Denunziantentum

25. Juli 2015 15:21; Akt: 25.07.2015 15:21 Print

Billett weg wegen missgünstigen Nachbarn?

Jeder kann andere Lenker wegen Verletzung der Verkehrsregeln anzeigen – meist mit Erfolg. Geht es um Fahrfähigkeit, darf man andere gar anonym anschwärzen.

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Wenn sich jemand im Strassenverkehr nicht richtig verhält, kann er von einem anderen Verkehrsteilnehmer angezeigt werden. Meist glaubt das Gericht dem Anzeigeerstatter. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Es war für Dieter Deiss eine Fahrt zur Arbeit wie jede andere. «Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass irgendetwas vorgefallen ist», sagte er zur «Aargauer Zeitung». Das sah ein Automobilist aus Baden anders. In einem Brief, den er gleichentags ans Strassenverkehrsamt schickt, beschuldigt er Deiss, zu nahe aufgefahren zu sein und schliesslich rechts überholt zu haben.

Darauf schaltete sich die Polizei ein. Deiss bestreitet bei seiner Einvernahme die Darstellung des Badeners vehement. Er ist sich sicher, dass er nicht rechts überholt hat. Und: Er sei grundsätzlich ein rücksichtsvoller Fahrer. Doch der Strafrichter glaubt ihm nicht und verurteilt ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 5600 Franken und einer Busse von 800 Franken. Hinzu kommen Verfahrenskosten von 1100 Franken. Auch seinen Fahrausweis muss Deiss für fünf Monate abgeben.

Deiss ist erschüttert, dass jemand ihn anzeigen kann und diesem dann grundsätzlich geglaubt wird. «Das öffnet dem Denunziantentum Tür und Tor», findet er.

Gericht glaubt eher dem Anzeigeerstatter

Anwalt und Verkehrsrechtsexperte Martin Leiser bestätigt, dass das Gericht eher jenem glaubt, der die Anzeige einreicht, als dem Angezeigten, «weil nicht ersichtlich ist, wieso ein Wildfremder behaupten soll, ein anderer Verkehrsteilnehmer habe ihn rechts überholt, wenn es gar nicht stimmt». In der Regel befrage ein Richter den Anzeige-Erstatter aber ausführlich: «Wenn dieser schon mehrfach Anzeigen eingereicht hat, bei der Schilderung übertreibt oder eine Situation immer wieder etwas anders darstellt, kann auch ein Freispruch erfolgen.»

Leiser rät jenen, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlen, den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht zu akzeptieren. «Die Chance ist gross, dass die Staatsanwaltschaft rasch mal einen Strafbefehl ausstellt, quasi als Erledigungsvorschlag.» Der Fall werde oft erst umfassend untersucht, wenn gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben werde.

Missgünstige Nachbarn können einen anonym anschwärzen

Aus Sicht von Leiser gibt es aber noch verheerenderes Denunziantentum: «Mir sind Fälle bekannt, in denen dem Strassenverkehrsamt gemeldet wurde, dass Personen wegen Alters oder zu starken Übergewichts nicht mehr in der Lage seien, ein Fahrzeug zu lenken.» Die Angeschwärzten hätten dann umgehend mittels Arztbesuch belegen müssen, dass sie noch fahrfähig seien. Ohne das schnelle positive Ergebnis der Arztkonsultation hätte es einen vorsorglichen Entzug gegeben.

Bitter daran sei: Die Entzugsbehörden müssten nicht einmal sagen, wer den Betroffenen verpfiffen hat. «Das Gesetz macht es möglich, dass der Anzeigende anonym bleiben darf.»

Auch bei mutmasslichem Drogen- oder Alkoholkonsum wird eingeschritten

Und: Auch wenn sich eine Person an das Strassenverkehrsamt wende und behaupte, der Nachbar fahre regelmässig betrunken oder konsumiere vor der Fahrt regelmässig Drogen, werde in der Regel eingeschritten. Meist müsse sich der Betroffene ebenfalls bei einem Arzt melden. Leiser: «Es kann aber so weit kommen, dass der Fahrausweis zuerst einmal vorsorglich entzogen wird.»

