Bundesverwaltungsgericht

13. Dezember 2019 12:00; Akt: 13.12.2019 14:54 Print

Bund erleidet Niederlage bei TV-Abgaben

Ein Berner KMU hat sich Beschwerde gegen die Radio- und Fernsehabgabe von 2280 Franken eingelegt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Das geltende Tarifsystem der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen widerspricht gemäss Bundesverwaltungsgericht der Verfassung. Das Gericht legt dem Bundesrat nahe, das sechs Tarifstufen umfassende System zu differenzieren.

Ein Klein- und Mittelunternehmen (KMU) aus dem Kanton Bern legte gegen die Abgabe von 2280 Franken für das Jahr 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Aufgrund des Unternehmensumsatzes von rund 6 Millionen Franken reihte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der Firma in die Stufe 3 ein, die für Untenehmen mit einem Umsatz von 5 Millionen bis 19'999'999 Franken gilt.

Das KMU rügte vor Bundesverwaltungsgericht, dass die in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) festgelegte Einteilung in lediglich sechs Tarifstufen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzten. Es gebe keine sachlichen Gründe, mit denen sich die stark unterschiedliche Belastung der Unternehmen rechtfertigen lasse.

Das Bundesverwaltungsgericht folgt den Argumenten des KMU in einem am Freitag veröffentlichten Urteil weitgehend. Zwar sei eine gewisse Schematisierung bei der Erhebung von Abgaben zulässig. Vorliegend habe der Bundesrat als Verordnungsgeber jedoch eine zu undifferenzierte Einteilung vorgenommen.

Ungleiche Belastung

So würden umsatzschwächsten Unternehmen der Stufe 3 verhältnismässig mehr bezahlen als jene mit höherem Umsatz. Dieser Effekt potenziere sich mit jeder höheren Umsatzstufe. Dies führe dazu, dass beschwerdeführende KMU 0,04 Prozent des Umsatzes für die Radio- und Fernsehabgabe aufwenden müsse.

Ein Milliardenunternehmen müsse hingegen mit einer Abgabe von 35'590 Franken mindestens zehn Mal weniger und maximal 0,004 Prozent zahlen. Diese Verzerrung verstösst gemäss Bundesverwaltungsgericht gegen das Rechtsgleichheitsgebot.

Das Berner KMU wird trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Rechnung 2019 der ESTV bezahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil keine verfassungskonforme Lösung vor. Es überlässt dies dem Bundesrat.

Dem Bundesrat legt das Gericht nahe, auf die bis spätestens Mitte 2020 angekündigte Analyse des geltenden Abgabesystems möglichst bald Taten folgen zu lassen. Das Tarifsystem ist erst seit Anfang Jahr in Kraft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteil A-1378/2019 vom 05.12.2019)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rose' am 13.12.2019 16:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    TV Gebühr

    Ganz abschaffen ist die fairste Lösung! Ich habe für den Rest meines Leben genug Werbung, Mord und Totschlag gesehen! Ich habe kein TV Gerät mehr! Der Radio läuft auch nur ab und zu im Auto! Diese Gebühr für Werbung ist schlichtweg eine Frechheit! Aus früherer Erfahrung sind diese Produkte nicht besser aber teurer!

  • Werni Fricktal am 13.12.2019 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal mehr Staatsabzocke!

    Es ist zwar rechtswidrig, aber die Zwangsabgabe wird eingefordert. Widrige Abzocke pur!

  • PS;L am 13.12.2019 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Danke Danke

    Als KMU in der der selben Einstufung lacht mein Herz, gerne greifen wir das auf! Danke für die Initiative! Es kann ja wirklich nicht sein, dass wir für jeden MA, der eh privat zahlt nochmal (und zwar nicht weniger) zahlen müssen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Typhoeus am 13.12.2019 23:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist nicht alles Gold,

    was glänzt.

  • Typhoeus am 13.12.2019 23:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser vorher

    orientieren.

  • Typhoeus am 13.12.2019 23:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verdienen , wenn immer

    es geht. Sehr schlechtes Beamtentum.

  • Basler1974 am 13.12.2019 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre ja schön

    Sollte der Zenit erreicht sein von Steuern?

  • Basilgarrad am 13.12.2019 18:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Ende Jahr

    Wer von euch hat alles noch nicht die Serafe Rechnung erhalten. Ich nicht und ich renne denen auch nicht nach.