22. April 2005 12:35; Akt: 22.04.2005 12:39 Print

Blocher wirbt für Homo-Ehe

Bundesrat Christoph Blocher hat für ein nüchternes Ja zum neuen Partnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben geworben.

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Die Vorlage, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, dürfe nicht zu einem moralisch begründeten Grabenkampf um Grundfragen zur Homosexualität werden, sagte er am Freitag an einer Pressekonferenz in Bern. Mit dem neuen Gesetz werde nicht über den Stellenwert bestimmter Formen des Zusammenlebens entschieden, sondern lediglich ein Schritt zu einer rechtlichen Besserstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren gemacht. Die Gesetzesvorlage, die dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspreche, bringe unter anderem Verbesserungen in Bezug auf das Erb-, Ausländer- und Sozialversicherungsrecht. Sie bringe jedoch keine rechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Form der Ehe und schliesse insbesondere auch die Möglichkeit zur Adoption von Kindern und die Zulassung zu Verfahren der Fortpflanzungstechnik aus. Ein Ja am 5. Juni sei daher ein gangbarer Weg, um Homosexuelle in rechtlicher Hinsicht besser zu stellen und die Schweiz auch im internationalen Umfeld fortschrittlich erscheinen zu lassen, sagte Blocher. Seine öffentlichen Auftritte zu Gunsten der Vorlage will der Justizminister allerdings auf ein Minimum beschränken.

(ap)