Im Aargauer Strassenverkehrsamt in Schaffisheim war aufgrund von Ferienabwesenheiten niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

(ann)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas P. am 25.07.2015 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch?

    Ohne Beweise müsste eigentlich die Klage abgewiesen werden, weil Aussage gegen Aussage. Schlussendlich wiegt jede Aussage gleich viel (alle sind vor dem Gesetz gleich) und es gilt eigentlich: zur Not für den Angeklagten. Zudem wird hier teils die Beweislast umgedreht. Leben wir hier noch in einem Rechtsstaat? Das erinnert mich an Hexenjagd aus dem Mittelalter nicht aber eine moderne Justiz

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  • Andras Balmer am 25.07.2015 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Hexenjagd

    Wie kann man ohne Beweise oder Indizien jemanden verurteilen. Das ist ja wie im Mittelalter. - Wer zuerst mit dem Finger auf den anderen zeigt hat gewonnen.

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  • Fred am 25.07.2015 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Witz-Justiz

    Ein absoluter Witz. Ohne Beweise, aufgrund eines Anonymen Anrufs wird man hier verurteilt. DAS ist einfach mal wieder typisch für die Schweizer Justiz. Die Täter sind die Opfer, und die Opfer können selbst sehen wo sie hinkommen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jackmans am 26.07.2015 22:29 Report Diesen Beitrag melden

    Missachtung des Rechts

    Ist die Justiz mittlerweile völlig realitätsfremd geworden oder funktioniert der Rechtsstaat nur noch, solange sich Möglichkeiten bieten, daraus Profit zu schlagen? Solange jemand eine andere Person, auch anonym verzeigt, ohne Beweise u nur aufgrund von dieser einen Aussage u die Richter den Verzeigten eben nur aufgrund dieser Anzeige bestrafen, so ist das m.E. Rechtsbruch der geltenden Regeln. Ohne Beweis schuldig u darf zahlen zeugt mehr von staatl. erlaubter profitabler Gesinnung. Unglaublich!

  • Damian am 26.07.2015 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ich musste auch schon

    rechts überholen. Er fuhr mit 90!!!! auf der Überholspur. Hab mir seine Nummer gemerkt für den Fall, dass er mich angezeigt hätte. Aber er wusste wohl, warum.

  • Daniela am 26.07.2015 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ältere trifft es noch mehr

    Meine Mutter wurde auch angezeigt wegen gefährlichen Überholens. Die Einnahmeprotokolle der Anzeigenden und meiner Mutter stimmten überhaupt nicht überein und waren wie vom Anzeigenden geschildert gar nicht möglich. Pech war ihre kleine gut zu merkende Autonummer und ihr Alter - über 70ig. Gemäss Anwalt besser keine Anfechtung, weil ihr sonst eher der Ausweis noch ganz entzogen wird, trotz 50 Jahre unfallfreien Fahrens, und sowieso meist zu Gunstes des Anzeigenden entschieden wird.

    • Katajew Valentin am 29.07.2015 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Ältere trifft es noch mehr

      Ich habe eher das Gefühl dass häufig zugunsten der besseren Einnahmequelle entschieden wird.

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  • Avni am 26.07.2015 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstschuld

    Sorry aber wer die Anzeige und das Verfügen der Stva einfach akzeptiert und unterschrieben zurück sendet, ist irgendwo selbstschuld!! Ich würde das bis zum geht nicht mehr anfechten!!!! Das so was in einem Rechtstaat vorkommt ist einfach ne frechheit!!!!

    • Valentin Katajev am 29.07.2015 11:26 Report Diesen Beitrag melden

      Selbstschuld

      Das Hauptproblem ist der Einzug des Führerausweises. Die Strassenverkehrsämter machen das häufig rein willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage. Und ohne Ausweis darf man ja nicht fahren. Das Strafverfahren ist erst nach dem letztinstanzlichen Gerichtsurteil gültig. Das heisst Bundesgericht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben aber das Geld nicht für die enormen Gerichtskosten.

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  • pdlion am 26.07.2015 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit: Unschuldsvermutung bis....

    ... gegenteiliges bewiesen ist? Gilt dies nicht mehr? Es lebe die SCHWEIZER GESETZE.