Neue Verordnung

04. Juli 2014 10:59; Akt: 04.07.2014 11:02 Print

Bodyguards für pensionierte Politiker

Mit einer neuen Verordnung hat der Bundesrat den Personenschutz von ehemaligen Bundesangestellten ausgeweitet. Diese können nun im Bedrohungsfall auf Polizeischutz zählen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Vor zwei Jahren drückte ein Mann alt Bundesrätin Micheline Calmy Rey auf offener Strasse eine Torte ins Gesicht. Calmy-Rey war an jenem Tag ohne Bodyguards unterwegs, obwohl sie wie alle ehemaligen Bundesräte Anrecht auf ein Jahr Personenschutz gehabt hätte.

Der Torten-Angriff auf Calmy-Rey blieb in Bundesbern nicht ohne Folgen. Wie die «Berner Zeitung» schreibt, hat der Bundesrat nun neue Regeln in punkto Sicherheit ehemaliger Bundesangestellter aufgestellt. Künftig haben nicht nur alt Bundesräte, sondern auch zurückgetretene Bundesrichter, Bundeskanzler und Parlamentarier im Bedrohungsfall ein Anrecht auf Polizeischutz.

Nach Abwahl bewacht

Ein Beispiel, bei dem Bodyguards einen Ehemaligen in Bundesdiensten beschützen mussten, war Christoph Blocher im Jahr 2007. Die Sicherheitsverantwortlichen des Bundes sahen in den besonderen Umständen von Blochers Abwahl aus dem Bundesrat ein Sicherheitsrisiko für den Politiker. Der SVP-Mann wurde danach während drei Monaten auf Schritt und Tritt bewacht.

Gemäss Bundesamt für Polizei sind aber solche Fälle, in denen ehemalige Bundesangestellte bedroht werden und deshalb Personenschutz brauchen, bisher selten. Die Schweiz wird also auch trotz der neuen Sicherheitsbestimmungen des Bundesrats wohl weiterhin das Land bleiben, in dem sich aktive und ehemalige Bundesangestellte privat so bewegen können wie normale Bürger.

(rok)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Quintessenz am 04.07.2014 11:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wer gegen das Volk arbeitet,

    braucht künftig Schutz.

    einklappen einklappen
  • Guschti am 04.07.2014 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Geldverschwendung, schon wieder

    Offenbar hat Widmer-Schlumpf noch genug Geld in der Kasse, warum also immer Steuern erhöhrn? Und die Effizienz der Bundesverwaltung lässt sich ohne Aufwand steigern, einfach mal was tun.

  • dario beau am 04.07.2014 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das glaub' ich noed!

    haben die pensionierten politiker zuwenig verdient, muessen sie den steuerzahlern auch noch auf diese weise auf der tasche liegen? ich glaube, die hoehe der pension reicht, um selber fuer sich zu sorgen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Erik Schiegg am 04.07.2014 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Macht ein Normalbürger

    eine Anzeige, so kann das auf dem Polizeiposten schnell 30 Franken kosten, damit überhaupt eine aufgenommen wird. Und wenn der Normalbürger mal bedroht wird, so kassiert er ein mitleidiges Beamtenlächeln und muss selber schauen.

  • Markus am 04.07.2014 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben keinen Präsidenten

    Wozu Personenschutz? Unsere Regierung besteht aus keinem Präsidenten der allein Entscheidungen treffen kann. Ich sehe wöchentlich irgend welche berühmten Personen am Berner Bahnhof, wie CEOs, Parlamentarier oder auch mal einen BR. Die pendeln alle mit dem ÖV ohne Schutz. Sie müssen einfach nicht am Abend am Bhf rumlaufen, sonst werden sie noch erstochen. Tagsüber gibts aber keine Probleme.

  • peter müller am 04.07.2014 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Politik für Menschen

    Der beste Schutz für Ex-Bundesräte wäre wohl, die Politik wieder für die Menschen, das Volk zu machen, dann müssten sie nichts mehr fürchten...

  • Papierlischweizer am 04.07.2014 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Woher der Wind weht

    Die Kommentare zu diesem Thema zeigen deutlich auf, weshalb Bundesräte Personenschutz benötigen. Die zahllosen Anfeindungen und haltlose Unterstellungen seitens einer gewissen Volkspartei haben Spuren im Volk hinterlassen. Allenthalben wird von Landesverrat, Missachtung des Volkswillens und dergleichen gefaselt. Das Schüren von Misstrauen in unsere Regierung hat System und dient weder Volk noch Land. Wir müssen uns ernsthaft fragen, von wem die Gefahr ausgeht. Von Politikern, die ihre Arbeit machen oder von jenen, deren Politik darin besteht, Ängste zu schüren und damit das Volk zu spalten.

    • Chris am 04.07.2014 15:39 Report Diesen Beitrag melden

      jaja die bösen bösen

      Wenn die Politik vielleicht auch nur EINMAL pro Jahr den Volkswillen respektieren/durchsetzen (und zwar auch DANN, wenn sich die Meinung zwischen Parlament und Volk unterscheidet) würden, hätten wir diese Diskussion nicht.

    einklappen einklappen
  • Corina am 04.07.2014 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Und wer finanziert diesen Blödsinn wenn unsere Politiker wie sie sagen immer alles richtig machen und zugunsten der Schweizer Bevölkerung handeln wozu Bitte schön brauchen die dann so ein Türsteher :-))))))