SP-Initiative

26. Mai 2013 16:51; Akt: 27.05.2013 11:37 Print

Bürgerrecht für in der Schweiz Geborene?

von Andrea Heeb Perrig - Die SP arbeitet eine Initiative aus, nach der es viel einfacher werden soll, den Schweizer Pass zu bekommen. Kritiker befürchten einen Schwangerschaftstourismus.

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Die SP arbeitet an einer Initiative, damit es einfacher wird, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth hat daran mitgearbeitet. (Bild: Keystone)

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«Die Hürden für den Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft sind heute viel zu hoch», sagt der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Er hat einen Initiativentwurf mitausgearbeitet, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Dieser beinhaltet drei wesentliche Punkte zur Vergabe des Schweizer Bürgerrechtes: Erstens sollen staatenlose Kinder, die in der Schweiz geboren werden, automatisch Anspruch auf den Schweizer Pass haben. Der Vorschlag des Geburtsrechts soll also nur für Sans Papiers gelten. Zweitens soll, wer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mindestens fünf Jahre in der Schweiz lebt, ebenfalls automatisch Schweizer Bürger werden. Zudem sollen künftig nicht mehr Kantone und Gemeinden für die Vergabe des Bürgerrechtes zuständig sein, sondern der Bund.

Umfrage
Sollen Kinder, welche in der Schweiz geboren werden, automatisch den Schweizer Pass erhalten?
16 %
82 %
2 %
Insgesamt 10864 Teilnehmer

«Heute leben in der Schweiz mehr als 1,8 Millionen Ausländer. Das ist ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Sie arbeiten hier, zahlen Steuern und haben trotzdem keine staatsbürgerlichen Rechte. Das ist ein Unding und muss unbedingt geändert werden», argumentiert Wermuth. Und die Badener SP-Parteipräsidentin Andrea Arezina, die ebenfalls an der Initiative mitgearbeitet hat, führt aus: «Wir brauchen dringend ein anderes Prozedere bei der Vergabe des Bürgerrechts. Kinder, welche hier aufwachsen und zur Schule gehen, gehören zu uns und sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten.»

Politiker befürchten Schwangerschaftstourismus

Doch Politiker befürchten einen Schwangerschaftstourismus, wie er in den USA bereits existiert. Tausende hochschwangere Frauen reisen dort jährlich als Touristinnen ein, um sich in einer US-Klinik entbinden zu lassen und ihrem Kind damit die amerikanische Staatsbürgerschaft zu schenken - denn dieses Recht garantiert die Verfassung. In einigen US-Staaten existieren sogar spezielle Häuser, welche die Frauen gegen Bezahlung aufnehmen und auf die Geburt vorbereiten.

«Käme die Initiative durch, würden Asylbewerber erst recht in die Schweiz kommen und versuchen, ihre Kinder hier zur Welt zu bringen, damit diese automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer. Und Marianne Binder-Keller, Kommunikationschefin der CVP Schweiz, gibt zu bedenken: «Dass man nicht jedem, der hier geboren ist, automatisch das Bürgerrecht erteilen kann, hat etwas mit der Grösse des Landes zu tun.»

Cédric Wermuth ist allerdings überzeugt, dass es nicht zu einem Schwangerschaftstourismus kommen würde: «Diese Behauptung ist absurd. Die Menschen suchen sich nicht ein Land aus wegen der Gesetze, sondern weil sie in Not sind. Sie kommen sowieso, da ändert ein menschenwürdiger Umgang nichts daran.»

Bund soll für Einbürgerung zuständig sein

Auch die Idee, dass nicht länger Gemeinden, sondern der Bund über die Vergabe des Bürgerrechtes entscheidet, stösst auf Kritik. FDP-Parteipräsident Philipp Müller findet, dies widerspreche dem föderalen Aufbau des Schweizer Staatswesens. Alfred Heer pflichtet bei: «In den Gemeinden kennt man die betroffenen Personen und weiss auch, ob sie integriert sind.»

Doch genau darin ortet Wermuth das Problem: «Weil heute die Gemeinden und Kantone völlig unterschiedlich mit der Vergabe des Bürgerrechtes umgehen, muss die Einbürgerung vereinheitlicht werden und der Bund diese Aufgabe übernehmen.» Von «willkürlichen Einbürgerungsentscheiden» spricht auch Parteikollegin Arezina: «So wird zum Beispiel jemand nicht eingebürgert, nur weil er die falsche Nationalität hat».

