Radio und TV

10. Juli 2014 12:13; Akt: 10.07.2014 12:26 Print

Billag treibt bis 2017 Gebühren ein

Der auslaufende Vertrag zwischen dem Uvek und der Billag ist bis 2017 verlängert worden. Das Parlament berät derzeit über ein neues System.

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Mindestens per 2017 erhält man einmal im Jahr Post von der Billag. (Bild: Keystone)

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Wer einen Radio- oder Fernsehanschluss besitzt, wird bis im Jahr 2017 weiterhin mindestens einmal im Jahr Post von der Billag erhalten. Die Inkassostelle für die Radio- und TV-Empfangsgebühren bleibt so lange für das Eintreiben der Abgabe verantwortlich, bis ein neues System in Kraft tritt.

Derzeit streiten sich National- und Ständerat darüber, wer künftig Radio- und TV-Gebühren zahlen muss. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen für die Gebühren aufkommen muss, der Nationalrat hat sich für Ausnahmen ausgesprochen. Es zeichnet sich noch keine Einigung ab.

Am Donnerstag teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit, dass die Billag bis zum Inkrafttreten eines neuen Abgabesystems Inkassostelle für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bleibe. Eine öffentliche Neuausschreibung für das Inkasso erfolge, sobald die Modalitäten des neuen Systems feststünden.

Freihändige Vergabe

Der Vertrag zwischen dem Uvek und der Billag, der Ende 2014 ausgelaufen wäre, wurde nun bis 2017 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt wird voraussichtlich das neue Abgabesystem in Kraft treten.

Es sei sinnvoll, das Mandat bei der Billag zu belassen, hiess es. Bei einer Neuvergabe des Mandats für lediglich drei Jahre könnten andere Unternehmen diese Aufgabe angesichts des Aufwands und der Amortisationskosten für Infrastruktur, Informatik und Personal nicht rentabel wahrnehmen.

Da die Vertragsverlängerung ein blosser Zusatz zum bisherigen Vertrag ist, erfolgt sie als freihändige Vergabe, wie sie die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen zulässt. Hingegen wird das Mandat der künftigen Inkassostelle auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines neuen Abgabesystems hin öffentlich ausgeschrieben.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anti am 10.07.2014 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Weg damit

    Weg mit der Billag, weg mit dem SF und weg mit Radiostationen, welche sich nicht selbst auf den Beinen halten können. Das ist kein Service Public, im Moment ist es die reinste Abzocke des Steuerzahlers!

  • ich werd euch nicht vermissen am 10.07.2014 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    bye bye billag

    so lange wird der vertrag hoffentlich nicht mehr laufen, ich sag nur: no billag - ja zur abschaffung der billag gebühren

  • Mäx Hasler am 10.07.2014 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Die neun mal klugen Räte haben wider mal am Volk vorbei entschieden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vito Argento am 13.10.2014 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Billag

    Im Moment ist die Billag eine abzockerei!

  • Christian Erzinger am 10.07.2014 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Billag ade

    die Billag verteuert die empfangsgebühren durch ihre eigene Administration und muss diese Aufwände nicht mal offenlegen - Billag gehört abgeschafft!

  • muster am 10.07.2014 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Frech

    Wir sollen Billag gebühren zahlen obwohl wir einen cablecombox jeden monat zahlen. Billag gehört abgeschaft!

  • Markus Wälchli am 10.07.2014 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    Billag und tschüss!!

    Wenn ich hier so lese, mit den Leuten diskutiere, jemand zu treffen der für die Billag ist, ist fast so schwer wie 6 richtige im Lotto! Das ist auch Volkswillen!!!! Warum in aller Welt klammert sich der Bundesrat so an diese verhassten Gebühren! Service Public?!? Nachrichten und einige Politischen Sendungen reichen zur Meinungsbildung! Warum soll ich Glanz und Gloria und etc finanzieren?!?

  • monalisa am 10.07.2014 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinnig

    Mit diesen blödsinnigen Regeln der Billag müssen sowieso schon fast alle Bürger bezahlen. Besitzt du keinen TV oder Radio heisst das noch lange nicht dass du verschont bleibst. Ein Handy mit Internetfunktion reicht schon aus um bezahlen zu müssen - auch wenn du kein Abo dafür hast. Dasselbe gilt für Autos mit Radio... Und wenn du das alles nicht besitzt, finden Sie bestimmt einen anderen Grund, wieso du bezahlen musst...Vielleicht wohnst du zu Nahe an Nachbars Wohnzimmerfenster? :-)