Rahmenabkommen mit EU

25. März 2018 05:14; Akt: 26.03.2018 00:07 Print

Blocher kritisiert Cassis scharf

«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.

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Der Alt-Bundesrat greift den neuen Aussenminister an: Christoph Blocher (links) und Ignazio Cassis. (Archivbild) (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»

Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.

Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

(chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maria am 25.03.2018 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Volk soll letztes Wort haben

    Das Rahmenabkommen bewirkt, dass bei Uneinigkeit mit der EU, Richter der EU das letzte Sagen haben. Das ist falsch denn bei uns soll immer das Volk das letzte Wort haben. Andernfalls ist die direkte Demokratie verloren.

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  • Kein Blocherfain am 25.03.2018 08:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vielen Dank!

    Da stehe ich voll hinter Blocher. Ich bin sehr froh, dass er sich für die Eigenständigkeit unseres Landes einsetzt.

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  • tomjay am 25.03.2018 08:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bestätigen

    Kann die Aussage von Blocher nur bestätigen, einfach nur eine Entäuschung BR Cassis. Wenn man seine Aussagen vor der Wahl mit seinem Handeln danach vergleicht, dann deckt sich das total nicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mitten in Europa am 25.03.2018 23:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmungsmache

    Dass die EU des Teufels ist, sieht man schon daran, dass alle Mitgliederländer zugrunde gegangen sind...Blocher spurt die Richtung vor, bevor der Inhalt des Rahmenvertrages bekannt ist. Gut so, denn es geht auch nicht um den Inhalt, sondern um das Dagegen! Es ist ja nicht so, dass wir mitten in Europa liegen und der Handel mit der EU zentral für unseren Wohlstand sein könnte...Vielmehr ist es so, dass Europa auf uns angewiesen ist.

  • Beatrice I. M. am 25.03.2018 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Unabhaenige Schweiz

    Ich hoffe es gelingt Christoph Blocher erneut die schweizerische Unabhaengigkeit und Demokratie zu bewahren !!! Wir danken ihm!!

  • Urs Berger am 25.03.2018 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    CH neuer Nettozahler

    Hr. Cassis und dann kommt noch für die Schulden die Solidarhaftung??? Ja das Geld der Schweizer Sparer, der Arbeitslosenkasse und der 2. Säule ist verlockend für die EU!!!

  • Bürger Werner am 25.03.2018 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Am liebsten würde er alle Grenzen ......

    ..... dicht machen. Dann wären die Gewerbetreibenden unter sich und könnten die Preis noch höher ansetzen. Wenn es auf normalem Wege nicht geht, alles wieder bezahlbar zu machen (auch für den unteren Mittelstand), muss es eben den Weg über die EU geben. So wie es jetzt ist, geht die Schere Reich/Arm nur immer weiter auf.

  • Erwachter am 25.03.2018 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Früher stand ich vollends hinter der SVP

    Leider schaut die SVP aber nicht für den Mittelstand und die Ärmeren. Es geht nur immer darum, die CH-Wirtschaft zu stärken und dabei die Preise hoch zu treiben. Vor allem alles für die Landwirtschaft etc. Schlussendlich überall unbezahlbare Preise für den Normalo. Heute bekämpfe ich die SVP-Ideen, ist wohl besser für den Mittelstands-Bürger.