Jugendschutz

25. Juni 2019 04:48; Akt: 25.06.2019 04:48 Print

Bund will Netflix und Co. zu Alterskontrolle zwingen

Streaming-Anbieter sollen Alterskontrollen durchführen müssen, Kinobetreiber mit Test-Eintritten überprüft werden. Nun regt sich Widerstand.

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Der Bund will Streaming-Anbieter wie Netflix oder Teleclub On Demand verpflichten, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen – und ihnen nur noch Inhalte anzeigen, die für ihr Alter geeignet sind. So steht es im Entwurf zum neuen Jugendschutzgesetz, dessen Vernehmlassung am Montag zu Ende ging. Umgesetzt werden könnte das etwa mit einer automatischen Kontrolle der Prüfziffern auf der ID. Davon betroffen wären zwar Anbieter wie Swisscom, UPC oder Sunrise mit ihren On-Demand-Angeboten. Netflix oder Youtube brauchen sich aber nicht zu kümmern. Sie haben ihren Hauptsitz im Ausland. Zwar gilt das Gesetz rein theoretisch auch für sie, heisst es beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Klar sei aber, dass die Durchsetzung schwierig werde. Nun wehren sich Schweizer Anbieter wie Swisscom oder UPC gegen das neue Gesetz. Vom neuen Gesetz sind auch Kinos betroffen. Für Minderjährige, die in Begleitung von Erwachsenen sind, soll es keine Alterskontrolle mehr geben. Andererseits will der Bund mit Testeintritten prüfen, ob die Alterskontrollen tatsächlich durchgeführt werden. «Diese Testeintritte sind unnötig», sagt Beat Glur von der Arena-Gruppe, die mehrere Kinos betreibt. Die Kinobetreiber hielten sich ans Gesetz. «Nun müssten wir eine Art Polizeifunktion einnehmen», sagt Glur. Cédric Bourquard vom Kinoverband sagt, kritisch sei , dass die Kontrollen von der Branche durchgeführt werden sollen. Das sei Aufgabe des Bundes und der Kantone. Grundsätzlich sei es aber positiv, dass eine nationale Regelung geschaffen werde.

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Der Bund will bei Streaming-Diensten durchgreifen. Sie sollen verpflichtet werden, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen – und ihnen nur noch Inhalte anzeigen, die für ihr Alter geeignet sind. Plattformen wie Youtube, die Inhalte von Nutzern zur Verfügung stellen, sollen ebenfalls eine Alterskontrolle einrichten.

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Alterskontrollen bei Netflix – eine gute Idee?

So steht es im Entwurf zum neuen Jugendschutzgesetz, dessen Vernehmlassung am Montag zu Ende ging. Umgesetzt werden könnte das etwa mit einer automatischen Kontrolle der Prüfziffern auf der ID, wie sie bereits in einigen Online-Shops durchgeführt wird.

«Alle müssen sich daran halten»

Davon betroffen wären zwar Anbieter wie Swisscom, UPC oder Sunrise mit ihren On-Demand-Angeboten. Der Bund will die Einhaltung der Regeln bei ihnen mit Testkonten überprüfen, es drohen Bussen von bis zu 40’000 Franken. Die wichtigsten Anbieter wie Netflix oder Youtube brauchen sich aber nicht zu kümmern. Sie haben ihren Hauptsitz im Ausland und können sich der Schweizer Regulierung entziehen.

Zwar gilt das Gesetz rein theoretisch auch für sie. «Alle, die in der Schweiz einen Service anbieten, müssen sich daran halten», sagt Yvonne Haldimann vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Klar sei aber, dass die Durchsetzung schwierig werde, wenn die Dienste keinen Sitz in der Schweiz hätten. «Wir werden das Gespräch mit diesen Anbietern suchen», sagt Haldimann. Hinzu komme, dass viele grosse Anbieter einen Sitz in der EU hätten und von deren Regulierung betroffen seien, die in eine ähnliche Richtung ziele.

Telekom-Branche gegen Gesetz

Nun wehrt sich die Schweizer Telekom-Branche gegen das Gesetz. Swisscom, UPC und Sunrise bieten ihren Kunden Filme und Serien auf Abruf. Die Forderung nach einer einheitlichen Schweizer Lösung, die für ausländische Anbieter nicht massgebend sei, schaffe nicht mehr Sicherheit, sagt Christian Grasser, Geschäftsführer des Branchenverbands Asut. Stattdessen schwäche sie die Schweizer Anbieter. Asut fordert deshalb: Sie sollen vom neuen Gesetz ausgenommen werden.

Die Branche teile zwar das Ziel eines wirksamen Jugendmedienschutzes im Film- und Serienbereich, sagt Grasser. Den Vorschlag des Bundesrates lehne Asut aber aus verschiedenen Gründen ab. So wolle der Bundesrat, dass alle Filme mit Schlagwörtern, sogenannten Deskriptoren, versehen werden müssten. Diese beschreiben, ob in einem Film Gewalt, Sex oder Fluchwörter zu erwarten sind.

