Ernährungssicherheit

16. August 2017 17:35; Akt: 16.08.2017 17:35 Print

Braucht es neue Regeln für die Landwirtschaft?

Am 24. September stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wieso stimmen wir ab?
Weil der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Ernärungssicherheitsinitiative des Bauernverbands verabschiedet hat. Die Initiative wollte ursprünglich die inländische Produktion von Lebensmitteln stärken. Der Bundesrat war jedoch der Meinung, auch die Importe seien für die Lebensmittelsicherheit wichtig. Der Bauernverband zeigte sich einverstanden mit dem Gegenvorschlag und zog seine Initiative zurück.

Umfrage
Finden Sie, dass der «ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln» in der Verfassung verankert werden sollte?
45 %
20 %
11 %
21 %
3 %
Insgesamt 1699 Teilnehmer

Was will der Gegenvorschlag?
Der Gegenvorschlag hat fünf Anliegen: Erstens sollen die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, vor allem das Kulurland, gesichert werden. Zweitens sollen die Lebensmittel effizient und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst produziert werden, um die Umwelt nicht zu stark zu belasten. Drittens soll die Produktion auf den Markt ausgerichtet werden, und nicht auf staatliche Vorgaben. Viertens soll der internationale Handel gefördert werden. Fünftens soll ressourcenschonend mit den Lebensmitteln umgegangen werden, etwa durch weniger Food-Waste.

Wer ist dafür, wer dagegen?
Der Bundesrat und ein Grossteil des Parlaments stehen hinter der Vorlage. Einige FDP-Nationalräte und vier Ständeräte haben bei der Schlussabstimmung mit Nein votiert, und auch der Gewerbeverband ist dagegen. Zu den Befürwortern zählen FDP, CVP, SP, Grüne und verschiedene Umwelt- und Bauernverbände.

Was sind die Argumente der Befürworter?
Für Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes, ist klar, dass die Ernährungssicherheit dringend in der Verfassung verankert werden muss. «Jedes Jahr werden bei uns über 2500 Hektaren Kulturland überbaut und die Bevölkerung wächst stetig. Darum brauchen wir einen Verfassungsauftrag, um dieLebensmittel-Versorgung zu sichern.» Auch Anliegen aus der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität seien in den neuen Verfassungsartikel eingeflossen, wie etwa ein fairer Handel mit dem Ausland. «Der Gegenvorschlag nimmt Anliegen aus drei Initiativen auf, für die zusammen über 400'000 Unterschriften zusammenkamen.» Der neue Verfassungsauftrag würde die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln «vom Feld bis auf den Teller» sicherstellen.


Und was sagen die Gegner?
FDP-Ständerat Ruedi Noser, Gegner der Vorlage, ist anderer Meinung: «Der Gegenvorschlag ist unnötig, weil er keine einzige konkrete Forderung enthält, die man auf Gesetzesstufe umsetzen könnte.» Schon heute regle das Gesetz die Landwirtschaftspolitik zur Genüge. «Mit dem Gegenentwurf will der Bauernverband nur die Deutungshoheit über die Landwirtschaftspolitik erlangen und sich seine Subventionen in die Verfassung niederschreiben lassen.» Der Gewebeverband warnt vor neuen Vorschriften. Einen «ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln» in der Verfassung verankern zu wollen, sei ein Freipass für die Bevormundung der Konsumenten und würde der Politik «Tür und Tor öffnen, beliebig neue Verbote und Abgaben einzuführen».

Was wird sich mit Annahme der Initiative konkret ändern?
Auch hier gehen die Meinungen auseinander. Für Bauernpräsident Markus Ritter könnte der Verfassungsartikel etwa bei der Revision des Raumplanungsgesetzes oder der Agrarpolitik 2022+ zur Anwendung kommen. «Hier würde der neue Verfassungsartikel die Gesetzgebung konkret beeinflussen. Auch bei Freihandelsabkommen mit dem Ausland könnte der Gegenvorschlag für fair produzierte Lebensmittel sorgen.» Für Noser hingegen sind die Gesetzesbestimmungen nicht präzise genug formuliert. «Wenn man Kulturland schützen oder fairen Handel betreiben will, soll man das konkret in eine Initiative schreiben. Dieser Verfassungsartikel enthält nur schwammige Formulierungen und kann nach Belieben interpretiert werden.»

