«Rostiger Paragraph»

20. Mai 2016 08:45; Akt: 20.05.2016 09:02 Print

Bund kreierte das «dümmste Gesetz»

Der «Rostige Paragraph» geht dieses Jahr an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Warum die IG Freiheit eine Verordnung des BLV völlig unnötig findet.

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Welche Zutaten sind enthalten? Zwei Gerichte in einem Restaurant. (Archivbild) (Bild: Keystone)

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Die Auszeichnung für das «unnötigste und dümmste Gesetz» erhalten in diesem Jahr das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und dessen Direktor Hans Wyss. Die IG Freiheit verleiht den «Rostigen Paragraphen» für das Verordnungspaket «Largo» des BLV.

Mit «Largo» habe das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit ein Bürokratie-Monster kreiert, dessen über 25 Verordnungen rund 2000 Seiten umfassten, schreibt die IG Freiheit in einer Mitteilung. Ziel des BLV war es, den Lebensmittelbereich genauer zu regeln und umfassende Deklarationen zu gewährleisten.

Welche Zutaten in Menüs?

Restaurants sollen etwa offenlegen, welche Zutaten und Nährwerte ihre Menüs enthalten - nach Ansicht der IG Freiheit eine unnötige Sache. Beschriftungen, Warnungen und Vorgaben schafften nur Verwirrung, kritisiert sie. Zudem nehme die Bevormundung der Konsumenten durch solche Gesetze ständig weiter zu.

Ein Dorn im Auge sind der Interessengemeinschaft auch die neun Stellen, die der Bund aufgrund des neuen Verordnungspakets schaffen muss, wie sie weiter schreibt. Es sei mit Folgekosten in Millionenhöhe zu rechnen. Dieser «Überaktivismus» der Verwaltung werde deshalb mit dem Rostigen Paragraphen ausgezeichnet.

Unnötige bürokratische Regulierungen

Mit ihrer Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, aber auch Politiker und Verwaltungsmitarbeitende, auf die «unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen» aufmerksam machen. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt.

Die Auszeichnung wurde am Donnerstag in Zürich bereits zum zehnten Mal vergeben. Der Präsident der IG Freiheit, SVP-Nationalrat Gregor Rutz, überreichte den «Rostigen Paragraphen» BLV-Direktor Wyss im Rahmen einer traditionellen Abendveranstaltung.

Im vergangenen Jahr erhielt die Auszeichnung der Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Fritz Etter. Weitere Preisträger waren etwa der ehemalige Chef des Staatssekretariates für Wirtschaft und heutige Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, oder Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die IG Freiheit wurde im September 2006 von einer Gruppe Unternehmern und bürgerlichen Politikern gegründet. Dem Vorstand gehören Nationalräte von SVP, FDP und CVP an.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 20.05.2016 09:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht jetzt

    Hm die Horden von Staatsangestellten brauchen doch Alibi-Beschäftigung. Wenn ich Gast in CH-Restaurant mit solchen Hinwrisen mal konfrontiert werde gehe dann ab sofort nach Frankreich oder Deutschland um in Ruhe mein bestelltes Menü zu geniessen. Diese bürokratische Auswüchse sollte man halt sofort verbieten!!!

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  • Schnabias am 20.05.2016 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut zu wissen

    Schön zu lesen, dass Bundesbern gelernt hat, wie der Monsterwasserkopf in Brüssel zu denken und zu 'arbeiten'. So braucht es weniger Anpassungen, wenn dereinst unsere EU-Turbos ihren Willen durchsetzen und die Schweiz in diesen unseligen Club definitiv hineinmanöverieren. Preisverleihung völlig gerechtfertigt!

  • Marc Schnyder am 20.05.2016 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    9 neue Bundesstellen!

    Da dürfen sich Gastronomie und Handel aber auf etwas gefasst machen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ovis am 22.05.2016 20:10 Report Diesen Beitrag melden

    Koste was es .....

    Neue Gestetze neue Kosten. Alle jammer über die hohen Preise. Und noch 2 mehr in der Nahrungs Kette

  • Jean-Marc am 21.05.2016 00:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bauern

    Soll der Rutz die Medaille mal dem Bauernverband und seinen Gehülfen verleihen. Ohne die Landwirtschafts-Bürokratie könnte man Milliarden sparen.

  • Studiosus am 20.05.2016 23:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP Verwaltung

    Interessant ist, dass gerade SVP-Vertreter von Freiheit und übermächtiger Verwaltung sprechen! Es gibt wohl keinen Bereich, der so stark geregelt und unfrei ist, soviel kostet und soviele Amtsstellen schafft wie die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft wird von der SVP zu Tode geregelt und der unfreie Konsument bevormundet und finanziell ausgeblutet wie sonst nirgendwo. Gerade jetzt ist Erdbeer-Zeit und statt Erdbeeren zum freien Marktpreis von Fr. 0.99 pro 500g kaufen zu können, muss man für Hors-Sol-Produkte, die von Moldaviern abgelesen werden, Fr. 5.99 blechen! Das gleiche gilt für Tomaten und allles andere Gemüse. Vom Fleisch,reden wir lieber gar nicht erst.

    • Adelheid am 21.05.2016 07:15 Report Diesen Beitrag melden

      Transportkosten sparen

      Ich kaufe nur Gemüse und Obst das innerhalb der EU produziert wird. Wenn das jeder tun würde, könnte zB marokkanisches Gemüse und Obst, das von Menschen geerntet wird, die wie Sklaven behandelt werden. Warum brauche ich mexikanischen Spargel, wenn man den aus Deutschland und Spanien bekommen kann. Die Liste kann beliebig erweitert werden

    • Spargeld am 21.05.2016 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Adelheid

      Wäre es besser, wenn die Mexikaner in die Schweiz zur Arbeit kommen?

    • Ried Winkel am 21.05.2016 09:46 Report Diesen Beitrag melden

      Adelheid

      Jetzt sollte man wissen, das Marokko ein Hauptproduzent für Schweizer Gemüse- und Salatsetzlinge ist. Selbst Bio-Ware wird mit solchen Marokkosetzlingen produziert. Hauptsache 80 % des Wachstums erfolgt in Schweizer Böden. Gesetzlich erlaubter Etikettenschwindel.

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  • Old Jack am 20.05.2016 23:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    25 Jahre

    Gastronomie in gehobener und klasische küche haben mir gereicht als koch/küchenchef. wenn ich das lese, frage ich mich was das beingt? wenn private personen zuhause ne koch und lebensmittel armagedon in der eigene küche haben, muss der gastronom in den sauren apfel beisen. tja* ich habs hintermir))))

  • Jakob Schweizer am 20.05.2016 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist das Berner Speckrösti-Gesetz

    Schon vor 30 Jahren waren in unserer Kantine die Kcal- resp. joule-Angaben der verschiedenen Tagesmenues angeschrieben. Aber auch damals schon wusste man selbst ohne diese Gesundheitsangaben, ob man jetzt gerade Lust auf "megagail" ungesund mit viel Kalorien, oder lieber auf etwas Leichteres mit viel Nährstoffen hatte. Guten Appetit