Ob die Initiative eingereicht wird, entscheidet sich am 21. Juni. Dann diskutiert die SP-Geschäftsleitung als eines von zehn möglichen Initiativprojekten darüber.

Korrektur: Die SP-Initiative sieht nur ein Bürgerrecht für staatenlose Kinder vor, welche in der Schweiz geboren werden. Und nicht für alle, welche in der Schweiz auf die Welt kommen, wie 20 Minuten zuerst berichtete.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris von Swiss am 27.05.2013 08:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Und wieder ein Schritt mehr in Richtung verfremdung von uns Schweizern!

  • Gutgläubiger am 28.05.2013 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Rattenschwanz...

    Wer in der CH geboren wird wird zugleich Bürger. Die Eltern bleiben demzufolge beim Kind und in der Schweiz und dürfen selbstverständlich auch noch die ganze Sippe nachziehen. Sehr gut so, oder?

  • Beat Hauri am 28.05.2013 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Initiative hat keine Chance

    Eine weitere Provokation... Ich bin nicht gegen Einbürgerungen. Die sollen aber genau geprüft werden. Ausserdem bin ich gegen Doppelbürger-Rechte. Erfahrungsgemäss spielt in diesen Fällen das ursprüngliche Bürgerrecht die viel grössere, wenn nicht sogar die einzige Rolle. Wenn einer Schweizer Bürger werden will, soll er das ganz tun. Sonst soll er das bleiben lassen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • D.N. am 29.05.2013 01:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gruss Daniel!

    Die sollen erst mal das Asyl Problem in den Griff bekommen und schnellstens umsetzen! Ein Asyl Gesetz das dem Volk entspricht und zwar heute und nicht morgen. Anschliessend können sie sich den anderen Ausländer annehmen, die sich hier anständig aufführen und sich voll und ganz eingegliedert haben. Zurzeit haben wir leider eine riesen Sauerei in der Schweiz, wobei allgemein Ausländer nicht willkommen sind. Ich grüsse alle Ausländer in der Schweiz, die sich hier wohl fühlen und die sich an uns Schweizern angepasst haben und mit uns zusammen ein friedliches Leben führen wollen.

  • Papierlischweizer am 28.05.2013 19:00 Report Diesen Beitrag melden

    Reaktionitis

    Auch wenn ich den Vorstoss Herrn Wermuths nicht gutheisse, so fällt mir doch wieder die gehässige Reaktion von gewissen Kommentarschreibern auf, die die Linke des Ausverkaufs der Schweiz bezichtigen und laut nach Rücktritten oder gar Parteiverbot schreien. Die Linke hat keine Mehrheit und kann somit keinen Ausverkauf der Schweiz betreiben. Freie Meinungsäusserung ist ein demokratisches Grundrecht, auch für provokative Ansichten. Herr Heer von der SVP sei daran erinnert, dass die Minarettinitiative einen massiven Eingriff unser föderalistisches System darstellt und die Gemeindeautonomie aufhebt

  • Gutgläubiger am 28.05.2013 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Rattenschwanz...

    Wer in der CH geboren wird wird zugleich Bürger. Die Eltern bleiben demzufolge beim Kind und in der Schweiz und dürfen selbstverständlich auch noch die ganze Sippe nachziehen. Sehr gut so, oder?

  • Beat Hauri am 28.05.2013 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Initiative hat keine Chance

    Eine weitere Provokation... Ich bin nicht gegen Einbürgerungen. Die sollen aber genau geprüft werden. Ausserdem bin ich gegen Doppelbürger-Rechte. Erfahrungsgemäss spielt in diesen Fällen das ursprüngliche Bürgerrecht die viel grössere, wenn nicht sogar die einzige Rolle. Wenn einer Schweizer Bürger werden will, soll er das ganz tun. Sonst soll er das bleiben lassen.

  • sarah f. am 28.05.2013 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    pass ist ein privileg

    ganz einfach :kein ch- pass wer nur profitieren will, sich nicht an unsere gesetze hält, unsere sprache nicht beherrscht! ein pass egal (welche nation) sollte ein privileg sein auf welches man stolz ist! aussagen wie: "ich hab zwar den ch-pass aber im herzen bin ich xxx" , gehen gar nicht.