen Strafanzeige gegen den Gemeindeammann. Auch sei es möglich, dass er die Informationen aus dem Gemeinderat von seiner Frau Ursula bekommen habe. Es fehle jedoch die erforderliche «überwiegende Gewissheit».

Der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass das Ehepaar Padrutt im Oktober 2001 «wider besseres Wissen» die anonyme Strafanzeige gegen den Buchser Lokalpolitiker verfasst hatte. Die darin enthaltenen Vorwürfe hätten Insiderwissen vorausgesetzt, die ein «besorgter Bürger» nicht haben könne.

Dem Gemeindeammann wurden unter anderem Fahren in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ursula Padrutt war zu jener Zeit Gemeinderätin von Buchs, Roland Padrutt Schulpflegepräsident in der gleichen Gemeinde.

Daten auf dem Computer gefunden

Als Motiv für die anonyme Strafanzeige bezeichnete der Ankläger das «gespannte Verhältnis» zwischen Ursula Padrutt und dem Gemeindeammann. Er forderte für die beiden Angeklagten je 5 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von je 1000 Franken wegen falscher Anschuldigung und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Strafanzeige war in einem Zwischenspeicher auf dem Computer in Roland Padrutts Büro von der Polizei sichergestellt worden. Ein Polizeisprecher sagte aus, die Daten seien von einer Diskette auf den Computer übertragen und mehrmals geändert worden.

Das Ehepaar Padruttt bestritt vor Gericht die Vorwürfe. Mit der Strafanzeige hätten sie nichts zu tun. Die Verteidiger der Angeklagten machten geltend, die Strafanzeige habe auch von Drittpersonen verfasst werden können. Verschiedene Personen hätten sich Zugang zu den amtlichen Berichten verschaffen können.

Aufwändiges Strafverfahren

Die Strafanzeige hatte ein umfangreiches Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren in Gang gesetzt, das von der Verteidigung als «unverhältnismässig und irreal» bezeichnet wurde. Die Angelegenheit sei eher politisch als strafrechtlich relevant.

Im Jahre 2002 war das Verfahren gegen den Gemeindeammann eingestellt worden, weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft «keiner der behaupteten Verbrechens- und Vergehenstatbestände gegeben war». Danach wurde der Spiess umgedreht. Ermitteilt wurde in der Folge gegen die anonymen Verfasser der Strafanzeige.

Das Strafverfahren gegen das prominente Aargauer Politiker- Ehepaar Padrutt hatte grosses Aufsehen erregt. Ursula Padrutt war bis 2002 SP-Grossrätin und Präsidentin der grossrätlichen Justizkommission. Als Grossratspräsidentin hatte sie zudem 1998 für den Regierungsrat kandidiert. Roland Padrutt war als Regionalpolitiker der SVP aktiv.