Das Erklär-Video des Bundes:

(the)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ulrich am 16.08.2017 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einwohnerzahl senken

    Man könnte auch die Einwohnerzahl reduzieren um die Ernährung zu sichern. Das wäre optimal für die Umwelt und die Eidgenossen selber.

    einklappen einklappen
  • Helvetier am 08.08.2017 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen unsere Landwirtschaft.

    Die Grund Elemente dieser Idee sind völlig falsch. In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass wir im Kriesen - Fall (Krieg sowie weltweite Nahrungsausfälle) uns selber versorgen können. Egal ob wir in Europa Leben oder nicht. Die Länder um uns herum, würden auch nur noch sich selber versorgen, würde Elend über sie hereinbrechen.

    einklappen einklappen
  • Manuel Escobar am 08.08.2017 22:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja oder Nein Stimmen?

    Schon sehr schwammig formuliert. Klare Regeln fehlen irgendwie. Zb. Die Produktion muss sich dem Markt anpassen. Was genau soll das bedeuten? Kann man so Umweltbestimmungen dan wider umgehen weil der Markt es verlangt? Wird wohl Absicht sein, dan können sich Juristen wider ewig Streiten wie den was wo genau gemeint ist, war usw...hmm

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marie am 08.09.2017 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Gar nichts ändert beim NEIN

    Zumindest die Grossbauern zocken schon viel zu viele Direktzahlungen ab!

  • Kritiker am 19.08.2017 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt KEINE Ernährungs"sicherheit"

    Die Schweiz ist bald dreifach übervölkert. Wer es nicht glaubt fragt seine Grosseltern oder liest nach dass im zweiten Weltkrieg dank Lebensmittelmarken und der "Anbauschlacht", einem Plan des damaligen Bundesrates Zwahlen eine Bevölkerung von etwas mehr als 3 Millionen SELBST ernährt werden konnte. Davon sind wir heute weit weit weg. Begriffe wie "Nachhaltigkeit" oder "Ernährungssicherheit" sind in diesem Land EIN WITZ.

  • Pablo am 18.08.2017 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ablehnen

    Diese Iniative ist nur toter Buchstabe, völlig überflüssig und daher abzulehnen. Ich wundere mich, dass unsere hochbezahlten Politiker und die Fachleute nichts besseres zustandebringen. Ich gebe ausnahmsweise Ruedi Noser recht.

  • Capitol am 17.08.2017 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Überfällig

    Bauernbetriebe abschaffen. Die Schweiz kann auch aus dem Ausland Lebensmittel beziehen. Die Schweiz baut auch keine Autos, trotzdem hat fast jeder ein Auto. Sollte es einmal Krieg oder ähnliches geben , wäre es eine Illusion zu glauben, dass ein Bauer ein Lebensmittel abriebt das zahlbar ist. Der Vorteil wäre aber enorm. Keine unverschämte Subventionen, keine Luft die nach Gülle stinkt, keine gefährliche Traktoren auf der Strasse und Wanderwegen. Kein Kuhgebimmel mehr,etc

    • WaleLi am 18.08.2017 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Capitol

      Du hast offensichtlich auch noch nicht begriffen, dass die Nahrungsmittel nicht in den Regalen der Supermärkte wachsen, sondern von den fleissigen Bauern produziert werden.

    • Markus im AG am 18.08.2017 14:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Capitol

      Von Natur verstehen Sie wohl nicht sehr viel? Ohne Landwirte und Ackerpflege egal welche form haben wir in 100 Jahren Urwald , Stadtparks, Strassen und Häuser ohne Wiesen.

    einklappen einklappen
  • Alfred T. Schlieren am 17.08.2017 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Bauer regiert

    Die ganze Sache ist eine Illusion, wir würden auch , ob es in der Verfassung stehst oder nicht immer auf Importe angewiesen sein. Die Bauern werden aus diesem Artikel wieder Ihre Einkommen aufzubessern wissen