Brexit

17. Oktober 2019 18:29; Akt: 17.10.2019 18:34 Print

Das heisst der Deal für die Briten – und die Schweiz

Boris Johnson will mit seinem «great new deal» den geordneten Brexit möglich machen. Wie realistisch ist das?

Der geordnete Brexit scheint möglich – wenn das britische Parlament sowie die EU-Länder zustimmen.
Zum Thema
Fehler gesehen?

Der britische Premierminister Boris Johnson machte es zu seinem zentralen Versprechen, den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union, am 31. Oktober durchzuziehen – egal, ob eine Einigung mit der EU zustande kommt. Nun haben sich das Königreich und die EU aber doch noch über die strittigen Fragen geeinigt. Damit könnte der ungeordnete Brexit abgewendet sein – sofern das britische Parlament und die EU-Länder grünes Licht geben.

Umfrage
Befürworten Sie ein zweites Brexit-Referendum?

Doch was bedeutet die Einigung im Brexit-Drama konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worüber haben sich die EU und Grossbritannien gezankt?
Stein des Anstosses im Tauziehen um den Brexit-Deal war der sogenannte «Backstop». Im Fall, dass Grossbritannien mit der EU nach dem Austritt bis 2020 keine bessere Lösung findet, tritt eine Klausel in Kraft, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern würde – obwohl Nordirland dann nicht mehr EU-Gebiet wäre. Für Boris Johnson ist dies antidemokratisch, weil Nordirland weiterhin EU-Regeln unterworfen wäre. Die EU ihrerseits will die Grenze zwingend offen behalten.

Wie sieht der nun ausgehandelte Deal aus?
Die Einigung sieht statt des «Backstops» nun vor, dass Nordirland zwar im Zollbereich des Königreichs bleibt, für Güter aber EU-Regeln gelten. Nordirland kann aber wirtschaftlich von der zukünftigen Handelspolitik des Königreichs profitieren. Es gäbe aber auch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland.

Ist der Deal tatsächlich ein «Durchbruch» beim Brexit-Prozedere?
Stefan Legge, Dozent für internationalen Handel und politische Ökonomie an der Uni St. Gallen, spricht von einem «etwas bizarren Ergebnis». Denn der vorliegende Deal unterscheide sich nur wenig von dem, was bereits vor Jahren vorgelegen sei. Er vermutet, dass die Hardliner und Boris Johnson dem neuen Deal nur zustimmen, damit der Brexit auch wirklich vollzogen wird. «Möglicherweise versuchen sie danach, sich weiter von der EU zu entfernen», sagt Legge.

Was heisst es, wenn der Deal so durchkommt?
Damit falle eine grosse Unsicherheit weg, so Legge. Investitionen, die bisher zurückgehalten wurden, könnten wieder ins Land fliessen. «Zweitens kann sich die Politik aus dem Bann des Brexit lösen und andere Probleme angehen: Infrastruktur, Gesundheitswesen oder wirtschaftliche Reformen zur Produktivitätssteigerungen.» Am Samstag bringt Johnson den Deal ins Parlament.

Wie kann Johnson den Deal durchbringen?
«Dafür ist er auf jene 21 Konservativen (Tories) angewiesen, die wegen des Brexit bereits aus der Partei ausgetreten sind», sagt Legge. Zudem brauche er die Unterstützung von Labour, falls die Nordiren wie angedeutet den Deal ablehnten. «Es ist denkbar, dass die Zustimmung zum Deal noch an ein Referendum geknüpft wird.» Wie eine solche Abstimmung noch vor dem 31. durchgeführt werden soll, sei allerdings fraglich. Der «Guardian» schreibt gar, es bestehe wenig Hoffnung, im Parlament eine Mehrheit zu finden.

