SRF deckt auf

05. September 2018 18:56; Akt: 06.09.2018 09:35 Print

Ruag wollte Minenwerfer nach Katar exportieren

Nur gerade 29 von über 2300 Gesuchen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial wurden abgelehnt. Dies zeigt eine Statistik, die der «Rundschau» vorliegt.

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Nur 29 Gesuche zur Ausfuhr von Kriegsmaterial wurden abgelehnt. Ein Minenwerfer vom Typ «Cobra». Bundesrat Johann Schneider-Ammann fordert eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung. Er will, dass künftig Waffenexporte in Konfliktgebiete möglich werden. Damit folgt er den Klagen der Rüstungsindustrie. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne. Für ihre Waffenexporte wird die Schweiz oft kritisiert, so unter anderem auch von der früheren UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte. Seit dem 15. Mai 2018 ist das neue Buch der früheren UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte erhältlich. In «Im Namen der Opfer» zieht die Tessiner Juristin Bilanz über die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Syrienkonflikt, macht aber auch der Schweiz wegen der Waffenexporte schwere Vorwürfe. Carla del Ponte wirft der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt Versagen vor. Gräueltaten wie etwa jene der Terrororganisation IS habe sie zuvor noch nie gesehen, nicht in Jugoslawien, nicht in Ruanda, sagte sie im Interview mit der «Schweizer Illustrierten». Ihre traurigsten Erinnerungen aus ihrer Zeit in Syrien betreffen die Kinder. «Die Kinder als Opfer, die Kinder als Flüchtlinge. Diese Jugend ist vom Krieg traumatisiert. Man sieht es bei den Kindern in den Augen, wie sie leiden, was sie durchmachen.» Mittlerweile hätten in dem Krieg aber alle Kriegsverbrechen begangen. Die Terroristen, der IS, die Opposition und die Regierung. Sie träume allerdings immer noch davon, dass Bashar al-Assad eines Tages eine lebenslange Haftstrafe bekommen wird. «Ich weiss, dass man gegen Assad einen schönen Prozess machen könnte. Ich würde es schon machen, aber dann müssten wir morgen damit anfangen!»

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In einem vertraulichen Waffenexportbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK findet sich eine Statistik zu den Ausfuhrgesuchen von Waffen. Daraus wird klar, dass die Bundesverwaltung bei fast allen Gesuchen grünes Licht erteilt.

2016 wurden 2395 Anträge mit einem Volumen von 2195 Millionen Franken bewilligt, lediglich 29 Gesuche mit einem Wert von 17 Millionen Franken wurden abgelehnt. Dies berichtete die «Rundschau» am Mittwochabend auf SRF 1.

«Post Shipment Verification»

Seit 2012 führt das Seco Kontrollen zu den exportierten Rüstungsgütern durch, die so genannten «Post Shipment Verification». Die Kontrollen in den kritischen Ländern zeigen allerdings nur mässigen Erfolg, wie der ungeschwärzte Bericht dokumentiert. So konnten beispielsweise in Brasilien 2014 nur 11 von 26 Piranha-Panzern verifiziert werden, in der Ukraine nur 25 Prozent aller Gewehre. In Mexiko 2015 nur 113 von 500 Gewehren.

Das Seco schreibt zum Fall Mexiko: «Anhand von physischen Kontrollen, ergänzt durch fotographische Belege, hat das SECO gemeinsam mit Vertretern der Botschaft und aus dem VBS die Ausfuhr von Sturmgewehren in Mexiko umfassend kontrolliert, ohne dass sich dabei irgendwelche Hinweise ergaben, dass sich die Waffen nicht mehr beim Endempfänger befinden.»

«Cobra» über Umwege exportiert

Der Bericht zeigt weiter ein bisher unbekanntes geplantes Umgehungsgeschäft der Ruag. Das Schweizer Rüstungsunternehmen wollte Minenwerfer vom Typ «Cobra» via Finnland nach Katar exportieren. Exporte direkt nach Katar sind allerdings wegen des Jemenkriegs nicht erlaubt. Geplant war eine Zusammenarbeit mit der Firma «Patria», welche die Minenwerfer in finnische Panzer montiert hätten.

Das Geschäft wäre legal, weil der Bundesrat in einem geheimen Entscheid vom 25. Oktober 2000 eine so genannte 50-Prozent-Regel eingeführt hat. Ein Geschäft kann grundsätzlich bewilligt werden, wenn die Waffen bis zu 50% des Endprodukts ausmachen. Kurz vor der Sendung gab die Ruag auf Anfrage der Rundschau bekannt, sie habe das Projekt gestoppt und die Voranfrage für den Export beim Seco zurückgezogen.

Seco weist Bericht zurück

Das Seco weist den Bericht der EFK auch grundsätzlich zurück. Er sei «eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr». Es entstehe «der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen», schrieb das Staatssekretariat in seiner Stellungnahme. Seco-Sprecher Fabian Maienfisch schreibt in einem Mail an 20 Minuten: «Die Industrie stellt gar keine Gesuche für kritische Länder und kritische Waffen, da die Bewilligungschancen sehr gering wären.»

Auch erhalte das Seco von der Industrie sehr viele Voranfragen für potenzielle Exportgeschäfte – diese seien informell. Wenn das SECO diese als kritisch einstufe, stelle die Industrie im Normalfall gar kein Exportgesuch, weil es sehr wahrscheinlich abgelehnt würde. Die tiefe Ablehnungsquote sei also «relativ einfach erklärbar». Auch sei die Statistik schon seit Februar öffentlich einsehbar.

Weitergabe des Berichts strafbar

Der Bericht war bereits am Montag veröffentlicht worden. Darin waren allerdings ganze Abschnitte geschwärzt, einmal sogar eine ganze Seite. Die Schwärzungen betrafen zum Teil Grundsatzentscheide des Bundesrats, die gemäss EFK zugunsten der Rüstungsindustrie ausfielen.

Dass die «Rundschau» das Dokument vollständig und nicht eingeschwärzt erhalten habe, sei bedauerlich, teilte EFK-Direktor Michel Huissoud der Agentur Keystone-SDA mit. Die Weitergabe des vertraulichen Berichts sei strafbar und könne von den zuständigen Behörden verfolgt werden.


(bla)