Bundesrat

29. Juni 2011 15:00; Akt: 29.06.2011 15:53 Print

Bildung in einem Departement vereint

Der Bundesrat hat beschlossen, die Bildung in einem Departement zu gruppieren. Nicht vereinen will die Regierung die Stellen im Bereich Sicherheit.

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Die Landesregierung konnte sich nur zu einer kleinen Neugliederung der Departement durchringen: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat hat nach jahrelangem Seilziehen am Mittwoch einen Entscheid zur Neugliederung der Departemente getroffen. Neu werden Bildung, Forschung und Innovation unter einem Dach vereinigt. Angesiedelt wird die Bildung im Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Bereich der Bildung werde für die Schweiz im internationalen Wettbewerb immer wichtiger, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft basiere vorwiegend auf Forschung und Innovation. Deshalb müsse die Schweiz ihren Spitzenplatz bei der Bildung verteidigen, wenn sie diesen Standortvorteil behalten wolle.

Wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte, werden dazu das Staatssekretariat für Bildung und Forschung sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen aus dem Departement des Innern (EDI) herausgelöst und ins Volkswirtschaftsdepartement (EVD) überführt. Dort ist bereits heute das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie angesiedelt.

Veterinärwesen an Innendepartement

Um das EVD zu entlasten, wird die Zuständigkeit für das Integrationsbüro vollständig dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt. Die doppelte Unterstellung ist laut Calmy-Rey ineffizient. Weiter entlastet wird das EVD, indem es das Bundesamt für Veterinärwesen ans EDI abgibt. Der Bundesrat begründet diesen Wechsel damit, dass so die Bundeskompetenzen für menschliche und tierische Gesundheit in einem Departement konzentriert werden können.

Mit seinen Entscheiden erfüllt der Bundesrat langjährige Forderungen des Parlaments. Dieses hatte insbesondere verlangt, dass alle Bildungsfragen in einem Departement angesiedelt werden. Zuletzt hatte die Bildungskommission des Ständerats am Montag diese Forderung wiederholt, indem sie einen entsprechenden Vorstoss ihrer Schwesterkommission unterstützt hatte.

Bei Sicherheit keine Zusammenlegung

Keine Änderungen nimmt der Bundesrat im Bereich Sicherheit vor. In der Vergangenheit war wiederholt darüber diskutiert worden, alle sicherheitsrelevanten Bereiche, insbesondere die Armee, die Polizei und das Grenzwachtkorps, in einem einzigen Departement anzusiedeln. Diese sind heute auf drei Departemente verteilt. Der Bundesrat sei heute nicht bereit, ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, sagte Calmy-Rey. Die Landesregierung bevorzuge eine verstärkte Zusammenarbeit.

Calmy-Rey zeigte sich zufrieden, dass eine langjährige Diskussion mit einem Entscheid abgeschlossen werden konnte. Eine Neugliederung der Departement sei nicht jeden Tag möglich, da sie viele Ressourcen benötige. Die Bundespräsidentin sagte, sie habe zwar auch einen ambitiöseren Vorschlag für eine radikale Neugliederung der Departemente eingebracht. Der Bundesrat habe dies aber klar abgelehnt. Der jetzige Entscheid sei schliesslich in einer konstruktiven Atmosphäre und in gegenseitigem Respekt gefallen.

(mdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • PatMo am 29.06.2011 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gehörlosenbildung

    Wie ich sehe, dass die Bildung in der Schweiz immer wieder fortgeschritten ist. Aber ich als Gehörloser, weiss dass die Gehörlosenbildung in der Schweiz leider sehr schlecht dastehen, im vergleich zu den anderen Ländern. Hoffentlich übernimmt EVD etwas. Wir, Gehörlosen, gehören auch zu den Schweizerischen Volkswirtschaft und haben Recht darauf, gleichwertige Bildung zu bekommen.

  • Viktor am 29.06.2011 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheitsdepartement : höchste Zeit!

    Schade, dass den Bundesrat heute nicht bereit sei , ein Sicherheitsdepartement zu schaffen! Es wäre aber höchste Zeit. Nur so können Redundanzen gestrichen , und Synergien genutzt werden. Dies gilt insbesondere mit den Schengen-Abkommen, welche die Rollen noch etwas durchgemischt hat.

  • D. N.Meless am 29.06.2011 23:55 Report Diesen Beitrag melden

    Und wohin ist mit Sicherheitsfirmen?

    Und was ist eigentlich mit all den Sicherheitsfirmen, welche im Auftrag des Bundes sogar in Bundeseinrichtunge arbbeiten, wie etwas Securitas? Wohin sollen diese denn gehören? Die erledigen Jobs für den Bund, Outsourcing nennt sich dies!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bundesberater am 30.06.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Fachkräfte genug....

    Was nützt die beste Bildungspolitik und ihre Organisation wenn Fachleute kaum eine Chance haben ihr Erfahrungen und ihr Wissen beruflich zu nutzen (ca. 40000 AL über 50 - viele bestens ausgebildet). Lieber holt man über die Freizügigkeit jüngere (billigere) Arbeits- kräfte aus dem Ausland. Mit Kontigentierung hatte auch diese Altergruppe gute Möglichkeiten auf dem Arbeits- markt. Also ist es volkswirtschaftlich wertvoller alle ein- heimischen Fachkräfte zu nutzen. Das Schengenab- kommen ist mit falschen bzw. unrealistischen Versspre- chen und Zahlen untergejubelt worden. Aufwachen !!

  • D. N.Meless am 29.06.2011 23:55 Report Diesen Beitrag melden

    Und wohin ist mit Sicherheitsfirmen?

    Und was ist eigentlich mit all den Sicherheitsfirmen, welche im Auftrag des Bundes sogar in Bundeseinrichtunge arbbeiten, wie etwas Securitas? Wohin sollen diese denn gehören? Die erledigen Jobs für den Bund, Outsourcing nennt sich dies!!!

  • Viktor am 29.06.2011 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheitsdepartement : höchste Zeit!

    Schade, dass den Bundesrat heute nicht bereit sei , ein Sicherheitsdepartement zu schaffen! Es wäre aber höchste Zeit. Nur so können Redundanzen gestrichen , und Synergien genutzt werden. Dies gilt insbesondere mit den Schengen-Abkommen, welche die Rollen noch etwas durchgemischt hat.

  • PatMo am 29.06.2011 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gehörlosenbildung

    Wie ich sehe, dass die Bildung in der Schweiz immer wieder fortgeschritten ist. Aber ich als Gehörloser, weiss dass die Gehörlosenbildung in der Schweiz leider sehr schlecht dastehen, im vergleich zu den anderen Ländern. Hoffentlich übernimmt EVD etwas. Wir, Gehörlosen, gehören auch zu den Schweizerischen Volkswirtschaft und haben Recht darauf, gleichwertige Bildung zu bekommen.

  • Kevin R. am 29.06.2011 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bildung = Fortschritt

    Je besser die Bildung des Volkes, desto besser die Wirtschaft, der Wohlstand, die Lebensqualität, etc etc pp. ... von daher nur richtig, wenn man diesen Bereich verbessert.

    • Thoom Bloom am 29.06.2011 16:21 Report Diesen Beitrag melden

      Verbesserung?

      Neuunterstellung heisst nicht zwangsläufig Verbesserung!

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