30 Mio pro Jahr

20. August 2015 10:12; Akt: 20.08.2015 14:27 Print

Billag-Mehrwertsteuer gibt es nicht zurück

Das Bakom hat beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren rückwirkend nicht zurückerstattet wird.

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Bakom-Beschluss: Die Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. (Bild: Keystone)

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Die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt, hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) entschieden. Eine Rückzahlungspflicht ist erst seit einem Bundesgerichtsurteil vom April gegeben. Die Gebühren werden aber seither ohne Mehrwertsteuer erhoben.

Damit reagiert das Bakom auf das Bundesgerichtsurteil, wonach auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. 2,8 Millionen Haushalte haben pro Jahr zusammen also 30 Millionen Franken zu viel an Empfangsgebühren bezahlt.

Das Bakom und die Eidgenössische Steuerverwaltung hätten das Urteil analysiert, teilte das Bakom heute mit. Sie seien zum Schluss gekommen, dass die Mehrwertsteuer nicht rückwirkend zurückbezahlt wird. Das Bundesgericht habe diese Frage offengelassen.

Die Begründung des Bakom

Zur Begründung führt das Bakom an, ein Urteil sei zum einen grundsätzlich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen anwendbar. Aus Gründen der Rechtssicherheit wirke sich zum anderen eine Praxisänderung nur auf die Zukunft und nicht rückwirkend aus.

Darum wird die Mehrwertsteuer auf den Gebühren vor April 2015 nicht zurückerstattet. So wird nur jenen Bezahlern, die ihre Gebühren für die Zeit nach April bereits mit Mehrwertsteuer entrichtet haben, die Steuer zurückerstattet.

(fal/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 20.08.2015 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig unverständlich

    Das Steueramt kann auch über 10 Jahren Steuern nachfordern, warum soll es umgekehrt nicht gehen? Jetzt sollte es nur zwei Wege geben, entweder No-Billag oder eine Sammelklage gegen ESTV/BAKOM, wenn nötig auf EU Ebene.

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  • Fäbu am 20.08.2015 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern

    Aber wehe ich bezahle einen Franken zuwenig Steuern. Meine Oma bekam mal einen Einzahlungsschein von der Steuerbehörde über 0.05 sfr. Wenn es der Staat macht ist es Politik, wenn es der Bürger macht ein Verbrechen, immer dasselbe.

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  • Kritischer Bürger am 20.08.2015 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Wie nennt man das juristisch? Ungerechtfertigte Bereicherung!? Mal wieder typisch, dem Bürger wird zuviel Bezahltes nicht rückerstattet. Umgekehrt würde bestimmt wieder bis auf den letzten Rappen eine Nachbelastung erfolgen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ritschi am 23.08.2015 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die paar Franken

    Kümmern mich wirklich einen Deut - wenn ich sehe, welche finanzielle Höchstbelastung aus Syrien auf uns zukommt !

  • Daniel O. am 23.08.2015 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sammelklage

    Sammelklage nützt nichts solange alles verfilzt ist. Aber wenn über 6'500 User den Daumen hochhalten, dann kann vielleicht doch was gemacht werden. Verein zur Rückerstattung abgezockter Gebühren (da könnte man andere Sachen gleich auch noch machen, nicht nur Billag) gründen und dann Druck auf die Politiker machen, bald stehen Wahlen an und dann ist schnell ersichtlich, wer den Volkswillen oder die eigenen Interessen im Vordergrund sieht. Bei den rund 200 User Daumen runter sind sicher 80 % Politiker.......

  • Reini am 21.08.2015 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grosser Aufwand???

    Wieso grosser Aufwand? Einfach die nächste Rechnung tiefer ausstellen. Und Ende des Problems!

    • Besorgter am 22.08.2015 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ausreden Billig wie Billag

      Genau, so einfach geht das. Oder hat man den Aufwand etwa bei der Festlegung der neuen Pauschale einfach aus den Fingern gezogen? Auch das Bundesgericht hat einmal mehr kläglich versagt oder wie steht es sonst bei anderen Entscheiden bei denen sich Rückforderungen bis zur Verjährung rückwirkend umgesetzt werden!

    • Bernhard am 22.08.2015 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch...

      Im Artikel steht nichts vom Bundesgericht, sondern dass die Bakom entschieden hat

    • Besorgter am 22.08.2015 19:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Deshalb funktioniert es eben

      Ja Bernhard Genau solche Äusserungen bestätigen die Unwissenheit warum solche Situationen eintreffen. Blauäugig und naive Haltung. Bravo

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  • michi lang am 21.08.2015 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gehts noch ???

    erwarten wir den etwas anderes von der Bilag ? wird die rechnung nur 3 tage später bezahlt , drohen sie einem sofort mit betreibung . und jetzt wo wir kunden geld bekommen sollten wird nichts daraus . das ist doch wieder mal typisch Billag , diese " firma " sollte per sofort geschlossen werden .

  • Vera am 21.08.2015 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Faule Ausrede

    Ganz einfach, jedem der ne Billag-rechnung erhält 10.- weniger verbuchen. Ist das sooo schwierig und bürokratisch problematisch? Faule Ausrede!