Drohkulisse

07. Dezember 2011 06:25; Akt: 07.12.2011 15:24 Print

Brauchts bald ein Visum für die USA?

Fingerabdrücke, Verdächtige, DNA-Profile: Die Amerikaner wollen direkten Zugriff auf Schweizer Polizeidaten – und sparen dabei nicht mit Drohungen. Mehrere Länder sind bereits eingeknickt.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach dem massiven Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis nehmen die USA nun Schweizer Polizeidaten ins Visier. Sie fordern einen direkten Zugang zu sensiblen Daten, wie der «Tages-Anzeiger» publik macht. Gefordert wird der Zugriff auf Datenbanken mit Fingerabdrücken und DNA-Profilen von in der Schweiz registrierten Personen.

Umfrage
Soll die USA direkt auf Schweizer Polizeidaten zugreifen können?
9 %
89 %
2 %
Insgesamt 3615 Teilnehmer

Die US-Behörden sollen überprüfen können, ob eine bestimmte Person in der Schweiz erfasst ist und die Auslieferung der Daten beantragen. Ausserdem sollen Schweizer Nachrichtendienste Informationen über Terrorverdächtige liefern.

Knappe Frist für die Schweiz

Die Schweiz muss rasch handeln: Ein entsprechendes Papier muss bis im Juni 2012 unterzeichnet sein. Kommt die Schweiz der amerikanischen Aufforderung bis dahin nicht nach, wird die Schweiz nicht weiter als Teilnehmer des Visa-Waiver-Programms geführt. Konkret heisst das: Schweizer müssten vor jeder USA-Reise bei der US-Botschaft vorsprechen und ein Visum beantragen. Laut «Tages-Anzeiger» hätte das im letzten Jahr 340 000 Menschen betroffen.

Das Problem: Sind persönliche Daten erst einmal in den USA erfasst, haben Schweizer kein Einsprache- und Einsichtsrecht mehr. Insbesondere bei fehlerhaften Daten ist dies problematisch. Laut den USA würden Fehler aber auf Anfrage der jeweiligen Ländern korrigiert.

20 Länder haben bereits unterschrieben

Das Aussendepartement bestätigt gegenüber dem «Tages-Anzeiger» dessen Recherchen. Gespräche mit den USA seien im Gang, weitere Auskünfte will der Bund zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben. Eine Delegation von Schweizer Spitzenbeamten sei in Washington zu Verhandlungen erschienen. Ziel war eine Fristverlängerung. Die USA sind aber nicht bereit zu verhandeln, wie ein Sprecher der US-Botschaft erklärt. Entweder man komme den Forderungen nach, oder die Visumspflicht sei Tatsache. Die Schweiz sei sehr an einer Weiterführung des Visa-Waiver-Programms interessiert.

Angesichts dieses Drucks scheint ein Einknicken der Schweiz wahrscheinlich. 20 andere europäische Länder haben bereits nachgegeben und ein solches Abkommen unterzeichnet. So haben etwa Deutschland, Norwegen, Italien und Spanien – zum Teil nach hartem Widerstand von Datenschützern und Politikern – die US-Forderungen erfüllt. Lediglich Holland und Frankreich haben bisher keine Anstalten gemacht, den Forderungen nachzugeben.

Österreicher machen es vor

Dass sich Beharrlichkeit ausbezahlt, haben die Österreicher bewiesen. Dort wird das Abkommen derzeit im Parlament ratifiziert. Bei den Verhandlungen mit den USA haben die österreichischen Diplomaten erreicht, dass fehlerhafte Daten von den USA gelöscht oder geändert werden müssen und das dies auch überprüfbar ist.

In einem Interview mit der Zeitung «Die Presse» erklärt der US-Botschafter in Wien, in anderen Ländern wie Deutschland habe man das Abkommen ohne weiteres durchgewinkt. In Österreich habe man besonders auf den Datenschutz Wert gelegt. Nun gelte das österreichische Modell als Vorlage.

(tog/aeg)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan Fehr am 07.12.2011 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht, liebes Amerika!

    Man muss endlich aufhören, den Amis nachzugeben und gleiches mit gleichem begleichen. Das heisst, wenn wir ein Visa brauche für die USA, dann soll es anders rum nicht anders sein! Jeder Ami soll für die Schweiz ebenfalls ein Visa beantragen müssen. So wie ich allerdings unsere Angsthasen-Politik kenne, wird die Schweiz auch dieses Mal wohl wieder schön vor Big Brother kuschen..

    einklappen einklappen
  • Ernst am 07.12.2011 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz verliert ihre Grundrechte

    nicht an die Linken oder die Rechten, sondern an die USA. Wär hätte das gedacht.

  • maja naef am 07.12.2011 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Das geht zu weit. Dann sollen die Amerikaner halt auch ein Visum für die Schweiz beantragen müssen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal am 10.12.2011 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wie du mir, so ich dir

    Kein Problem oder. Die Schweiz soll einfach mnicht den Bueckling machen. Dann muessen halt in Zukunft alle Amerikaner auf dei Ch Botschaft in den USA und den ganzen Visumsstress auch ueber sich ergehen lassen um bei uns einzureisen!!

  • Thomas M. Ziegler am 08.12.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist genug

    Genug ist genug! Komitee für härtere Einreisebestimmungen für US-Staatsbürger

  • brandal am 08.12.2011 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Global

    Grundsätzlich sollte Einreisen vereinfacht und Grenzen geöffnet werden. Es geht doch um ein zusammen Leben und nicht darum sich zu verschliessen.

  • Frank am 08.12.2011 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizerinnen - wehrt Euch

    Schreiben wir doch alle ein E-Mail an den Leiter des schweizerischen Konsulat in Washington, Herrn Manuel Sager. Wenn möglichst viele ein anständiges(!) aber klar formuliertes Mail schicken, wird das möglicherweise auch etwas bewirken können! Doch, denn nur wer etwas wagt, der gewinnt auch mal! Hier gleich mal die Adresse vom Konsulat, damit ihr nicht suchen müsst: was.info@eda.admin.ch (eine andere habe ich leider nicht gefunden).

  • Wilhelm Tell am 08.12.2011 07:47 Report Diesen Beitrag melden

    Erwarte keine Gegenwehr von Bern

    Wenn sich Leute freiwillig bei Facebook splitterfasernackig darstellen und sich vom Zuckerberg wohlwissend ausweiden lassen - so ist das ihre Entscheidung. Wenn aber ein Staat wie die USA, mit ihrer selbstgeschneiderten Paranoia, andere Staaten derart zur Datenfreigabe erpressen wollen - so ist es etwas anderses! Auch wenn leider von "Bern's" Tendenz zur Unterwürfigkeit und ekligem Anbiederungsverhalten auszugehen ist - ein kleiner Funke in mir erhofft sich trotzdem, dass Bern endlich einmal den Amis paroli bietet! Aber leider ist im Moment die Zauberformel wichtiger...