WEF-Einsatz

01. Februar 2011 14:58; Akt: 01.02.2011 15:24 Print

Bündner wollten Journalisten zensieren

von Lukas Mäder - Im Rahmen eines WEF-Einsatzes verlangten Polizisten von einem englischen Journalisten, dass er Bilder löscht – zu Unrecht. Die Polizei sucht nach Erklärungen.

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Dass Polizisten in der Schweiz in juristischen Belangen nicht immer sattelfest sind, hat ein Journalist der englischen Zeitung «The Guardian» bei seiner Abreise vom WEF in Davos erlebt. Der Wirtschaftsredaktor Andrew Clark war am späteren Samstagnachmittag im Zug unterwegs nach Landquart, als Polizisten in Kampfmontur den Zug in Fideris stoppten und die Passagiere kontrollierten. Grund waren Teilnehmer der Anti-WEF-Demonstration, die sich nach gewalttätigen Angriffen auf die Polizei zumindest teilweise in diesem Zug aus Davos absetzten. Clark macht mit seinem Smartphone-Aufnahmen von der Polizeiaktion, wie er in einem Bericht schreibt. Das passt den Polizisten jedoch nicht. Sie fordern ihn auf auszusteigen, wo ihm sofort mit Kabelbindern die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden werden. Damit beginnt seine dreistündige Erfahrung in polizeilichem Gewahrsam.

«Ich dachte, sie wollten ausserhalb des Zuges kurz meine Personalien kontrollieren», sagt Clark zu 20 Minuten Online. Nach der Arretierung sagt er sofort, dass er Journalist sei. Die Polizisten antworteten, er sehe aus wie ein typischer Demonstrant. «Das ist ironisch», sagt Clark. Er habe einen Markenmantel getragen und einen Rollkoffer dabeigehabt. Laut Polizeisprecher Thomas Hobi sass Clark am falschen Ort unter Demonstranten. Man habe nur die hinteren zwei Waggons des Zuges kontrolliert. Clark widerspricht dieser Darstellung. Zwar seien in seinem Waggon viele Demonstranten gesessen, aber um ihn herum seien normale Gäste gewesen, darunter auch Skifahrer. Diese seien nicht mitgenommen worden.

Warten auf dem Boden der Tiefgarage

Der Presseausweis nützte Clark nichts. Er musste zusammen mit den mutmasslichen Demonstranten im Polizeiwagen nach Landquart fahren. Insgesamt habe die Polizei rund 60 Personen auf den dortigen Polizeiposten gebracht, wo sie fotografiert und ihre Personalien aufgenommen wurden, wie Polizeisprecher Thomas Hobi sagte. Die Fesselung sei das übliche Vorgehen bei einer so grossen Personenkontrolle. Offenbar war die Polizei in Landquart auch räumlich überfordert. Clark musste zusammen mit den übrigen Personen rund eine Stunde lang auf dem Boden der Tiefgarage sitzen. Sprechen war ihnen verboten.

Dass die Polizisten Clark mitgenommen haben, weil er die Aktion im Zug fotografierte, darauf deutet auch das Vorgehen bei der Vernehmung hin. Ein Offizier habe ihm befohlen, die Aufnahmen der Polizeiaktion zu löschen und die entsprechenden Seiten aus seinem Notizbuch zu reissen. Wenn er das tue, könne er gehen, sonst müsse er bleiben, habe der Polizist laut Clark gesagt. Als der Journalist sich weiterhin weigerte und stattdessen verlangte, dass er einen Telefonanruf machen könne, haben sich die Polizisten beraten. Laut Clarks Schilderung führte der Offizier daraufhin selbst ein Telefongespräch und liess ihn danach gehen.

Löschung unrechtmässig verlangt

Die Kantonspolizei Graubünden bestätigt den Vorfall und stellt klar: «Auf öffentlichem Grund darf man in Graubünden auch Polizisten fotografieren.» Dass somit unrechtmässig ein Polizeioffizier die Löschung der Aufnahmen verlangt hat, versucht Sprecher Hobi positiv zu deuten: «Die Polizisten haben von Clark gewünscht, dass er die Bilder lösche, weil darauf auch unschuldige Personen zu sehen sind.» Es sei um den Persönlichkeitsschutz von Unbeteiligten gegangen. Clark widerspricht: «Es war eine Aufforderung.» Zudem hätten die Polizisten auch die Vernichtung von Notizen gefordert, auf denen ja keine Personen zu erkennen waren.

Als mögliche Erklärung führt Hobi auch an, dass Polizisten aus mehreren Kantonen im Einsatz standen, die nicht unbedingt juristische Kenntnisse der Bündner Verhältnisse hatten. «Wir klären nun ab, wie der Fall abgelaufen ist», sagt Hobi. Falls es doch eigene Polizisten waren, hätte dies Konsequenzen – aber keine gravierenden: «Wenn sich herausstellt, dass ein einzelner Polizist keine ausreichenden juristischen Kenntnisse hat, dann bringen wir ihn auf den aktuellen Stand.» Bei Clark entschuldigt hat sich die Kantonspolizei nicht, sagt Hobi. Es sei ja kein Unrecht geschehen. Clark klärt mit seinen Vorgesetzten das weitere Vorgehen ab.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silas A. am 01.02.2011 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ich weiss, wieso sie das wollten

    Die Polizei hat sich diverse Fehler geleistet, sie wollte verhindern, dass dies bekannt wird. Zuerst haben sie diverse Demonstranten, die friedlich waren abgefangen und liessen den mutmasslichen schwarzen Block (Punks, Biertrinker, Schwarz gekleidet, vermummt etc) passieren. - Als ob sie wollten, dass es ausufert und somit die Demo nächstes Jahr verboten wird. Ich sah, dass mit Gummischrot geschossen wurde, einen Auslöser konnte ich nicht finden. Niemand konnte mir einen Grund für denn Gummischroteinsatz nennen. - Als sie aber begannen begann auch der Schwarze Block Steine zu werfen.