«Enormer finanzieller Aufwand»

Das jetzige System, das bei den Anbietern zur Anwendung komme, kenne solche Deskriptoren aber nicht. Es müssten deshalb über 10’000 Filme neu klassiert werden, sagt Grasser. «Dieser enorme personelle und finanzielle Aufwand lässt sich nicht rechtfertigen. Kinder und Jugendliche nutzen nur selten Abrufdienste, sondern schauen Filme meist im Fernsehen, im freien Internet oder auf internationalen Plattformen.»

Schon heute würden die Asut-Mitglieder ihre Inhalte mit einer Altersklassifizierung versehen und einen PIN-Schutz für die Eltern anbieten. Eine umfassende Alterskontrolle sei aber nicht praktikabel: «Es ist unmöglich, herauszufinden oder zu kontrollieren, wer vor einem Fernseher sitzt.»

Teures Gesetz

Dass das neue Gesetz gegenüber Netflix und Co. nicht wirkt, gibt sogar der Bund zu. Die vorgesehene Regulierung sei «aufgrund des Territorialprinzips nur bedingt auf ausländische Anbieterinnen wie Netflix oder Youtube anwendbar», schreibt er in einem Bericht. Die befragten Branchenakteure würden die Frage, ob das neue Gesetz Kinder und Jugendliche tatsächlich besser schütze, «kritischer» beantworten. In einer Analyse der Kosten und der Nutzen des Gesetzes schreibt der Bund deshalb, eine Einschätzung der Wirksamkeit des Gesetzes sei «nur schwer möglich».

Trotzdem hält der Bund daran fest. Gratis ist das nicht: Alleine auf die Kantone dürften Kosten von 230’000 Franken pro Jahr zukommen, die neu zu gründenden Jugendschutzorganisationen müssen demnach 135’000 Franken jährlich berappen.

«Wie Schreiben und Lesen»

Dabei sei im Gesetz etwas Wichtiges vergessen gegangen, moniert Pro Juventute. Der Förderung von Medienkompetenz müsse deutlich mehr Rechnung getragen werden – gerade, weil internationale Anbieter der Regulierung entgehen könnten und auch, weil Kinder und Jugendliche häufig bewusst Inhalte konsumierten, die nicht für ihr Alter geeignet seien. Das sei im Gesetzesentwurf «überraschend» nicht enthalten.

Dieser Forderung schliesst sich auch die Telekom-Branche an. «Medienkompetenz kann nicht durch technische Lösungen ersetzt werden», sagt Asut-Geschäftsführer Grasser. «Wie Schreiben und Lesen müssen Kinder und Jugendliche den sinnvollen Umgang mit den neuen Möglichkeiten lernen.»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alex am 25.06.2019 05:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsfremd

    Wer heutzutage ernsthaft noch daran glaubt, dass Alterkontrollen im Internet wirklich etwas nutzen, der lebt in einer Traumwelt hinter sieben Bergen und sollte wohl alles andere als ein politisches Amt ausüben...

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  • Tina am 25.06.2019 05:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wohl zu viel Zeit in Bern

    Die Schweiz wandelt sich immer mehr in eine DDR um.

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  • Tell's Lady am 25.06.2019 05:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übertrieben

    Das ist die Verantwortung der Erziehenden und sicher nicht vom Staat. Der soll uns besser vor übertriebenen Abgaben schützen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • KALLY am 26.06.2019 07:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Netflix

    Bei uns hat bei Netflix, jedes Familienmitglied ein eigenes Profil, dass auf sein alter abgestimmt ist. Habe bis jetzt keines meiner Kiddys erwischt wie er/sie auf einem anderen Profil guckt. Ich glaube das sollte den Eltern überlassen werden,die Eltern müssen sich eben für das was ihre Kiddys sehen auch interessieren. Und da liegt glaube ich das Problem. Vielen Eltern geht es am A.. vorbei was die Kiddys heute schauen, hauptsache sie haben ihre Ruhe.Und dorry, aber den Müll, den man im Fernsehen sehen kann finde ich nicht besser, das ist nur noch assi Fernsehen. Ach ja ausserdem gucken die Kiddys heute YouTube.

  • Bernie Besserwisser am 25.06.2019 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und Swisscom und co???

    Wer schaut den auf den Jugendschutz bei Swisscom und co.? Inhalte, die die TV Sender aus gutem Grund erst spätabends zeigen, sind via Replay easy auch für Kinder verfügbar.

  • manuel p am 25.06.2019 22:36 Report Diesen Beitrag melden

    moderne diktatur

    in der schweiz kann man jedem tag nur von irgendwelchen neuen verbote und regeln lesen, wundert euch nicht wenn es dann mehr und mehr kriminelle giebt, und leute die sich wiedersetzen werden

  • ChR am 25.06.2019 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Im herkömmlichen TV kann jeder schauen was er will... Googeln und anschauen kann auch jeder was er will... Klar sollte jetzt bei Netflix etc. kontrolliert werden - was für ein Blödsinn

  • Dave am 25.06.2019 22:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ziemlich einfach

    Jeder der eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hat muss nicht geprüft werden.