Bundesratswahlen

10. Dezember 2011 13:23; Akt: 10.12.2011 13:32 Print

Brunner denkt über Angriff auf SP-Sitz nach

Wenn die SVP Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht stürzen kann, schiele man unter Umständen auf den Sitz der SP, sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Doch müsse die Fraktion noch darüber entscheiden.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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SVP-Parteipräsident Toni Brunner schliesst einen Angriff auf den vakanten SP-Bundesratssitz am kommenden Mittwoch nicht aus. Sei die Kandidatur der SVP gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht erfolgreich, sei ein Angriff auf die SP eine Möglichkeit.

Das sagte Brunner in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Doch habe die Fraktion darüber noch nicht entschieden. Im Auge hat die SVP den frei werdenden Sitz von Micheline Calmy-Rey. SP-Kandidaten sind der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard und der Freiburger Ständerat Alain Berset.

Zunächst gehe es für die SVP aber um den zweiten Durchgang - die allfällige Wiederwahl von Widmer-Schlumpf. Hier gehe es um die Frage, ob das Parlament die bewährte Konkordanz wieder herstellen oder diese brechen wolle, sagte Brunner.

Warnung an die FDP

Werde die Bündnerin gewählt, liege das weitere Vorgehen in der Kompetenz der Fraktion. Es müsse situativ entschieden werden. «Sehr mitentscheidend» sei dabei, ob sich die Parteien im zweiten Durchgang «konkordant» verhielten. Auch die FDP müsse ein Interesse haben an einer angemessenen Vertretung der SVP im Bundesrat.

So hätten sich die Partei- und die Fraktionsspitze der FDP auch geäussert. «Da kann es nicht sein, dass viele Exponenten dieser Partei daran mitarbeiten, dass die Konkordanz nicht wieder hergestellt wird», sagte er an die Adresse von FDP-Mitgliedern, die sich für eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf ausgesprochen hatten.

(sda)