Kommission

13. Februar 2009 16:46; Akt: 13.02.2009 16:51 Print

Brunners Immunität soll fallen

Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) soll wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung vor den Kadi. Mit 14 zu 10 Stimmen beantragt die Rechtskommission (RK) dem Nationalrat, an der Aufhebung der parlamentarischen Immunität festzuhalten.

Fehler gesehen?

SVP-Präsident Brunner steht unter dem Verdacht, in der Affäre um den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher einen vertraulichen Bericht vorgelegt oder gar ausgehändigt zu haben. Mit 114 zu 73 Stimmen beschloss der Nationalrat deshalb im Herbst 2008, Brunners Immunität aufzuheben.

Weil sich dem der Ständerat in der vergangenen Wintersession mit 24 zu 15 Stimmen widersetzte, musste die RK erneut entscheiden. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag verweist die unbeugsame Mehrheit auf die Schwere der Vorwürfe und auf die Bedeutung, die der Vertraulichkeit der Sitzungen vor allem bei Aufsichtskommissionen zukommt.

Die Kommissionsminderheit beantragt der grossen Kammer, dem Ständerat zu folgen und die Immunität nicht aufzuheben. Ihrer Ansicht nach hatte Brunner unter den damaligen Umständen guten Grund, beim Justiz- und Polizeidepartement zusätzliche Informationen einzuholen.

(sda)