2011 scheint das Erfolgsjahr des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür zu werden. Nicht nur im Kampf gegen Google Street View konnte er einen Sieg für sich verbuchen, auch in Sachen Geheimdienst-Fichen kann er nun einen Erfolg feiern: Der Ständerat hat heute einstimmig ein revidiertes Staatsschutz-Gesetz verabschiedet, welches neu explizit ein direktes Auskunftsrecht beinhaltet. «Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich aus», freut sich Thür.

Jahrelang hatte er sich nämlich bei Politikern dafür eingesetzt, dass die Staatsschützer den Bürgern nur in begründeten Fällen die Auskunft verweigern dürfen, ob und weswegen sie beim Staatsschutz fichiert sind. Heute nämlich sind die Betroffenen praktisch rechtlos: Thür und seine Leute können bei einem Einsichtsgesuch in die Staatschutz-Datenbank nur überprüfen, ob alles rechtmässig abgelaufen ist und allenfalls Korrekturen der Dossiers verlangen.

Bürgerfreundlich

Den Gesuchsteller hingegen muss Thür in der Regel mit einer Standardantwort abspeisen, wonach alles überprüft und rechtmässig sei. Konkrete inhaltliche Informationen erhält ein Gesuchsteller nicht. Selbst wenn er nicht registriert ist, darf er dies nicht wissen. Und nur in eng begründeten Ausnahmefällen darf der Datenschützer Auskunft erteilen. Wobei im vergangenen Jahr in etwa einem Viertel der Gesuche von dieser Ausnahmeklausel Gebrauch gemacht wurde.

Mit der jetzigen Gesetzesänderung soll nun alles anders und vor allem transparenter werden. «Das Verfahren wird umgekehrt, die Geheimhaltung ist nicht mehr oberstes Gebot», sagt Thür. «Das ist eine bürgerfreundliche Lösung.» Keine Angst, dass Terroristen und Verbrecher das neue Recht zu ihren Gunsten nutzen könnten? «Nein», sagt der Datenschützer bestimmt. In heiklen Bereichen könne der Staatsschutz weiterhin den Riegel schieben und die Auskunft verweigern.

200 000 Fichen

Das neue Gesetz ist eine Folge der Fichenaffäre, die letztes Jahr aufgeflogen ist. Damals wurde bekannt, dass der Staatsschutz wieder über 200 000 Personen fichiert hatte – viele davon zu unrecht. Mittlerweile hat der Geheimdienst die Fichendossiers auf 90 000 reduziert.

Auch Thür bekam den Fichenskandal zu spüren: «Wir haben im vergangenen Jahr mehr Einsichtsgesuche erhalten als in den zehn Jahren davor insgesamt.» Seien in einem Normaljahr zwischen 50 und 100 Gesuche eingegangen, seien es im letzten Jahr mehrere Hundert gewesen. Mittlerweile haben sich die Zahlen wieder normalisiert. «Dieses Jahr haben wir bisher 28 Gesuche erhalten.»

Opposition im Nationalrat

Das neue Auskunftsrecht muss nun noch vom Nationalrat bestätigt werden. Dort dürfte die Opposition hingegen stärker ausfallen. Noch in der Frühlingssession 2010 hatte der Nationalrat eine Motion der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer abgelehnt, welche für sämtliche Datensammlungen des Bundes ein direktes Auskunftsrecht verlangt.

Ausgerechnet der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte den Vorstoss vehement bekämpft und damit zu Fall gebracht. Mörgeli könnte damit für SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dessen Departement das neue Staatsschutz-Gesetz erarbeitet hat, zum Stolperstein werden. Bei Mörgeli jedenfalls hat trotz der Fichenaffäre kein Sinneswandel stattgefunden: «Ich werde das direkte Auskunftsrecht weiterhin bekämpfen, sonst fällt der Staatsschutz zusammen.»