Bundesratswahlen

06. Dezember 2011 16:43; Akt: 07.12.2011 09:54 Print

Breite Unterstützung für Widmer-Schlumpf

Die Chancen für Eveline Widmer-Schlumpfs Wiederwahl steigen. Die SP-Fraktion will sie einstimmig, die CVP grossmehrheitlich wählen. Auch Grüne und BDP sind für ihre Wiederwahl.

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Pierre-Yves Maillard (links) und Alain Berset: Beide SP-Kandidaten sind laut Grüner Fraktion fähig in den Bundesrat einzuziehen. (Bild: Keystone)

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Nur langsam entscheiden die Parteien über ihre Strategie bei den Bundesratswahlen vom 14. Dezember. Nach den Fraktionssitzungen vom Dienstag zeichnet sich jedoch eine Mehrheit für die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ab, deren Sitz umstritten ist. So hat die SP einstimmig beschlossen, Widmer-Schlumpf wiederzuwählen. Wie Fraktionschefin Ursula Wyss vor den Medien in Bern sagte, werde mit der Absichtserklärung für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen BDP und CVP dem Argument der Konkordanz Rechnung getragen. Die Finanzministerin mache ihre Arbeit fachlich gut. Zudem wollen die Sozialdemokraten auch dem Umstand Rechnung tragen, dass SVP und FDP im Parlament Sitze verloren haben, so Wyss. Diese Dynamik müsse sich auch in der Regierung widerspiegeln.

Die SP sprach sich laut Wyss auch grundsätzlich für zwei SVP-Sitze aus. Allerdings müsse sich die Partei zuvor erklären, dass sie bereit sei gegen einen der bisherigen zwei FDP-Bundesräte anzutreten. Deshalb werde die SP-Fraktion erst in einer Woche darüber beraten, ob sie der Variante 1 SVP und 2 FDP oder der Variante 2 SVP und 1 FDP den Vorzug geben will. Bis dahin habe die SVP Zeit, ihre Strategie offenzulegen und Ansprüche anzumelden. Für Sitzungsunterbrüche oder eine geänderte Reihenfolge der Wahlen biete die SP nicht Hand.

CVP will SVP-Kandidaten nicht anhören

Unterstützung erhält Widmer-Schlumpf auch von einer grossen Mehrheit der CVP-Fraktion, wie Fraktionschef Urs Schwaller sagte. Das erstaunt angesichts der Absichtserklärung von CVP und BDP vom Montag, eine nähere Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten zu prüfen, wenig. Gleichzeitig lehnt es eine Mehrheit der CVP-Parlamentarier zudem ab, der FDP einen der beiden Bundesratssitze streitig zu machen. Die Fraktion gewichtet laut Schwaller die Kontinuität und Stabilität in der Regierung höher als die sofortige Wiederherstellung der Konkordanz.

Erstaunlich ist, dass die CVP-Fraktion die beiden Kandidaten der SVP vor der Bundesratswahl vom 14. Dezember gar nicht erst anhören will. Damit stellt die CVP die Konkordanz in ihrer bisherigen Form deutlich in Frage. Da keine Absicht bestehe, einen SVP-Vertreter zu wählen, wäre auch ein Hearing nicht sinnvoll, begründete Schwaller den Entscheid. Bei der nächsten FDP-Vakanz stelle sich aber die Frage nach einem zweiten SVP-Sitz durchaus

FDP hält alle Kandidaten für wählbar

Die FDP hat am Dienstag die beiden SP-Kandidaten und die beiden SVP-Kandidaten angehört. Alle Kandidaten seien wählbar, sagte Fraktionschefin Gabi Huber vor den Medien. Die Fraktion habe keine Auswahl mittels einer Abstimmung durchgeführt. Huber betonte nochmals die Wichtigkeit der Konkordanz, welche die FDP bekräftigt habe. Dabei müssten die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze, die viertstärkste Partei einen Sitz in der Regierung erhalten.

Die FDP habe vor vier Jahren Eveline Widmer-Schlumpf nicht gewählt, weshalb sie jetzt für die BDP-Bundesrätin auch keine Verantwortung übernehmen müsse. Huber sagte, das oberste Ziel sei die Wiederwahl der eigenen beiden Bundesräte. Das Vorgehen bei einem Bruch der Konkordanz wolle die FDP nächste Woche festlegen. In diesem Falle würde sie sich frei fühlen, ihre Strategie anzupassen.

