Geheimdienst-Affäre

13. Februar 2020 03:52; Akt: 13.02.2020 05:44 Print

Bund verzichtet vorerst auf Strafverfahren

Der Bundesrat hat in der Spionage-Affäre eine Standortbestimmung vorgenommen. Entscheide wurden keine gefällt.

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Die Zuger Firma Crypto AG verkaufte über Jahre hinweg von der CIA und vom BND manipulierte Verschlüsselungsgeräte. Bruno von Ah hat im Jahr 1967 als Entwicklungsingenieur bei der Firma angefangen. Er sagt zu 20 Minuten, dass die normalen Angestellten nichts von den eingebauten Hintertüren gewusst hätten. «Die Algorithmen, die wir einbauen mussten, waren dermassen komplex, dass sogar wir nur sehr schwer herausfinden konnten, dass eine Hintertür eingebaut wurde.» Jetzt verdichten sich die Hinweise, die neutrale Schweiz die Spionage über die Zuger Firma tolerierte: Der deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, laut dem die Operation die «Welt sicherer gemacht hat», sagt in der SRF-«Rundschau»: «Ich nehme an, dass die Schweizer Dienste nicht uninformiert waren.» Die Sendung zitiert auch aus einem CIA-Dossier: «Die ausländische Kontrolle der Crypto AG war ein Geheimnis, über das Schlüsselpersonen in der Regierung nicht sprechen wollten. Sie wussten aber eindeutig darüber Bescheid.» So soll der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger über die Vorgänge in der Crypto AG informiert gewesen sein. «Villiger wusste, wem das Unternehmen gehörte, und fühlte sich moralisch verpflichtet, dies offenzulegen.» Jedoch habe Villiger nichts unternommen. Der Alt-Bundesrat bestreitet diese Darstellung in der «Rundschau» vehement: Handlangerdienste für Drittstaaten hätte er niemals gedeckt. Auch im «Tages-Anzeiger» dementiert er die Vorwürfe: «Ich war in diese nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht.» Beim Nachrichtendienst des Bundes laufen gemäss der Rundschau derzeit interne Abklärungen. Der Bundesrat hat eine Untersuchung der Vorfälle angeordnet, um die Faktenlage zu klären. Bis Ende Juni 2020 sollten die Ergebnisse vorliegen. Hans Bühler, ein Angestellter der Crypto AG, wurde am 18. März 1982 wegen Spionageverdacht in Teheran verhaftet und in ein Militärgefängnis gesperrt. Dort sass er neuneinhalb Monate fest. Nach Bezahlung einer Kaution von einer Million Dollar kommt Bühler frei und landet am 5. Januar 1993 am Flughafen Kloten. Die Crypto AG zahlte ihrem ehemaligen Exportmitarbeiter Hans Bühler offenbar Schweigegeld, damit er sich nach seiner Freilassung aus dem Iran nicht weiter zu Firmenangelegenheiten äusserte.

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Der Bundesrat hat am Mittwoch eine kurze Standortbestimmung zur Geheimdienst-Affäre vorgenommen. Ein Strafverfahren gibt es laut der Bundesanwaltschaft derzeit nicht. Akten aus den 1990-er Jahren werden unter Verschluss gehalten. Wie aus Dokumenten der «Washington Post» hervorgeht, hatten die USA einen unersättlichen Appetit auf Überwachung.

Der Bundesrat habe über die bereits getroffenen Massnahmen hinaus keine weiteren Entscheide getroffen, gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch bekannt. Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer werde bis Ende Juni dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Bericht erstatten, das den Bundesrat unterrichten werde. Oberholzer werde bei seinen Arbeiten von der Anwaltskanzlei Kellerhals-Carrard unterstützt.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte am Mittwochabend gegenüber RTS, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit schnell und sachgerecht gehandelt habe. «Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben – das ist wichtig», sagte Sommaruga. Zudem weigerte sich die SP-Politikerin, über die Angelegenheit zu spekulieren. Vielmehr wies sie gegenüber RTS daraufhin, dass der Bund, sollte es das Parlament beschliessen, den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK unterstützen würde.

Die Bundesanwaltschaft verwies auf Anfrage von Keystone-SDA ebenfalls auf die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Abklärung der Faktenlage durch Oberholzer. Sollten in dessen abschliessendem Bericht Hinweise auf allfällige strafrechtlich relevante Aspekte enthalten sein, würden die zuständigen Stellen – gegebenenfalls auch die Bundesanwaltschaft, falls Bundesgerichtsbarkeit bestehen sollte – diese gemäss dem üblichen Vorgehen prüfen.

