13. April 2005 18:25; Akt: 13.04.2005 18:27 Print

Bund zieht IV-Bremse

Der Bundesrat will den Zugang zur IV-Rente erschweren und dafür die Wiedereingliederung forcieren. Mit der 5. Revision soll die IV um jährlich eine halbe Milliarde Franken entlastet werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibe aber nötig.

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Mit der Vernehmlassungsvorlage hatte der Bundesrat eine Reduktion der neuen IV-Renten um 10 Prozent angestrebt. Sein neues Ziel sind nun 20 Prozent. Statt um 365 Millionen will er die IV im Mittel der Jahre 2007 bis 2025 um 485 Millionen entlasten. Die Räte sollen die Botschaft noch vor den Sommerferien erhalten.

Eingliederung vor Rente

Um den Anstieg der IV-Rentner vorab unter jüngeren Menschen zu bremsen, will der Bundesrat die Massnahmen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben gegenüber dem Vorentwurf verstärken. Das vorgesehene System zur Früherfassung und Frühintervention soll direkt flächendeckend eingeführt statt in regionalen Pilotversuchen erprobt werden.

Eingeschränkt wird im Gegenzug der Anspruch auf die IV-Rente. Eine Rente gibt es nur noch, wenn die Eingliederungsmassnahmen zum vornherein aussichtslos sind oder trotz den Bemühungen der Betroffenen nicht zum Ziel führen. Dies sei «sozial korrekt», weil die Versicherten bei der Integration stärker unterstützt würden, sagte Bundesrat Pascal Couchepin vor den Medien.

Sparmassnahmen bekräftigt

An den in die Konsultation geschickten Sparmassnahmen und der Ausmerzung falscher Anreize hält der Bundesrat fest. 116 Millionen werden allein mit der Abschaffung der laufenden Zusatzrenten von 30 Prozent für verheiratete IV-Rentner gespart. Ausgedient hat auch der Karrierezuschlag, der einen automatischen Rentenanstieg bewirkt.

Medizinische Behandlungen sollen - mit Ausnahme jener bei Geburtsgebrechen - von der Krankenversicherung bezahlt werden. Das Taggeldsystem wird jenem der Arbeitslosenversicherung angepasst, doch verzichtet der Bundesrat darauf, das Taggeld der Versicherten ohne Unterhaltspflicht für Kinder von 80 auf 70 Prozent zu senken.

Neben allen diesen Massnahmen und einer Straffung der Verfahren wird der Bundesrat mit der 5. IV-Revision auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge an die IV von 1,4 auf 1,5 Prozent vorschlagen, was 300 Millionen im Jahr einbringt. Für ihn ist aber klar, dass eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer unausweichlich ist.

Es braucht den Zustupf der MWST

Der Bundesrat geht weiterhin von 0,8 MWST-Prozentpunkten per 2008 aus. Wann er dem Parlament die Erhöhung beantragt, ist laut Couchepin noch offen. Auf keinen Fall dürften dadurch die Sparanstrengungen bei der Gesetzesrevision torpediert werden, sagte der Sozialminister.

Dank der Revision und der MWST-Erhöhung käme die IV ab 2009 aus den roten Zahlen. Bis 2025 nähmen ihre Schulden von derzeit 6 Milliarden auf 737 Millionen ab.

Rascher ginge es, sollte der Bundesanteil von 7 Milliarden am Verkauf des Nationalbankgoldes im Sinne des Ständerates zur Tilgung der IV-Schuld verwendet werden. 2008 würde dann eine MWST-Erhöhung um 0,7 Punkte genügen. Die IV wäre ab 2010 nicht mehr defizitär und Ende 2025 nur noch mit 20 Millionen verschuldet.

Arbeitgeber begrüssen Reform-Vorschlag

Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt den Vorschlag des Bundesrats zur Reform der Invalidenversicherung (IV) positiv auf. Es sei zu begrüssen, dass der Bundesrat auf der Ausgabenseite nochmals eine höhere Sparwirkung erziele und dass bei der Finanzierung der Erhöhung der Mehrwertsteuer jener der Lohnprozente der Vorzug gegeben worden sei, sagte Vizedirektor Hans Rudolf Schuppisser am Mittwoch auf Anfrage in Zürich. Es wäre widersinnig, wenn die Finanzierung einzig auf dem Buckel der Lohnempfänger geschehen würde.

Der Arbeitgeberverband werde aber weiterhin darauf achten, dass die Ausgabenseite stärker betont werde als die Einnahmenseite. Zu prüfen sei, ob die Mehrwertsteuererhöhung im vorgeschlagenen Ausmass unbefristet gewährt werden könne, sagte Schuppisser. Der Verband begrüsse auch, dass die Früherfassung flächendeckend und auf freiwilliger Basis erfolge

(AP/SDA)