Den Grünen sind beide Sozialdemokraten recht

Die Grünen haben nach den Hearings mit den beiden SP-Kandidaten Stimmfreigabe beschlossen. Die beiden Sozialdemokraten aus den Kantonen Freiburg und Waadt brächten einen reichen politischen Erfahrungsschatz mit, um den frei werdenden SP-Sitz in der Regierung zu besetzen, hiess es in einer Mitteilung der Grünen vom Dienstag. Für die Partei sei klar, dass die SP weiterhin Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat habe. Aufgrund der Hearings sei die Fraktion zum Schluss gekommen, dass sowohl Alain Berset als auch Pierre-Yves Maillard bestens geeignet sind für das Amt des Bundesrates und habe deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Dass die grüne Fraktion die Kandidaturen der SP, der CVP und der BDP unterstützt, hatte sie bereits zuvor beschlossen. Die Partei orientiert sich bei den Bundesratswahlen an der Energiewende. Die erwähnten Parteien haben sich klar für den Atomausstieg ausgesprochen.

SVP will sich nicht unter Druck setzen lassen

SVP-Präsident Toni Brunner will sich nicht von der SP unter Druck setzen lassen. Seine Partei werde sich nicht dazu verleiten lassen, von Beginn an den FDP-Sitz anzugreifen, sagte Brunner am Dienstagabend vor den Medien im Bundeshaus.

Die SVP-Strategie sei klar, bestätigte Brunner die Aussagen des SVP-Fraktionschefs Caspar Baader: «Wir wollen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf.» Falls die CVP und die SP die «5-Prozent-Partei-Bundesrätin» Widmer-Schlumpf wiederwählten, seien sie für den Bruch der Konkordanz verantwortlich.

Falls dieses Szenario eintrifft, will sich die SVP alle Optionen offen halten: «Dann ist alles möglich», sagte Brunner. Damit meine die SVP auch wirklich alles. So könnte sich Brunner vorstellen, dass die SVP während den Wahlen einen Sitzungsunterbruch verlangen wird.

Möglich sei auch eine Bestrafung der «Konkordanzbrecher»: «Nimmt die SP willentlich den Bruch der Konkordanz in Kauf, dann fühlen wir uns gegenüber dieser Partei frei», sagte Brunner. Das könne auch erst bei einer nächsten Bundesratswahl sein. «Dieses Mal trifft es vielleicht die SVP - das nächste Mal dann halt vielleicht die SP.»

Den Drohgebärden und parteipolitischen Äusserungen zum Trotz: Toni Brunner gab sich optimistisch, die SP und die CVP im Verlaufe der kommenden Tage noch umzustimmen: «Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.» In dieser Woche finde ein Treffen der SVP- und SP-Parteispitzen statt.

Brunner traut der SP nach eigenen Angaben «einen Richtungswechsel in letzter Sekunde» zu. Von der FDP erwartet Brunner absolute Geschlossenheit. «Es verträgt keine Egerszegis», sagte er in Anspielung auf Medienberichte.

Wie andere Fraktionen führte die SVP am Dienstag auch Anhörungen der beiden SP-Bundesratskandidaten durch. Bei der aktuellen Ausgangslage seien die beiden SP-Bundesratskandidaten eigentlich nicht wählbar, sagte Brunner. Falls sich die SP aber an die Konkordanz im Sinne der SVP halte, gebe es aus seiner Sicht für die Mehrheit der SVP-Fraktion einen Favoriten, verriet er: den Waadtländer Pierre-Yves Maillard.

(uwb/mdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mako am 07.12.2011 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ein weiteres Indiz

    für "alle gegen die SVP". Die stärkste Partei der Schweiz 1 Sitz. die 2 stärkste 2 Sitze und die 3 stärkste 2 Sitze. Und die Stärke der Partei wird vom Volk bestimmt. Das soll volksnah sein? Und dieses blabla wegen nicht Kollegialitätsfähig. Blocher hat gar nie eine Chance, dass zeigt nun auch wieder die Aussage der CVP. Hätte man die gleichen Massstäbe bei der Calmy angewandt, wäre die schon viel früher weg gewesen.

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  • Paul C. am 07.12.2011 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    Warum so kompliziert?

    Warum so kompliziert? 1 Wahlgang und jeder Parlamentarier soll eine Stimme abgeben dürfen, und die 7 mit den meisten Stimmen sind Bundesrat, So einfach ist das. Wem es nicht für 2 Bundesräte reicht muss halt seine Stimmen bei den Klein und Mikroparteien suchen. Kann ja nicht sein dass Mikroparteien den Grossen vorschreiben wen sie aufzustellen haben!