Wird der Brexit ohne Einigung nochmals verschoben?
«Die EU wird es nicht akzeptieren, wenn Johnson jetzt einen Rückzieher macht – eine weitere Verlängerung wird es kaum geben», glaubt Legge. Zwar sei Grossbritannien wirtschaftlich enorm wichtig für die EU, weshalb sie grosses Interesse an einem geordneten Austritt habe. «Aber irgendwann reicht es der Union auch, und sie wird einen Hard Brexit in Kauf nehmen.»

Was bedeutet der Deal für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beim Rahmenabkommen?
Durch den Austritt werde sich die EU fundamental verändern, sagt Legge. Für die Schweiz sei dies ein Nachteil: «Mit Grossbritannien verlieren wir einen Verbündeten, der für die Anliegen eines dezentral orientierten Kleinstaats Verständnis zeigte.» Auch wenn sich die EU und Grossbritannien beim Brexit im Moment hätten einigen können, sei dies nicht auf die Schweiz übertragbar: «Die EU wird noch weniger zu Kompromissen bereit sein als bis anhin», so Legge. Zwar sei die EU nicht mehr durch Brexit-Verhandlungen gebunden. «Aber die Taktgeber Frankreich und Deutschland werden damit beschäftigt sein, die Union neu auszurichten.»

(pam)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J D am 17.10.2019 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angstmacherei

    Schon wieder diese Angstmacherei was die Schweiz wieder einbüsst. Das ich nicht lache

    einklappen einklappen
  • Mike M. am 17.10.2019 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geldgeber gesucht

    Da die EU einen neuen Geldgeber braucht wissen jetzt alle was das heisst. Wenn wir falsch wählen bezahlen wir danach nur noch für die anderen.

    einklappen einklappen
  • Peter am 17.10.2019 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit der Pfz

    Wir brauchen die EU auch nicht! Die Armen werden immer ärmer und die reichen immer reicher! Weg mit der Pfz!!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Romeo Jenny am 18.10.2019 23:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit

    Für die schweiz wird es mittelfristig ein enormer Gewinn und stärkung sein. Da bin kch mir sicher !

  • Andromeda am 18.10.2019 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Täglich grüsst das Murmeltier

    Weshalb dreht sich einem jedes Mal fast der Magen um ob der Befangenheit und durchsichtigen politischen Schlagseite der hier interviewten "Experten"? Ihr wollt in die EU? Geht in die EU. Wer hindert euch daran, wieso seit ihr nicht schon längst dort?

    • Roman Meister am 18.10.2019 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Andromeda

      lustigerweise sind in meinem Bekanntenkreis es ja genau jene, die der EU, Diktatur, Scheinheiligkeit, Egoismus usw. vorwerfen, um dann am Wochenende in die so verhasste EU zu pilgern um einzukaufen. Etwas merkwürdig finde ich so ein verhalten ja dann schon.

    • Leiera am 18.10.2019 21:25 Report Diesen Beitrag melden

      Sehen

      Wir unterscheiden zwischen dem europa mit den völkern, wirtschaft und ihr eigenheiten und dem EU technokraten monster! Das sind zweierlei!

    • Zappls am 18.10.2019 21:28 Report Diesen Beitrag melden

      @Roman Meister

      Daran ist nichts merkwürdiges, da es zwei grundverschiedene Dinge sind. Viele EUler profitieren auch von der Schweiz als Arbeitsplatz, während sie in der EU leben.

    • gell am 18.10.2019 23:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leiera

      Aber sicher doch, hslt so wie es gerade passt, gell

    einklappen einklappen
  • Sanegrals am 18.10.2019 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber...

    Wir sagen ja und machen trotzdem was wir wollen!

  • nicht wahr? am 18.10.2019 17:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei der PFZ

    Das können wir frühestens in fünf Jahren beurteilen.

  • Raffi am 18.10.2019 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN zum Rahmenvertrag

    Ich hoffe nicht ,dass es soweit kommen muss.Regierung gegen die Bevölkerung.Bevölkerung gegen die Regierung.Darum NEIN zum Rahmenvertrag.