500'000 Franken pro Jahr

10. Oktober 2019 10:24; Akt: 10.10.2019 11:20 Print

Schweiz will Synagogen besser schützen

Der Bund beteiligt sich mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind.

Bildstrecke im Grossformat »
Der Bund beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden. Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal. Unterstützt werden können Minderheiten, die sich durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen. Die Verabschiedung der Verordnung erfolgte just an dem Tag des Anschlags in Halle. Überlebende des Anschlags in Halle (D) hatten sich während der Attacke von Stephan B. in einem hinteren Raum der Synagoge versteckt. Rund 70 bis 80 Menschen sollen sich zur Tatzeit in der Synagoge befunden haben. Hier werden sie mit einem Bus vom Tatort weggebracht. Der Schock sitzt tief. Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verlangt. Bei den Angriffen in Halle/Saale haben Defekte an mindestens einer Waffe des Täters allem Anschein nach eine höhere Opferzahl verhindert. Der Attentäter von Halle hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet. Er nutzte dafür die Streaming-Plattform Twitch, die zu Amazon gehört. Markierungen der Polizei kleben um einen Einschuss in der Schaufensterscheibe des vom Anschlag betroffenen Dönerladens. Einschusslöcher in der Eingangstüre der Synagoge. Am Abend nach der Terrorattacke in Halle haben sich in ganz Deutschland Menschen zur Solidaritätsbekundung versammelt. Auch Kanzlerin Angela Merkel besuchte eine Synagoge in Berlin. Auch am Mittwochabend dauerte der Einsatz in Halle noch an. Stephan B. (27) aus Sachsen-Anhalt soll in Halle zwei Menschen getötet haben, während er sich dabei filmte. Er war der Polizei zuvor nicht bekannt. Gemäss Sicherheitskreisen soll beim Angriff in Halle nur ein Täter involviert gewesen sein. In Wiedersdorf soll er sich ein Taxi besorgt haben, weshalb es am Mittwochnachmittag auch dort einen grösseren Polizeieinsatz gab. In Zürich wird eine Synagoge nach den Anschlägen von der Polizei bewacht. In Halle (Sachsen-Anhalt) fielen am Mittwoch (9.10.2019) Schüsse. Es gab zwei Tatorte. Eine Frau wurde vor einer Synagoge getötet. Ein Mann in einem Döner-Laden. Der mutmassliche Schütze soll eine Schrotflinte sowie ein Sturmgewehr verwendet haben. Im Bild liegen Patronen. Auch eine Handgranate soll geworfen worden sein. Dies wurde von der Polizei bislang nicht bestätigt. Auch die Spezialeinheit der Polizei, die GSG9 ist vor Ort. Eine Person wurde von der Polizei festgenommen. Auch in Landsberg, 10 Kilometer von Halle entfernt, fielen am Nachmittag Schüsse. Das Bild zeigt Polizisten in Halle. Die Polizei ist mit schwerem Aufgebot vor Ort. Strassen wurden aus Sicherheitsgründen abgesperrt. Die Stadt Halle spricht nach den tödlichen Schüssen von einer Amoklage. Der Oberbürgermeister hat den Stab für «Aussergewöhnliche Ereignisse einberufen», teilt die Stadt mit. Alle Einsatzkräfte sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Tat ereignet sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (Versöhnungstag oder Versöhnungsfest). Die jüdische Gemeinschaft feiert ihn als Ruhe- und Fastentag. Der Täter trug wohl eine grüne Armeejacke und hatte ein Sturmgewehr und eine Maske dabei. In Dresden wurde das Aufgebot von Sicherheitskräften augestockt. Polizisten stehen mit automatischen Waffen vor der Synagoge. Einsatzkräfte legen sich ihre Ausrüstung an.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen. Er beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden.

Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.

Ab 1. November in Kraft

Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte. Sie tritt am 1. November in Kraft. Die Rückmeldungen in der Vernehmlassung seien überwiegend positiv ausgefallen, heisst es in der Mitteilung.

Unterstützt werden können Minderheiten, die sich durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen. Im Fokus dürften jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, schreibt der Bundesrat.

Am selben Tag wie Halle-Anschlag

Über die Gewährung der finanziellen Unterstützung entscheidet das Bundesamt für Polizei (fedpol). Neben der besonderen Gefährdung prüft das fedpol, ob die betreffende Gruppierung eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten hat.

Für politische Aktivitäten, Lobbyarbeiten oder missionierende Tätigkeiten würden keine Beiträge gesprochen, hält der Bundesrat fest. Die Hilfe des Bundes ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller verbotene Tätigkeiten ausübt oder Gewalt verherrlicht oder verharmlost.

Die Verabschiedung der Verordnung erfolgte just an dem Tag des Anschlags in Halle. Ein Mann hat vor einer jüdischen Synagoge das Feuer eröffnet und zwei Menschen getötet. Als Tatmotiv steht Antisemitismus im Vordergrund.

(kat/sda)