Söldnerfirmen

17. Februar 2011 15:25; Akt: 17.02.2011 15:28 Print

Bund soll «Lizenz zum Töten» verweigern

von Lukas Mäder - Der Bundesrat ruft nach einem Gesetz für Söldnerfirmen. Die Vorlage aber geht Politikern zu wenig weit. Gefordert wird eine Lizenz - oder ein Verbot.

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Der Bund soll Söldnerfirmen Bewilligungen erteilen und sie regelmässig überprüfen, fordern Politiker.

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Private Sicherheitsfirmen sollen künftig in der Schweiz nicht mehr im regelfreien Raum operieren können. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Justizdepartement beauftragt, ein Gesetz für die sogenannten Söldnerfirmen auszuarbeiten. Dabei hat er auch die Grundzüge der gesetzlichen Regelung festgelegt: Sicherheitsfirmen, die im Ausland tätig sind, sollen vorgängig die Bundesbehörden informieren. Aktivitäten in Krisen- und Konfliktgebieten wären verboten. Davon betroffen sollen auch Holdings sein, wie die in Basel niedergelassene und in Kriegsgebieten tätige Aegis.

Dass die Schweiz in diesem Bereich ein Gesetz erlässt, fordern Politiker aller Couleur schon seit längerem. Doch die nun vorgestellten Eckwerte des Bundesrats reichen vielen nicht. «Die Informationspflicht der Firmen geht mir zu wenig weit», sagt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama. Der Sicherheitspolitiker will eine Bewilligungspflicht, bei der die entsprechende Bundesstelle den Sicherheitsfirmen eine Lizenz erteilt. Diese darf aber kein Freipass sein. «Der Bund muss die Firmen periodisch überprüfen.» Mit seinem Vorschlag will Malama Schweizer Sicherheitsfirmen Dienstleistungen im Ausland ermöglichen, aber nur sehr restriktiv.

Grundsätze diffus formuliert

Diese harte Haltung teilen auch andere bürgerliche Politiker. «Wir brauchen ein restriktives Gesetz, damit nicht Firmen mit Sitz in der Schweiz im Krieg tätig sind», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Dazu gehört auch eine Bewilligungspflicht. Für FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sind die bundesrätlichen Grundsätze diffus formuliert. Das müsse bei der Erarbeitung des Gesetzes nun konkretisiert werden. «Es reicht nicht zu wissen, dass eine Firma im Irak tätig ist. Es muss auch gemeldet werden, um welche Art von Einsatz es sich handelt», sagt Eichenberger. Auch nachdem eine Firma eine Bewilligung erhalten habe, müsse sie periodisch überprüft werden.

Zufrieden, dass der Bundesrat handelt, ist auch CVP-Ständerat Bruno Frick. Ein Verbot von Firmen würde für ihn allerdings über das Ziel hinausschiessen. «Wenn Firmen ihre Tätigkeit melden müssen, unterstehen sie aber der Aufsicht.» Da von Nichtregierungsorganisationen bei Fehlverhalten sicher Anzeigen kommen würden, läuft dies laut Frick auf eine Kontrolle der Sicherheitsunternehmen hinaus.

Schwierige Kontrolle

Für die SVP, die Grünen und die SP geht das zu wenig weit. «Wir wollen Söldnerfirmen auf Schweizer Boden grundsätzlich verbieten», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Schweizer Bestimmungen hätten keine Auswirkungen auf Ereignisse im Ausland. Das fehlende Verbot von Firmen stört auch Nationalrat Jo Lang von den Grünen. Es reiche nicht, nur gewisse Tätigkeiten der Privatarmeen zu verbieten, sagt er. «Der Bund kann gar nicht kontrollieren, was solche Firmen in einem Kriegsgebiet machen.» Der Bundesrat will bis Mitte Jahr eine Vorlage ausarbeiten und diese dann in die Vernehmlassung schicken.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Janus24 am 17.02.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schoggi-Rambo

    Alles nur Augenwischerei. Wäre es unseren Politkern ernst, so dürften gar keine Söldner-Sicherheitsfirmen in der CH ihren Sitz haben. Den Chefs geht es nur darum im sicheren Hafen vor ausländischen Verurteilungen zu sein. Dazu kommt, dass die Söldner nicht zurechnungsfähig und unberechenbar in ihren Handlungen sind.

