Schweiz-EU

14. Dezember 2010 09:26; Akt: 14.12.2010 16:25 Print

Bilateraler Weg hat «klar seine Grenzen erreicht»

Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU geniesst bei den Mitgliedstaaten keinen Kredit mehr. Die Schweiz verteidigt die Bilateralen und nimmt Stellung zur Kritik.

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Der bilaterale Weg müsse auf einen neuen Nenner gebracht werden, forderten die EU-Aussenminister am Dienstag. Die in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen sind das Resultat wochenlanger Diskussionen der EU-Experten in der sogenannten EFTA-Gruppe, die sich mit der Schweiz und den weiteren Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befassen. Gegenüber dem ersten Entwurf von Anfang November ist die Endfassung des Positionspapiers im Ton noch etwas schärfer geworden.

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger sieht die Verschärfung des Tons «nicht so streng», wie die österreichische Presseagentur apa berichtet. In gut nachbarschaftlicher Beziehung werde Österreich dazu beitragen, die «richtige Lösung» zu finden, die «auch den Interessen der EU genügt», sagte Spindelegger in Brüssel.

Grundsätzlich werden die Beziehungen als «gut, intensiv und umfassend» beschrieben. Der Beitritt zum Schengenraum, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sowie der Durchschlag am Gotthard werden als positive Beispiele erwähnt.

Bilaterale und Kohäsionsgelder

In den kritischen Kernaussagen stecken verschiedene Forderungen: So verlangt die EU von der Schweiz eine «dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht» und weitere Kohäsionsbeiträge.

Bei Letzterem erwartet die EU «einen konstruktiven Dialog mit der Schweiz bei der Überprüfung des bestehenden Mechanismus, der im Juni 2012 ausläuft». Der Bundesrat werde «zu gegebener Zeit und im Lichte der Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU entscheiden, ob diese Unterstützung fortgeführt werden soll», heisst es dazu in einem Communiqué des Integrationsbüros (IB).

Der bilaterale Weg hat für die EU-Experten «klar seine Grenzen erreicht». Das «komplexe System» der bilateralen Abkommen führe zu «rechtlicher Unsicherheit» für Behörden, Dienstleister und Bürger. Aus Schweizer Sicht «funktionieren die bestehenden bilateralen Verträge gut», wie das IB schreibt. Sie seien die Basis intensiver Beziehungen zwischen beiden Partnern.

Die EU fordert eine generelle Lösung für die Anpassung der Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht, die homogene Anwendung der Abkommen sowie einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Eine Arbeitsgruppe mit Experten beider Lager befasst sich seit einigen Monaten mit diesen Fragen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab vor Kurzem seiner Hoffnung Ausdruck, dass er bei einem «baldigen» Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über «ein neues System der effizienteren und für beide Seiten befriedigenden Zusammenarbeit» diskutieren könne.

«Inakzeptable» Wettbewerbsverzerrung

Bei den Steuerthemen zeigt sich die EU mit Blick auf die kantonale Holdingbesteuerung «sehr besorgt» über gewisse kantonale Steuerpraktiken. Die Schweiz schaffe so «eine inakzeptable Wettbewerbsverfälschung». Bern wird deshalb aufgerufen, diese Begünstigungen für ausländische Firmen abzuschaffen. Das IB verweist dazu auf «konstruktive Lösungsvorschläge» der Schweiz. Diese seien aber von mindestens einem Mitgliedstaat - in diesem Fall Italien - verworfen worden.

Die EU-Staaten fordern die Schweiz weiter auf, die Diskussionen über «schädliche Steuerpraktiken» und eine mögliche Übernahme des EU- Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung mit der EU weiterzuführen. Begrüsst wird die Bereitschaft der Schweiz eine Revision und Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens ins Auge zu fassen.

Zweiter Bericht nach 2008

Ähnlich wie jetzt hatten die EU-Aussenminister bereits 2008 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit den EFTA-Staaten festgehalten. Auf diese wird im neuen Text mehrmals verwiesen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • fischer am 14.12.2010 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Komplimente...