Bestehender Quellenschutz

Die Affäre war bereits in den 1990er-Jahren von der Bundespolizei untersucht, aber nicht mehr weiterverfolgt worden. Die Akten über die Untersuchung zur Crypto AG werden teilweise auch heute noch unter Verschluss gehalten, wie Jürg Bühler, der damals die Untersuchung leitete und heute Vizechef des Nachrichtendienstes des Bundes ist, dem Onlineportal von SRF bestätigte.

«In den Akten sind noch sehr viele schützenswerte Personendaten drin», sagte Bühler. Es habe Meldungen von ausländischen Partnern drin, die einem Quellenschutz unterlägen und auch Protokolle von parlamentarischen Kommissionen, die im Moment nicht geöffnet werden könnten, sagte Bühler.

Ein weiteres Dossier über Untersuchungsakten der Bundespolizei zum Fall Crypto wird zudem vermisst. Der Nachrichtendienst des Bundes habe erst jetzt davon erfahren, wird Bühler dazu im Bericht zitiert. Es sei bedauerlich und der Nachrichtendienst hoffe, dass diese Dokumente wieder auftauchen würden und im Bundesarchiv einfach irgendwo falsch eingereiht worden seien.

Verantwortliche relativieren

Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse handelt es sich bei den Ereignissen rund um die Geheimdienst-Affäre um ein «Relikt aus dem Kalten Krieg». Man dürfe die Angelegenheit daher nicht überbewerten. Es sei noch zu früh, um sagen zu können, ob aus der Angelegenheit ein Reputationsschaden für die Schweiz entstehe, sagt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, gegenüber Keystone-SDA.

Neben dem Nationalrat der Grünen, Balthasar Glättli, fordert nun auch die SP eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Spionage-Affäre, wie diese am Mittwoch mitteilte. Die Bundeshausfraktion werde in der Frühjahrssession eine entsprechende parlamentarische Initiative mit einem «umfassenden Fragenkatalog» einreichen.

Am Mittwochabend sagte der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), Alfred Heer, der «Rundschau», dass er am Donnerstag während einer Sitzung des Gremiums eine Untersuchung der Affäre «umgehend an die Hand nehmen» werde. Es sollen Alt-Bundesräte, Leute aus dem Nachrichtendienst und aus der Verwaltung angehört werden. «Das ist der schnellste Weg, um Licht in die Affäre zu bringen», so SVP-Politiker-Heer.

Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt die Oberaufsicht der Schweizer Nachrichtendienste. Noch am Dienstag hatte Heer gesagt, dass man zuerst mehr Informationen brauche, um über die Einsetzung einer GPDel-Kommission zu entscheiden.

Rolle der Crypto durchleuchtet

Die frühere Zuger Firma Crypto AG hat für die USA während Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der verdeckten Spionage ausländischer Staaten gespielt, wie die «Washington Post» gestützt auf die Auswertung umfangreicher Originalquellen bei der CIA und beim deutschen BND berichtete.

Die USA hätten während dieser Zeit einen unersättlichen Appetit für die globale Überwachung gehabt. In Spitzenzeiten habe die Crypto AG mehr als die Hälfte des Marktes für Verschlüsselungssysteme kontrolliert, die an ausländische Staaten verkauft worden seien.

In zwei Berichten, deren Echtheit die amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht bestreiten, werden auch die Friktionen zwischen den Partnern sichtbar. So sei der BND fassungslos gewesen, mit welchem Enthusiasmus die Amerikaner selbst befreundete Nato-Staaten wie Spanien, Griechenland und die Türkei ausspionierten und ethische Grenzen missachteten.

Mitarbeitende, die erst im Nachhinein von der Bespitzelung von Staaten durch manipulierte Verschlüsselungssystem erfahren hätten, seien schockiert gewesen, schreibt die «Washington Post» weiter. Die Zeitung zitierte unter anderem Jürg Spörndli, der als Elektroingenieur während 16 Jahren für die Crypto AG tätig war. Die Belegschaft fühle sich betrogen – von den hohen Risiken, denen sich das Verkaufspersonal ausgesetzt habe, ganz zu schweigen.

Kein Vertrauen angezeigt

Unabhängig von der Crypto-Affäre warnt die Digitale Gesellschaft Schweiz: Anbietern und Herstellern von Dienstleistungen, Hardware und Software könne nicht vertraut werden. Es gibt nach Einschätzung des Zürcher Anwalts und Sprechers der Digitalen Gesellschaft, Martin Steiger, «Hintertürchen am Laufmeter».

