Bankenregulierung

12. Februar 2011 23:52; Akt: 12.02.2011 23:57 Print

Bürgerliche Politiker knicken ein

Nach Drohungen von Oswald Grübel, mit Teilen der UBS abzuwandern, bröckelt die Front über die Bankenregulierung in der Schweiz. Bürgerliche Politiker wollen die Too-big-to-fail-Vorlage aufweichen.

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Bürgerliche Politiker fürchten bei einer zu starken Bankenregulierung die Konkurrenz aus dem Ausland. (Bild: Keystone)

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Bei der Frage nach der Regulierung systemrelevanter Banken herrscht unter den Politikern kein Konsens mehr. Vor allem bürgerliche Politiker haben sich laut «SonntagsZeitung» die Drohung von UBS B”rsenkurs-Chef Oswald Grübel zu Herzen genommen, Teile der Bank ins Ausland auszulagern.

Vertreter von FDP und CVP sagen gegenüber der «SonntagsZeitung», sie wollen die sogenannte Too-big-to-fail-Vorlage aufweichen und flexibler gestalten. «Wegen der Passivität im Ausland muss man sich fragen, was man wie schnell umsetzen sollte», sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Angst vor eigenmächtigem Handeln

Auch CVP-Bankenspezialist Pirmin Bischof hat Angst, dass nur die Schweiz scharfe Regulierungen plant: Die Vorlage müsse darum genügend Flexibilität haben.

Die kantonalen Finanzdirektoren hingegen erachten die vorgeschlagenen Regeln als Minimum. Sie wollen diese klarer festlegen: «Wir fordern, dass die Regelungen im Bankengesetz präzisiert werden», sagt Präsident Christian Wanner.

(ske)