    Zitat: "Der Beitritt zum Schengenraum, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sowie der Durchschlag am Gotthard werden als positive Beispiele erwähnt." - Was, ausser dem Gotthardtunnel, sollte den daran gut sein?! Vielleicht ja schön für die EU, aber für uns? Jedenfalls danke fürs Kompliment, wir haben auch eins für euch: eure Währung ist TOP-CLASS!

  • Peter Luginbühl am 14.12.2010 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Geduld

    Die panischen Druckversuche der zentralistischen und undemokratischen Erdrücker Union zeigen doch sehr deutlich wie schlecht es um sie steht. Mit etwas Geduld erledigt sich diese Frage von selbst. Ich denke der Euro wird bereits in zwei Jahren Geschichte sein. Leider werden auch wir das zu spüren bekommen. Aber immer noch besser so, als gleich mit unter zu gehen.

  • Peter am 14.12.2010 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    Sponsor

    die EU braucht eben noch einen Sponsor, um den unabwendbaren Untergang ein bisschen herauszuzögern. Zudem sieht's halt aus Sicht EU nicht so toll aus, wenn das einzige europäische Land, welches noch einigermassen auf den Beinen steht, nicht in der EU ist...

Die neusten Leser-Kommentare

  • axel g. am 22.12.2010 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Zusammenbruchs-Szenario?

    Gibt es ein offizielles Szenario zu den Auswirkungen, die ein Zusammenbruch der EU für die Schweiz hätte und wie darauf zu reagieren wäre? Oder würden unsere intellektuellen politischen Eliten von einem solchen Ereignis wieder einmal total unvorbereitet überrascht?

  • meyer stefan am 15.12.2010 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    sparschwein CH schlachten

    Die EU hält nicht mehr lange durch befragt mal die Bürger in den EU-Ländern wer wieder austreten möchte ! Wieso bei einem sinkenden Schiff einsteigen ? Die EU will nur unser Geld.

  • a.s. am 15.12.2010 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    die eu hat ihre grenzen erreicht!

    klar haben die bilateralen ihre grenzen erreicht - weil die eu - zum glück! - nicht noch mehr bei uns holen kann! nicht die oase (=schweiz) ist das problem, sondern die wüste drumherum!

  • Bert Hermann am 15.12.2010 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Abkommen mit der EU

    waren immer als zeitl. Übergang zur EU gedacht. Dies ist auch dem Bundsrat seit einem Jahrzehnt klar. Kein EU-Mitglied will dauerhaft 120 Verträge mit der Schweiz als Sonderstatus. Es kommt der Tag X und dann muss man Farbe bekennen. Es geht nicht länger, dass Herr Deiss o. Frau Calmy-Rey vor UNO und EU >JANEIN meint. Es ist logisch, wenn die EU das Ende der Verträge herbeiführt.

    • EU Nie! am 14.02.2011 08:48 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht erpressen lassen von der EU

      Das grosse Problem ist nicht die kleine Schweiz, die EU-Probleme mit Sicherheit nicht lösen kann. Das eigentliche Problem ist die EU, das aufgeblasene, bald konkursite Staaten-Konstrukt, in dem jedes Mitglied auf Finanzhilfe seiner überforderten Nachbarn hofft.

    einklappen einklappen
  • Pascal am 15.12.2010 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Es hat begonnen!

    So nun beginnts! Bis wir gezwungerner Massen EU-Staatenmitglied sind. Die EU verfolgt nur Eigeninteressen und mischt sich darum in unser Steuersystem ein. Wir können noch so viele Abkommen schliessen nach 2-4 Jahren heissts: dieser Vertrag sei so nicht mehr möglich und dann werden uns Verträge vorgelegt die immer extremer und auf EU-Rechte basieren werden. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Dieser Schuldenberg will nur mehr Mitglieder die zahlen müssen! Und da ist die reiche Schweiz natürlich an oberster Stelle der Liste.