11. April 2005 16:49; Akt: 11.04.2005 16:52 Print

Breite Unterstützung für Homo-Ehe

Das neue Partnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben, das am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, erhält breite Unterstützung aus dem eidgenössischen Parlament.

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Rund 130 National- und Ständeräte haben sich am Montag zu einem Pro-Komitee formiert. Den Befürwortern gehören trotz gegenteiliger Parteiparole auch Mitglieder der SVP an.

Grundsätzlich geht es dem Komitee darum, mit einem Ja zum neuen Gesetz jahrelange Diskriminierungen zu beseitigen und homosexuellen Paaren künftig mehr Sicherheit zu bieten, wie es am Montag an einer Pressekonferenz in Bern hiess. Es sei Aufgabe des Staates, Probleme von Schwulen und Lesben im Alltag zu beseitigen und damit auch eine Symbolwirkung zu Gunsten von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu erzielen, sagte der Zuger FDP-Ständerat und frühere Parteipräsident der Freisinnigen, Rolf Schweiger. Es gehe nicht darum, die Form der traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann zu gefährden, sondern die Ungleichheiten zwischen homo- und heterosexuellen Lebensformen zu beseitigen und Diskriminierungen nicht mehr zuzulassen.

Mit dem neuen Gesetz, das aus Sicht des Pro-Komitees «logisch und vernünftig» ist, sollen homosexuelle Paare in Zukunft das Recht auf eine registrierte Partnerschaft erhalten - mit allen möglichen Konsequenzen im Bereich des Erb- und Versicherungsrechts oder auch bei den Pflichten zur gegenseitigen Unterstützung. Adoptionen von Kindern oder die Nutzung der Reproduktionsmedizin bleiben jedoch untersagt. Aus Sicht von Jean-Michel Gros, ehemaliger Nationalrat der Genfer Liberalen und Wegbereiter des neuen Gesetzes, wird mit einem Ja zum neuen Partnerschaftsgesetz das heutige Eherecht nicht tangiert. Es sei auch kein Verstoss gegen die traditionellen Werte der Familien, weil gerade auch bezüglich künstlicher Fortpflanzung klare Limiten gesetzt blieben. «Die Heterosexuellen können heiraten, die Homosexuellen können ihre Partnerschaft registrieren lassen», sagte Gros.

Das von der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) und von der Evangelischen Volkspartei (EVP) angeführte Referendumskomitee hatte in der vergangenen Woche davor gewarnt, mit dem neuen Gesetz die Institution der Ehe zu untergraben und einen zu grossen Aufwand für nur wenig Begünstigte zu betreiben. Für das Pro-Komitee «Ja zum Partnerschaftsgesetz», dem trotz Nein-Parole des Parteivorstands auch einige SVP-Mitglieder des National- und Ständerats angehören, sind solche Argumente jedoch nicht ehrlich und - rechtlich gesehen - auch inkonsequent und unlogisch. Es gehe nicht darum, einen Weg für eine spätere «Ehe light» für Schwule und Lesben zu ebnen. Es gehe einzig um konkrete Probleme und Ungerechtigkeiten im Alltag, welche bei einer Annahme des neuen Gesetzes nun «endlich beseitigt werden können», sagte der Baselbieter SP-Nationalrat Claude Janiak. Die Vorlage sei nicht masslos, sondern massvoll.

(ap)