07. April 2005 09:07; Akt: 07.04.2005 09:08 Print

Blocher: Papierlose nationales Problem

Bundesrat Christoph Blocher räumt ein, dass es sich bei den Papierlosen um ein nationales Problem handelt.

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Die Situation der Sans Papiers war Gegenstand eines Treffens des Justizministers mit einer Delegation der Genfer Regierung.

Wie Regierungspräsidentin Martine Brunschwig Graf am Mittwoch in Genf vor den Medien sagte, war das Eingeständnis Blochers, dass es sich bei den Papierlosen um ein Problem nationalen Ausmasses handele, das bedeutendste Ergebnis des Treffens.

Diese Aussage Blochers bedeute indes nicht, dass der Bund nun auf den Genfer Vorschlag eintrete, wonach der Status der Papierlosen zu legalisieren sei.

Genf hatte beim Bund im vergangenen Januar den Erlass einer Verordnung beantragt, die es dem Kanton erlauben würde, jeden der rund 5600 Genfer Sans-Papiers-Fälle einzeln zu prüfen und allenfalls zu legalisieren.

Blocher befürchte vor allem, dass eine Regularisierung der Genfer Fälle eine präjudizierende Wirkung mit langfristigen Folgen haben könnte. Der Justizminister habe es jedoch begrüsst, dass der Kanton Genf das Thema Schwarzarbeiter aufs Tapet gebracht habe.

Man sei übereingekommen, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die sowohl den kantonalen als auch den nationalen Interessen genüge, sagte Brunschwig Graf weiter. Ein weiteres Treffen sei nicht ausgeschlossen.

(sda)