SVP wählt Parteileitung

05. Mai 2012 08:19; Akt: 05.05.2012 09:54 Print

Blocher nicht mehr alleiniger Strategiechef

Die Delegierten der SVP Schweiz wollen heute in Klingau ihre Parteileiung vergrössern. Neu sollen sieben Vizepräsidenten den Erfolg der Partei garantieren.

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Christoph Blocher äussert sich am 2. Mai im Nationalrat zur Legislaturplanung 2011-2015. (Bild: Keystone)

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Die SVP Schweiz wählt am heutigen Samstag eine vergrösserte Parteileitung. Der umstrittene Vizepräsident Christoph Blocher tritt nicht ab, wird aber nicht mehr alleine für die strategische Ausrichtung der grössten Schweizer Partei verantwortlich sein.

Die Wahlen finden im Rahmen der SVP-Delegiertenversammlung im aargauischen Klingnau statt. Nach den Wahlverlusten im vergangenen Herbst hat die Parteileitung im April entschieden, das Präsidium zu erweitern.

Mit neu sieben statt fünf Vizepräsidentinnen und -präsidenten sollen einerseits die Kontinuität und andererseits die Erneuerung sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen auch die Westschweiz und die Frauen verstärkt vertreten sein.

Toni Brunner stellt sich zur Wiederwahl

Überraschungen sind nicht zu erwarten: Parteipräsident Toni Brunner stellt sich der Wiederwahl. Neu ins Vizepräsidium dürften gewählt werden die Nationalräte Oskar Freysinger (VS) und Luzi Stamm (AG), Grossrat Claude-Alain Voiblet (VD) und die designierte SVP-Frauen-Präsidentin Judith Übersax (SZ).

Als Bisherige treten nebst Blocher auch Walter Frey (ZH) und Nadja Pieren (BE) an. Hinzu kommt von Amtes wegen Fraktionschef Adrian Amstutz (BE). Feste Ressorts unter den «Vizes» soll es keine mehr geben. Der inzwischen auch parteiintern umstrittene Blocher wird damit nicht mehr alleine für die Strategie verantwortlich sein.

Die Versammlung in der Dreifachturnhalle von Klingnau steht unter dem Motto «Volksrechte stärken». Nebst den Wahlen werden die Delegierten die Parolen zu den drei Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 17. Juni fassen. Der Zentralvorstand empfiehlt den Delegierten ein Ja zur Bauspar-Initiative und ein Nein zur Managed- Care-Vorlage. Dies beschloss er am Freitag.

Die dritte Vorlage, die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» von der SVP-nahen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), empfiehlt der Zentralvorstand ebenfalls zur Annahme. Ein klares Ja ist hier auch von den Delegierten zu erwarten.

BDP kommt am Gründungsort zusammen

Neben der SVP trifft sich auch die BDP Schweiz zu einer Delegiertenversammlung - und zwar genau dort, wo sie sich vor rund dreieinhalb Jahren konstituierte und die Abspaltung von der SVP perfekt machte. Wichtigstes Traktandum im Restaurant Schützenhaus in Glarus ist die Wahl des Nachfolgers von Präsident Hans Grunder.

Einziger Kandidat ist der Glarner Nationalrat Martin Landolt - ein ehemaliger SVP-Politiker und BDPler der ersten Stunde. Dank seiner Wahl in den Nationalrat im Februar 2009 erreichte die Partei in Bundesbern Fraktionsstärke. Nun soll Landolt die Partei in die Zukunft führen.

In Interviews im Vorfeld der Delegiertenversammlung sagte der 43- jährige Landolt, dass es für die Partei ohne Eveline Widmer-Schlumpf schwierig werden dürfte. Die BDP-Bundesrätin und derzeitige Bundespräsidentin wird voraussichtlich auf Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2015 zurücktreten.

Die BDP müsse sich deshalb in den nächsten Jahren über Themen profilieren und weitere Aufbauarbeit in den Kantonen leisten, sagte Landolt. Noch wenig präsent ist die Partei vor allem in der Westschweiz.

Weiter steht auch an der BDP-Delegiertenversammlung die Parolenfassung für den 17. Juni auf der Traktandenliste. Ausserdem wendet sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit einer Rede an die Parteibasis.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joe Kilchmann am 05.05.2012 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Absurd

    je mehr Vizepräsidenten umso klarere dass nur einer etwas zu sagen hat

  • Wähler am 05.05.2012 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ein bisschen frustriert?

    Ist ja unglaublich dieser Hass wo hier der wählerstärksten Partei entgegenschlägt. Man könnte meinen da seien ein paar Leute ziemlich frustriert. Leistet Ihr mal so viel wie ein Blocher fürs Land geleistet hat. Oder wäret Ihr gerne in der EU? Und nein, bin weder Fan von Blocher noch SVP-Wähler! Bin aber für Respekt allen gegenüber

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  • Marc Bucher am 05.05.2012 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Diese SVP ist einfach nur noch Peinlich

    Ich bin sehr froh, dass die SVP so politisiert wie sie es gerade macht. Damit manifestiert sie eindeutig, dass sie nicht mehr Wählbar ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wähler am 05.05.2012 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ein bisschen frustriert?

    Ist ja unglaublich dieser Hass wo hier der wählerstärksten Partei entgegenschlägt. Man könnte meinen da seien ein paar Leute ziemlich frustriert. Leistet Ihr mal so viel wie ein Blocher fürs Land geleistet hat. Oder wäret Ihr gerne in der EU? Und nein, bin weder Fan von Blocher noch SVP-Wähler! Bin aber für Respekt allen gegenüber

    • Tina Ziegler am 06.05.2012 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      Gar nicht frustriert

      Da kann ich ja endlich in süsses Nichtstun verfallen - denn geleistet hat Herr Blocher wirklich nicht für unser Land. Die ewig gleiche Leier, ohne ihn wären wir in der EU, ist schlicht Quatsch und weitere mögliche Leistungen kann ich beim besten Willen nich erkennen.

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  • Paul Keller am 05.05.2012 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    S Vize P 

    Eine Partei von Vizepräsidenten wuahahaha Schweizerische Vizepräsipartei. Bundesräte führen ein ganzes Land, nicht nur eine Partei. Na die machen sich aber wichtig; je Wahlverlust desto Vizepräsi.

  • Urs Gfeller am 05.05.2012 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wen interessiert

    Herr Blocher ist wie ein Dinosaurier, nur leider stirbt er nicht aus. Wäre echt langsam an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen. Auf der anderen Seite zieht er die SVP immer weiter runter - und das ist ja auch etwas wert :-)

  • Marc Bucher am 05.05.2012 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Diese SVP ist einfach nur noch Peinlich

    Ich bin sehr froh, dass die SVP so politisiert wie sie es gerade macht. Damit manifestiert sie eindeutig, dass sie nicht mehr Wählbar ist.

  • Joe Kilchmann am 05.05.2012 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Absurd

    je mehr Vizepräsidenten umso klarere dass nur einer etwas zu sagen hat