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  • KarinWirz am 07.12.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit der Versöhnung

    Die SVP-Spitze soll sich auf das Fest der Nächstenliebe hin wieder mit EWS versöhnen. Dann hat dieses Theater endlich ein Ende.

Die neusten Leser-Kommentare

  • So nicht. am 07.12.2011 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Mitte Links diktiert die BR Wahl.

    Widmer-Schlumpf hat das Böckli gemacht vor den linken und grünen. Mit der Ökosteuer. Wir werden bald mehr zahlen. Das Tagblatt schreibts heute treffend: Mitte Links diktiert die Bundesratswahlen. Das hat nichts mehr mit Konkordanz zu tun. Die Politiker sollen zu dem stehen das sie eine Mitte links Regierung wollen.

    • So doch am 07.12.2011 13:42 Report Diesen Beitrag melden

      Natürlich

      Die Mehrheit diktiert, das ist Demokratie. Wäre EWS seinerzeit aus der SP ausgeschieden, hätten wir jetzt eine Mitte-Rechts Koalition zur Wiederwahl von EWS. Es gibt im Parlament weiterhin auch Fälle, wo eher Mitte-Rechts entschieden wird (Bonussteuer). Ich denke, es wird sich im Parlament nicht wirklich viel verändern.

    • Roger am 07.12.2011 13:54 Report Diesen Beitrag melden

      Nun denn

      wenn Mitte/Links die Mehrheit im Parlament hat und dadurch die BR Wahl diktiert, dann wäre es ja nur richtig, dass Mitte/Links auch die Mehrheit im Bundesrat hätte. Das IST Konkordanz.

    • Don King am 07.12.2011 16:02 Report Diesen Beitrag melden

      richtig @Roger...

      ...mit 1 SVP, 1 BDP, 2 FDP und 1 CVP sind die Bürgerlichen im Bundesrat richtig gut bedient. Verstehe das Gejammer der SVP nicht. Wie wärs übrigens mit 3 SP Bundesräten? Die SP-Kandidaten haben beide das Zeug zum Bundesrat.

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  • peter bob am 07.12.2011 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Brauche Überzeugungshilfe!

    Kann mir jemand aufzählen was EWS ausser Massenentlassungen EJPD und Beihilfe zur Auflösung des Bankengeheminises sonst noch Gutes gemacht hat?

    • Sonja P. am 07.12.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

      @peter bob

      Sie schafft zur Zeit zum Beispiel das Bankkundengeheimnis ab und fordert eine Ökosteuer und hat den Rückwärtssalto gemacht in Sachen Atomausstieg. Aber letztlich macht sie eigentlich nur das, was ihr für die Wiederwahl hilft und dies ist nichts anderes als Mitte-links Politik. Reichen Ihnen diese Argumente?

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  • Ariane am 07.12.2011 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    also nein!

    ..das wird ja immer besser mit der CVP... unglaublich!

  • mako am 07.12.2011 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ein weiteres Indiz

    für "alle gegen die SVP". Die stärkste Partei der Schweiz 1 Sitz. die 2 stärkste 2 Sitze und die 3 stärkste 2 Sitze. Und die Stärke der Partei wird vom Volk bestimmt. Das soll volksnah sein? Und dieses blabla wegen nicht Kollegialitätsfähig. Blocher hat gar nie eine Chance, dass zeigt nun auch wieder die Aussage der CVP. Hätte man die gleichen Massstäbe bei der Calmy angewandt, wäre die schon viel früher weg gewesen.

    • F.FF am 07.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

      Nein!

      Die SVP kann sehr wohl ihren zweiten Sitz bekommen! Sie kriegt ihn einfach von der FDP. Dann wird sie von allen unterstützt. Dies ist auch der logische Schritt, da Mitte-Links im Parlament die klare Mehrheit hat = 4Sitze für mitte-links und 3 Sitze für Rechts. Und wenn die SVP die FDP nicht angreifen will sind sie selbst schuld!

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  • Kurt am 07.12.2011 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die Verhinderer =Darballey/CVP + Wyss/SP

    geben der BDP + FDP Schützenhilfe, und alles bleibt beim alten. Ev. wäre es gut, wenn die SVP Ueli Maurer im BR neu ersetzen würde.

    • Roger am 07.12.2011 12:51 Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt

      Die SP hat deutlich gesagt, dass sie, falls die SVP die FDP angreifen sollte, den 2. Sitz der SVP unterstützen würde.

    • Mike Schmid am 07.12.2011 16:11 Report Diesen Beitrag melden

      vergiss es

      @Roger: die Änhänger der Jammeri Partei hören und sehen nur das was sie möchten!

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