Mit deutscher Software

14. Oktober 2011 09:21; Akt: 14.10.2011 11:28 Print

Bund nutzte Trojaner bei Terror-Verdacht

von Lukas Mäder - Der Schweizer Trojaner stammt vom Hersteller, der bereits in Deutschland in der Kritik steht. Die Schnüffel-Software kam bei Terrorismus-Verdacht zum Einsatz. Politiker sind empört.

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Nachdem der Bund offiziell bestätigt hat, Spionage-Software eingesetzt zu haben, bleiben viele offene Fragen. (Bild: Keystone)

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Dass der Bund einen sogenannten Staatstrojaner eingesetzt hat, um Computer von Verdächtigen auszuspionieren, hat das Justizdepartement EJPD am Donnerstag bestätigt. Doch über die Details der Einsätze gibt es noch keine bestätigten Informationen. Laut Quellen aus der Rechtskommission kam der «Trojaner federal» viermal zur Anwendung. Dabei habe es sich um Verdachtsfälle auf terroristische Betätigung gehandelt. Überwacht wurden offenbar unter anderem Gespräche über die Telefonie-Software Skype. Die Rechtskommission des Nationalrats war am Donnerstagnachmittag über den Einsatz des Staatstrojaners informiert worden, nachdem sie einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Brisant ist zudem, dass der Bund laut Informationen aus der Rechtskommission eine Software der deutschen Firma DigiTask verwendet hatte. Diese war in den letzten Tagen in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die deutschen Behörden einen Bundestrojaner programmiert hatte. Der Trojaner weist offenbar weit mehr Funktionen auf, als in Deutschland erlaubt sind, und soll schlecht programmiert sein, was sogar Kriminellen den Zugriff erlauben könnte.

Das EJPD konnte die Details zu den Einsätzen nicht bestätigen. Ebenfalls noch unklar ist, welche Software der Kanton Zürich eingesetzt hat, der ebenfalls mit Staatstrojanern ermittelt hat. Die Kantonspolizei Zürich konnte am Donnerstag auch keine Auskunft geben, bei welchen Straftatbeständen das Programm zum Einsatz kam sowie wann und wie oft dies der Fall war.

«Zweifel, ob rechtmässig»

Bei Politikern lösen die bisher nicht offiziell bekannten Einsätze des Staatstrojaners grosse Verwunderung und Empörung aus. Im Vordergrund stehen rechtstaatliche Bedenken. «Es gibt berechtigte Zweifel, dass der Einsatz rechtmässig war», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer. Eine abschliessende Beurteilung sei derzeit aber nicht möglich, da die Fälle nicht bekannt seien. Eine lückenlose Aufklärung verlangt Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei. «Wenn rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden, müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden.» Er sei überzeugt, dass der Einsatz der Staatstrojaner illegal war.

Bei bürgerlichen Politikern löst das Vorgehen des Bundes ebenfalls heftige Reaktionen aus. Hochgradig erstaunt zeigt sich FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Die Bundesbehörden nehmen sich offenbar die Mittel, die sie brauchen», sagt er mit Verweis auf Klagen, in der Schweiz stünden den Strafverfolgungsbehörden nicht die nötigen Instrumente zur Verfügung. Bei schweren Straftaten sei ein Staatstrojaner zwar zu rechtfertigen. «Es braucht aber klare Richtlinien zum Einsatz, damit Missbrauch verhindert wird.» Der Fall zeige insbesondere, dass eine öffentliche Debatte zu diesem Thema dringend nötig sei. SVP-Nationalrat Luzi Stamm will die konkreten Fälle nicht beurteilen. «Es ist aber erstaunlich, dass wir in der Rechtskommission so zufällig von der Sache erfahren.»

Unter Juristen umstritten

Neben den Politikern dürfte der Einsatz von Staatstrojanern auch die Juristen beschäftigen. Denn es bestehen grosse Zweifel daran, dass diese Art von aktiver Überwachung legal ist. Selbst die Juristen des Bundes waren sich dessen offenbar nicht sicher, hat die Landesregierung doch im Mai 2010 eine Gesetzesänderung vorgestellt, die einen «Trojaner federal» explizit erlauben sollte. In einer Einschätzung auf seinem Blog kommt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger zum Schluss, dass heute eine Rechtsgrundlage für Trojaner zur Online-Durchsuchung und -Überwachung fehle. In der aktuellen Strafprozessordnung wie auch im dafür geltenden Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege ist nur von «technischen Überwachungsgeräten» die Rede. Steiger stuft es als rechtswidrig ein, Spionage-Software als solche zu verwenden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Claudia Stadler am 14.10.2011 09:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig!

