Abstimmung über Gebühren

12. Januar 2015 11:38; Akt: 12.01.2015 12:08 Print

Billag kommt vors Volk

Soll jeder Haushalt und jede Firma Billag-Gebühren zahlen müssen? Diese Frage wird das Stimmvolk an der Urne beantworten.

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Gehts nach dem Parlament, sollen alle Haushalte und Betriebe unabhängig von Empfangsgeräten Radio- und TV-Gebühren zahlen. Dank Referendum kommt das neue Gesetz vors Volk. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk. Der Schweizerische Gewerbeverband hat über 100'000 Unterschriften gegen die Revision gesammelt und am Montag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Er wehrt sich dagegen, dass alle Unternehmen künftig Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen.

Umfrage
Soll jeder Haushalt und jeder Betrieb Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen?
4 %
21 %
15 %
60 %
Insgesamt 33873 Teilnehmer

Gemäss der Gesetzesänderung, die das Parlament in der letzten Herbstsession beschlossen hat, ist die Abgabe ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken geschuldet – unabhängig davon, ob im Betrieb tatsächlich ein Empfangsgerät steht.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sprach anlässlich der Einreichung der Unterschriften von einer «Zwangsabgabe». Heute bezahle ein Betrieb nur dann, wenn er Radio oder Fernsehen tatsächlich nutze. Die Wirtschaft werde um zusätzlich 200 Millionen Franken belastet.

Auch alle Haushalte sollen zahlen

Auch die Haushalte müssten künftig eine Empfangsgebühr zahlen, selbst wenn sie gar kein Gerät besitzen. Es handle sich darum in Wirklichkeit um eine Steuer, über welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können müssten, sagte Bigler.

Tritt das Gesetz in Kraft, ist schwarzsehen und -hören nicht mehr möglich. Zudem würden die Unternehmen die Kosten mittragen. Laut Bundesrat könnten die Billag-Gebühren von heute 462 Franken pro Jahr darum gesenkt werden. Daran glaubt Bigler nicht: Angesichts der Kostenentwicklung bei der SRG hält er Billag-Gebühren von 1000 Franken nicht für ausgeschlossen.

Initiativen wollen Billag ganz abschaffen

Hintergrund des Systemwechsels ist die Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Vorgesehen ist in der Gesetzesänderung auch, dass private Radio- und Fernsehstationen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.

Unterschriften gegen die RTVG-Revision sammelt auch der Verein stopBillag.ch. Zwei Volksinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, wollen die Empfangsgebühren ganz abschaffen. Die Volksabstimmung über die RTVG-Revision findet möglicherweise am 14. Juni statt.

(zum/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frau Hürlimann am 12.01.2015 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Schafft die Billag ab.

    Billag ganz abschaffen und somit ist allen gedient.

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  • R.S am 12.01.2015 11:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ende von Billag

    Endlich das ist das Ende von Billag jeder Haushalt soll 200 sfr Gebühren zahlen pro Jahr und über die Steuer zahlen ganz einfach Billag braucht niemand

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  • Billag zahler am 12.01.2015 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha

    ...kosten können gesenkt werden :) das traurige ist ja das viele gutgläubige Menschen diesen Köder auch noch schlucken! Macht die Reichen nicht noch reicher plz!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 13.01.2015 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Schaue schon seit Jahren nicht mehr

    Schaue schon seit Jahren kein Fernsehen mehr! Da kommt einfach nur noch Schwachsinn, dann Werbung, dann noch mehr Schwachsinn, dann noch mehr Werbung. Die Qualität der Nachrichten ist auf einem beängstigenden Tief und disqualifiziert sich selbst für die Informationsbeschaffung über das Weltgeschehen. Weshalb für etwas zahlen, dass ich nicht brauche und mir nichts bringt (muss ich ja schon für die Radiogebühren tun)? Es wird Zeit, dass das Volk NEIN zu diesen Zwangsgebühren sagt!

  • Wayne am 13.01.2015 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gejammer

    Nur so... Weil hier von den meisten nur gegen " das schlechte und böse" SRF geschossen wird! Die Bilag ist ja nicht nur fürs SRF ... RSI und RTS kriegen ja auch was davon ab... Und , diejenigen die gar keine Bilag mehr wollen und das Programm von SRF soooo schlecht ist, wo schaut ihr dann euren langweiligen Fußball? Auf Teleclub? Dies ist ja bekanntlich auch nicht so günstig...

    • Na ja am 14.01.2015 00:15 Report Diesen Beitrag melden

      Doppelt gemoppelt

      Ja wen schon den schon TC da weiss man für was man zahlt. Wer jammert bitte schön hier? Und es heisst Billag.

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  • marianne küng am 13.01.2015 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Billag

    Wenn schon Billag Gebühren bezahlt werden dann bitte weniger krimis und werbung

  • ich schaue sport und News auf SRF am 13.01.2015 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    4 Landessprachen

    In einem einsprachigen Land wäre die Gebühr sehr viel tiefer Wäre die Schweiz ein einsprachiges Land mit Radio- und Fernsehprogrammen nur auf Deutsch oder nur auf Französisch, würde eine Gebühr von rund 270 statt 462 Franken reichen. Im neuen System wären es sogar nur 225 statt 400 Franken.

  • röbi subito am 13.01.2015 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Billag abschaffen und zwar subito!

    Ich bekomme schon Ausschlag wenn TV und Radio bei Kollegen laufen. Ich sehe nicht ein warum ich diese total einseitige Medien Propaganda, unterbrochen von total bescheuerten Sendungen wie Schawinski und verblödeter Werbung auch noch berappen soll. Sorry ich schaue mir diesen Schmutz schon seit Jahren nicht mehr an und werde da auch ganz sicher nichts bezahlen was ich nicht bestellt habe. Von wegen Internetempfang, sorry und wenn ich es da noch schauen würde, haben wir den Medien gesagt sie müssten das da aufschalten? Schalte es ab Bürger, es ist deine kostbare Lebenszeit einfach nicht wert!