SVP-Initiativen

22. November 2013 19:04; Akt: 22.11.2013 19:24 Print

Blocher fordert Rücktritt Sommarugas

Auf seinem Haussender Teleblocher wirft Christoph Blocher dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor. Man wolle den Volkswillen bewusst nicht respektieren.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher über das EDA: «Das sind alles Leute, die in die EU und die Nato wollen. Für die existiert die Schweiz nicht mehr, ist nur noch ein Ärgernis.»
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In der neusten Ausgabe von Teleblocher berichtet der Alt-Bundesrat von seinen guten Erfahrungen während seiner soeben beendeten Reise in den Oman («Für eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine Demokratie nicht Voraussetzung, aber der Diktator muss dafür einen Sinn haben.») und macht dann einen Schwenk auf die aktuelle Debatte zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative. Dort fürchten ihn inländische Diktatoren: «Diese hinterhältigen, halbdiktatorischen Massnahmen, die Presse, Politik und Classe Politique zusammenhalten, davor hab ich Angst.»

Gemeint ist damit, dass nach seiner Meinung der Bundesrat alles mache, um den Volkswillen zu verhindern. Zuerst verschlampe man die Ausschaffungsinitiative und jetzt wolle man die Durchsetzungsinitiative kastrieren. Weshalb sich die Regierung so verhalte, darüber will Blocher nicht spekulieren. Auch dass die von der Verfassung vorgeschriebene Frist von fünf Jahren für die Umsetzung der Initiative noch lange nicht ausgeschöpft ist, verschweigt Blocher.

Das «ausländische Völkerrecht»

In der Kritik des Zürcher Nationalrats steht vor allem das Aussendepartement. «Dann kam das EDA und hat gesagt, dies verstosse gegen das ausländische Völkerrecht.» Doch dieses sei, wie der Name schon sage, für das Bild nach Aussen verantwortlich. «Das sind alles Leute, die in die EU und die Nato wollen. Für die existiert die Schweiz nicht mehr, sie ist nur noch ein Ärgernis.»

«Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten,» fordert der Vizepräsident der Volkspartei. Sein Interviewer, Matthias Ackeret, hakt nach: «Also Bundesrätin Sommaruga muss zurücktreten?» Blochers Antwort: «Ja.»

Von Ackeret auf das zwingende Völkerrecht angesprochen, widerspricht Blocher streckenweise seinem Parteikollegen Gregor Rutz, der kürzlich sagte, man wolle das «Völkerrecht nicht neu definieren». «Weil heute nirgends das zwingende Völkerrecht umschrieben ist, haben wir es dort hinein [in den Initiativtext, Anm. d. Red.] geschrieben», so Blocher.

(pwe)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pit Rorschach am 23.11.2013 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Der Souverän

    Eigentlich sollte es Jedem klar sein: Der Souverän bestimmt, was geht in der Schweiz und der Souverän ist das Volk. Bundesrat und Parlament sind Angestellte des Volkes. Und wenn die nicht tun, was das Volk will, haben sie zu gehen - oder sie werden gegangen. DieQuittung wird bei den nächsten Wahlen serviert.

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  • MaMa am 22.11.2013 23:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blocher

    Ohne Herr Blocher wären wir jetzt in der EU! Ich bin ihm dankbar das er sich so für unser Land eingesetzt hat.Wenn er dies nichtmehr tut..wer dann??

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  • Peter S am 22.11.2013 23:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    HALLO

    Herr Blocher sagt einmal mehr grade heraus was das Volk denkt. Er ist wenig diplomatisch doch überaus Treffend. Wieso will Bundesbern nicht hören und tun was das Volk, die höchste Macht der Schweiz, verlangt?! Würde etwas in Richtung EU beitritt nur annähernd angenommen, würde es umgesetzt in Rekordzeit. Doch was dem BR nicht passt wird blockiert und boykottiert. Wie lange kann das noch gut gehen? Wie laut müssen die Stimmen noch werde?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Spieglein am 23.11.2013 23:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu alt

    Um von irgendjemanden den rücktritt zu verlangen. Zeit selber zurückzutreten.

  • Uschi ( Frau)!! am 23.11.2013 23:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Siebenschläfer  

    Immer die in Bern merken es zu letzt, dass das Volk langsam genug hat von dessen Passivität! Am besten alle aber zu erst die Frauen auswechseln!

  • Gaby Nuzzolo am 23.11.2013 23:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufhören

    Herr Blocher doll doch endlich aufhören ständig dreinzureden. Er ist nicht mehr vorne dabei, darum soll er es bitte lassen und jüngeren Platz machen.

  • Marc am 23.11.2013 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    Trauerspiel

    Dass die SVP den Initiativ-Text bewusst so formuliert hat, um diesen BR-Entscheid herbeizuführen, um danach erneut einen billigen Propaganda-Wirbel lancieren zu können, ist derart offensichtlich, dass es schon weh tut, zuschauen zu müssen, wie das blocherische Fussvolk darauf hereinfällt! na ja, auch sie werden eines Tages erwachen...

  • Papierlischweizer am 23.11.2013 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schmankerl.

    Für das Aussenministerium existiert die Schweiz nicht mehr, sie ist nur noch ein Ärgernis. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Aussenministerium, dessen Land, dass es vertritt, nicht mehr existiert. Ich sorge mich ernsthaft um den Geisteszustand desjenigen, der so was im vollen Ernst von sich gibt. Und mit ihm sorge ich mich um die geistige Verfassung jener, die zu solch haarsträubenden Äusserungen auch noch applaudieren.