  • Some One am 01.02.2011 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Zusammenfassung der Kommentare

    Die eine Seite hält das Vorgehen für lächerlich bis schwer kriminell, da entweder unverhältnismässig gehandelt wurde oder der Journi als eindeutiger nicht-Demonstrant mitgenommen wurde. Die andere Seite sagt, dass der Journi selber schuld ist, da er die Polizei mit dem Fotografieren provoziert hat. Wo leben wir, dass ein Journalist (Der sah wirklich nicht wie ein Demonstrant aus, eher wie ein WEF-Teilnehmer ;-)) seinen Job nicht ausüben darf? Kann man von einem Journi in dieser Situation wirklich verlangen, NICHT zu fotografieren? Was ist mit der 4. Gewalt? Passt das in eine Demokratie?

  • Marc U am 01.02.2011 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    viel zu tun, Überstunden und Chaoten->Fehlerquelle

    Die Polizei muss am WEF ein haufen Demonstranten festnehmen weil diese sich nicht benehmen können, da kann es vorkommen das auch eine unbeteiligte Person fest genohmen wird. immerhin noch besser als die USA, dort werden sogar Leute unschuldig in Knast gesteckt. Das einzig Negative was bei der Polizei in der Schweiz ist, ist der Juristische teil, Beschuldigen und falsche Rechtsauskünfte, nach dem Motto: unterschreib oder gehst zurück in die Zelle

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jonny Controletti am 03.02.2011 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Vorsätzlich übers Ziel rausgeschossen

    Ich sass auf der Heimreise von einem Skitag im selben Wagen wie Clark und kann seine Beobachtungen weitestgehend bestätigen. In Anbetracht, dass in Davos "nur" ein Bushäuschen zu Bruch ging, und der Tatsache, dass viele unbeteiligte Reisende über längere Zeit ohne Informationen aufgehalten und durch die brisante Mischung aus Schwarzem Block und Polizisten in Kampfmontur mit Tränengas im Zugwagen eingeschüchtert wurden, finde ich dieses Vorgehen mehr als fragwürdig. Die Zensur der Pressefreiheit ist dann noch der Gipfel. Nach der Festnahme von Andrea Stauffacher war der Spuk dann auch vorbei.

  • baked justice am 03.02.2011 01:23 Report Diesen Beitrag melden

    rechtswidrig erlangte beweise = kein prozess

    Art. 211 Fesselung Eine beschuldigte Person darf nur gefesselt werden, wenn: a. sie sich der freiheitsentziehenden Massnahme fortdauernd widersetzt; b. Fluchtgefahr besteht; c. sie sich selber oder Dritte unmittelbar gefährdet; d. Gefahr besteht, dass sie Beweismittel beiseite schafft oder zerstört. Art. 138 Verbotene Beweiserhebungsmethoden 1. Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt. uvm...

  • davoser am 02.02.2011 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    der geist von davos!

    da wird einem auch schon mal ne teure digitalkamera einfach abgenommen (ohne angabe wie man sie wieder bekommt!)...oder hetzt einen polizeihund auf jugendliche die mit dem handy fotografieren.

  • Achtung am 02.02.2011 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    An Alle

    All dijenigen die jetzt wieder mit "ich habe gesehen" und "ich habe erlebt" kommen und sich zu Hause am Computer sicher fühlen, euch alle sollte man einen Tag lang in Genève oder Bienne platzieren und alle Polizei abziehen, all Ihr würdet als erste nach der Polizei schreien wenn Ihr ein Grafiti am Fenster habt oder wenn euch die Brieftasche gestohlen wird, geschweige denn beschimpft und angepöbelt werdet nur weil ihr Schweizer seit. Ihr kennt nicht alle Hintergründe von Polizeiaktionen und über Personen, wenn Ihr eure Meinung weiterhin durch die Medien bilden wollt bitte sehr, aber bedenkt!!!

  • doris.roggia am 02.02.2011 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnisblödsinn

    Samstags waren wir um 15.50h am Bahnhof Davos Dorf um unseren Sohn vom Zug aus Landquart abzuholen. Wir hatten unser Auto am Bahnhof parkiert und waren unterwegs zum Auto als ich von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen wurde. Gottseidank war ich warm eingepackt in einem dicken Mantel und das Geschoss hat mir nichts antun können. Wir haben erst in diesem Moment gemerkt, dass wir da anscheinend mit vielen anderen Leuten,Touristen, Skifahrern und Familien mit Kindern mitten in eine Demo gelandet sind. A propos Demo: ca 20 junge Leute gegen an die 200 Polizisten in Kampfmontur!!