    Krass! Da darf die Polizei also keine Pädophilen im Chat jagen, keine Alkohol-Testkäufe mit Jugendlichen machen, aber der Einsatz eines Trojaners ist ok??!!??

  • rashid am 14.10.2011 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    traurig viele von euch schreien

    nach mehr Überwachung. jetzt mal ehrlich, wenn ihr euch nicht jeden Tag mit den nachrichten zumüllen würdet,dann würden die meisten von euch gar nicht wissen, was wo für eine Straftat geschieht. Die Menschen kommen einfach mit dem heutigen Informations- und Medienfluss nicht mehr klar, hinter jedem den sie sehen lauert bereits ein Krimineller. Um das geht es doch, es hat nichts damit zu tun ob man was zu verbergen hat.. sondern dass man bereits davon ausgeht, dass jeder kriminell ist oder irgendwann wird.. diese einstellung is. m.E. ziemlich ungesund und wird uns mal noch zum fallen bringen.

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  • Kai-Man am 14.10.2011 10:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit oder Terror?

    Was erwarten denn die Leute?meinen die wirklich das man Terroristen nicht überwachen soll? Wer sich nix zu Schulden kommen lässt brauch auch keine Angst haben!was wäre das wohl für ein Geschrei wenn es zu einem Terroranschlag mit zig Toten kommen würde?Da würden dann alle Schreien weshalb der Staat nicht besser überwacht hat! Entweder man will Sicherheit oder man will sie nicht!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Christoffel am 14.10.2011 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zum Trojaner

    Im Bundesgesetz ist zwar nur von «technischen Überwachungsgeräten» die Rede, ein Trojaner ist aber auch ein technisches Gerät.Telefonüberwachung, Auto-Ortung etc. sind nur in sehr schweren Fällen mit richterlicher Bewilligung gestattet. Das unterjubeln von falschen Daten und Beweisen auf eine fremde Festplatte ist zwar möglich, kann aber absolut festgestellt werden. Würden die Daten gefälscht, wären die ganzen Beweise ungültig. Mit dieser Software ist es auch möglich, unschuldige Personen vom Verdacht zu befreien und somit den Kreis der Verdächtigen einzuschränken. Also JA zu der Massnahme.

  • Hans Abrecht am 14.10.2011 22:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Massenüberwachung

    Was hindert die Behörden daran den Laptop zu beschlagnahmen und zu durchsuchen. Der Aufwand wäre bei Einzelfällen vertretbar. Oder wollen sie vielleicht nur Erfahrung für größere Projekte sammeln?

  • I.Turgi am 14.10.2011 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Beim Criminal/Teror verdacht 100% JA.

    Für echte Sicherheit,und für die jenige wo aus der Tolerante ,mit eine von der beste Infrastruktures land,weit und breit,gibt es Recht Leute oder Organisationen,wo Bevölkerung gefährden,von hier aussen operierenden Criminale/Teroristen Mit alle groben wie es nur möglich,Metoden weg zu wischen,gegenseitige Respekt wird manchmal nur so geschaft,wer meint wir sollten,mit seide Handschuen grobe Verstosse gegen unsere Rechtstats behandeln,muss sich mal mit Polizei erfahrene Leute reden,es gibt hier zu viele wo unsere wolstand unrechtmässig ausnutzen.

  • CHeque am 14.10.2011 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst kamen Sie...

    Zuerst kamen Sie und verboten das Kiffen. Und ich sagte mir: Ich kiffe ja nicht, also was solls. Dann kamen Sie und verboten den Koks. Und ich sagte mir: Ich kokse ja nicht, also was solls. Und dann kamen Sie und verboten mir mein Alkohol. Und ich sagte mir: Verdammt, wer kämpft nun mit mir gegen dieses Verbot meines geliebten Alkohols?

  • INSIDEr am 14.10.2011 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Ich finde das dieser Einsatz nie public sein dürfe denn es werden nur unnötige Diskussionen ausgelöst denke ich. Den Einsatz eines Trojaners finde ich übrigens gut nichts geht über unsere Sicherheit.

    • Denis Simonet am 14.10.2011 21:07 Report Diesen Beitrag melden

      Doch, die Freiheit!

      Wir dürfen nicht unsere Freiheit aufgeben, um etwas Sicherheit zu gewinnen. Sowas wie die absolute Sicherheit gibt es nun mal nicht. Damit müssen wir umgehen können und das müssen wir akzeptieren!

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