Gerade auch Dienste, die mit Privatsphäre werben, seien besonders gefährdet, bewusst oder unbewusst zu Honigtöpfen zu werden. Wer beispielsweise den Dienst ProtonMail nutze, sei häufig ein besonders interessantes Ziel für Sicherheitsbehörden. «In jedem Fall war und ist die Schweiz kein Land, wo Daten als besonders gut geschützt gelten können», sagte Steiger weiter.

«Im Gegenteil: Der Datenschutz ist unterentwickelt und die Sicherheitsbehörden dürfen umfassend überwachen, ohne dass eine wirksame Kontrolle besteht», sagte er weiter. «Da müssen wir davon ausgehen, dass alles, was möglich ist, auch gemacht wird, Rechtsgrundlagen hin oder her», sagte der Anwalt weiter.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Toni. S. am 13.02.2020 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unserer Regierung vertraue ich nicht..

    Wer nun annimmt, es würde eine Lückenlose Aufklärung in der Angelegenheit geben irrt sich. Der Bund gibt sich Zeit bis Ende 2020 es zu Schönen, was nicht passt wird passend gemacht. Ich bin Schweizer und vertraue diesem Staat schon lange nicht mehr, da er das Volk belügt, betrügt und bestiehlt. Ein richtiges Vetternwirtschaft Unternehmen.

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  • Timmy T. am 13.02.2020 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verständnis

    Ich verstehe vollkommen, dass der Bund mit einem allfälligen Strafverfahren abwartet. Zuerst muss er noch die Strafverfahren im Postauto-Skandal abschliessen. Ach nein, das ist ja auch im Sand verlaufen. Wer hätte das gedacht?

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  • Tom P. am 13.02.2020 04:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Saubere Aufarbeitung ist wichtig

    Bevor es Strafanzeigen gibt, muss zuerst mal viel Beweismaterial vernichtet oder geschwärzt werden. Anschliessend müssen Absprachen getroffen werden. Dann ein paar Bauernopfer gefunden werden, vorzugsweise solche, die schon gestorben sind. Am Schluss der Pseudountersuchung kann niemanden ein bewusstes strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Als Abschluss werden ein paar Massnahmen aufgezählt wie man so etwas in Zukunft verhindern will; mit dem Hinweis, dass man zwar nie etwas ausschliessen könne. Beim nächsten Skandal wird das gleiche Prozedere abgespult.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • TELL.CH am 14.02.2020 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Milliarden Klage!

    Der Ruf der Schweiz im Ausland hat wegen den Amis sehr gelitten, deshalb verlange ich eine Milliarden Klage gegen die krimminelle CIA! Von Schweizer Politikern verlange ich, dass sie in Zukunft nicht mehr den Amis in den Hintern kriechen!

  • S.G.R. am 14.02.2020 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Strafbar

    Es muss eine strafbare Handlung vorliegen. Einfach 'UNMORALISCH' ist nicht strafbar. Allenfalls liegt ein Produktefehler vor: ungenügende Verschlüsselung. Umtausch gegen ein Gerät ohne diesen Fehler oder Geld zurück.

  • smile69 am 14.02.2020 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mir fehlen die Worte

    Shame on you lieber Bundesrat !

  • PJ am 13.02.2020 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vertuschen oder Klagen einreichen

    Da ich nicht naiv bin und nicht glaube, dass die Welt "lieb und ehrlich" ist.. Für ein Mal stehen wir auf der richtigen Seite. Die USA kann uns nicht verklagen. Wir haben ihnen geholfen. Die Frage wäre jetzt eher, was haben wir dafür bekommen??? Ansonsten wäre eine saftige Klage (auch Sammelklage mit anderen Staaten) gegen die USA und DE angebracht! Wir werden ja auch andauernd geschröpft.. z.B UBS und so.. Aber eben. Dazu bräuchten unsere Politiker "Eier".. Sorry für den Ausdruck..

  • Riberto Tschegger am 13.02.2020 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Was soll das??? Warum Verzicht? Halle das ist ein Strafatbestand und muss von Amt wegen verfolgt werden. Diese Vetterliwirtschaft hat nichts mehr mir Demokratie zu tun!!! Jeder der seine Busse nicht bezahlt kommt hinter Gitter hier wird nicht mal mit Ermittel und Einkeiten eines Verfahrens begonnen!!! 7 Zwerge ubser Bundesrat!!!