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  • Paul Kersey am 17.02.2011 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Geschäft ist Geschäft

    Es braucht hier zu kein Gesetz - Geschäft ist Geschäft. Es benötigt heute Sicherheitsfirmen wie Aegis im Kampf gegen den Terrorismus. Wenn wir es nicht zulassen, tun es die Anderen. Nur keine falsche Moral am falschen Ort.

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  • Ernst Jules Wagner am 18.02.2011 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Reglementitis auf Kosten der Steuerzahler

    Söldner werden Bekanntlich in Kriegsgebieten eingesetzt Ihre erste Pflicht ist das eigene Leben zu sichern danach den Auftrag zu erledigen. Was wollen da unsere Schreibtischgesetzgeber wieder auf kosten der Steuerzahler in Stundenlangen Disskusionen reglementieren? (Reglementitis, das neue Krankheitsbild!) Die sollen froh sein dass diese Firmen in der Schweiz Steuern zahlen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • d.b. am 18.02.2011 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    holdings ?

    solche "holdings" sollten sich in der schweiz nicht verstecken dürfen."sicherheitsfirmen" tönt so harmlos nach securitas. in wirklichkeit geht es aber um viel geld und den spass am töten . das hat mit terrorismusbekämpfung nichts zu tun. diese leute killen für alle möglichen staaten , hauptsach das die kohle stimmt.

  • Ernst Jules Wagner am 18.02.2011 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Reglementitis auf Kosten der Steuerzahler

    Söldner werden Bekanntlich in Kriegsgebieten eingesetzt Ihre erste Pflicht ist das eigene Leben zu sichern danach den Auftrag zu erledigen. Was wollen da unsere Schreibtischgesetzgeber wieder auf kosten der Steuerzahler in Stundenlangen Disskusionen reglementieren? (Reglementitis, das neue Krankheitsbild!) Die sollen froh sein dass diese Firmen in der Schweiz Steuern zahlen!

    • Aussengeländer am 18.02.2011 18:55 Report Diesen Beitrag melden

      Solange das Geld stimmt

      Sehr geehrter Herr Wagner, das sollten Sie mal denjenigen Menschen erklären, die schon einmal unangenehmen Kontakt mit solchen Holdings hatten. Söldner kämpfen nicht für das Recht sondern für Geld. Man könnte vielleicht von "kapitalistischen Terroristen" sprechen. Aber scheinbar ist alles erlaubt solange etwas dabei abspringt.

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  • Freidenker am 18.02.2011 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gewerbefreiheit

    Dieses Verbot ist gar nicht rechtsgültig. Es verstösst ganz klar gegen die Gewerbefreiheit. Was die Söldner im Ausland anstellen geht uns in der Schweiz nichts, aber auch gar nichts an! Solange sie nicht in der Schweiz aktiv sind können sie tun und lassen was sie wollen. Ausserdem zahlen auch diese Firmen gute Steuern.

  • Daniel am 18.02.2011 04:10 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz braucht solche Firmen nicht!

    Die Schweiz braucht solche Firmen nicht! Diese Söldnerfirmen haben nichts mit einer ordentllichen Firma zu tun. Zum Beispiel wurde (Blackwater heute Xe genannt) so ziemlich alles Vorgeworfen, was als Kriegsverbrechen gilt. Mord, Vergewaltigung, Folter, Drogen- und Menschenhandel etc. etc. etc. Googelt selbst.

  • Matthias Müller am 17.02.2011 23:08 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Kontrolle

    Private Söldner-Firmen zu erlauben sich bei uns niederzulassen, ist wie wenn man Terroristen erlaubt zu tun was sie wollen. Diese Firmen führen Krieg und haben ihren Sitz in der Schweiz! Sie führen "Spezial-Aufträge" aus! Wer kann und will das wohl kontrollieren? Wir erfahren es dann höchstens aus den Zeitungen. Familie mit Kindern getötet. Wer war das wohl? Sie steht unter keiner! Kontrolle!