Abgewiesene Asylbewerber

18. Dezember 2019 04:42; Akt: 18.12.2019 16:19 Print

Illegale Asylbewerber sollen Ausweis erhalten

Ein Notausweis und die Möglichkeit, legal zu arbeiten: Die Vorschläge einer Bundeskommission für illegale Asylbewerber sorgen für Kritik.

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Tausende abgewiesene Aslysuchende leben in der Schweiz. Eine Studie der Eidgenössischen Kommission für Migration (EKM) zeigt: Ende 2017 lebten 8500 abgewiesene Asylsuchende von Nothilfe. Um Nothilfe zu beziehen, müssen sie in vorgeschriebenen Unterkünften leben und ihre Anwesenheit mit Unterschrift bestätigen. Trotzdem können sie gebüsst oder inhaftiert werden. Das will die EKM ändern. Sie schlägt einen neuen Ausweis vor, der «die Illegalität des Aufenthalts aufhebt». Er soll dafür sorgen, dass Betroffene bei «Kontrollen durch Ordnungskräfte nicht wiederholt als illegal Anwesende gebüsst werden». Bundesasylzentrum Zürich an einem Medienrundgang am Samstag, 7. Dezember 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri) Die EKM schlägt zudem vor, dass auch Untergetauchte von Härtefallbewilligungen profitieren sollen. Wer jahrelang von der Nothilfe lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. So würden abgewiesene Asylsuchende «aus prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen geführt». SVP-Nationalrat Andreas Glarner kritisiert die Vorschläge. «Ein illegaler Zustand soll damit legalisiert werden.» Ähnlich sieht es CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Eine Lockerung würde falsche Anreize setzen.» Ein Ausweis für abgewiesene Asylbewerber gebe diesen etwa gewisse Legitimität. Anders sieht es SP-Nationalrätin Mattea Meyer. «Die Situation für Menschen, die kein Asyl bekommen, aber nicht ausgewiesen werden können, ist unhaltbar.» Eine flexible Härtefallregelung sei «sehr wichtig».

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Tausende Asylsuchende leben trotz eines negativen Bescheids in der Schweiz – zum Teil jahrelang. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Migration (EKM), der 20 Minuten vorliegt, zeigt: Ende 2017 lebten rund 8500 abgewiesene Asylsuchende, die das Land verlassen müssten, von der Nothilfe.

Über 5000 davon leben schon seit Jahren von den acht bis zwölf Franken pro Tag. Sie müssen in zugewiesenen Unterkünften leben und ihre Anwesenheit regelmässig mit ihrer Unterschrift bestätigen. Viele können gar nicht ausreisen, etwa weil ihnen die Reisepapiere fehlen, heisst es in der Studie. Trotzdem können sie wegen illegalen Aufenthalts gebüsst oder inhaftiert werden, wenn sie in eine Kontrolle geraten.

«Das hebt die Illegalität auf»

Das will die Kommission nun ändern. Sie schlägt vor, einen neuen Ausweis auszustellen. «Diese Gruppe von Personen müsste zwingend einen Ausweis erhalten, damit sie bei Personenkontrollen durch Ordnungskräfte nicht wiederholt als illegal Anwesende gebüsst werden», schreiben die Autoren. Ein solches Dokument «hebt die Illegalität des Aufenthalts auf».

Nicht alle abgewiesenen Asylbewerber beziehen Nothilfe. Zwischen 8000 und 33’000 Personen seien gänzlich untergetaucht, heisst es in der Studie. Von ihnen wissen die Behörden nicht, wo sie sich befinden. Auch für diese Gruppe schlägt die Studie Verbesserungen vor: Sie sollen künftig ebenfalls Härtefallbewilligungen erhalten und damit bleiben dürfen.

«Regularisierung drängt sich auf»

Heute ist das nur möglich, wenn die Behörden immer wussten, wo sich jemand aufhielt. Dabei hätten gerade die Untergetauchten bewiesen, «dass sie sich, ohne aufzufallen und kriminell zu werden, bestens an die Verhältnisse in der Schweiz anpassen können», schreiben die Autoren.

Ein weiterer Vorschlag, der in der Studie gemacht wird: Mindestens jene, die jahrelang Nothilfe beziehen, sollen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt erhalten. Heute dürfen sie keiner Arbeit nachgehen. Dabei würden viele von ihnen nach den oft jahrelangen Asylverfahren gut Deutsch sprechen. Zudem könnten gerade untergetauchte, abgewiesene Asylsuchende so aus «prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen», herausgeführt werden. «Eine Regularisierung ihres Status drängt sich auf», heisst es in der EKM-Studie.

Am Volk vorbei?

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt, diese Vorschläge hebelten die Asylgesetzgebung aus. «Das restriktivere Asylrecht war Wille des Parlaments und des Volks», sagt sie. «Die jetzige Regelung ist sehr griffig. Eine Lockerung würde nur falsche Anreize setzen.»

Ein Ausweis für abgewiesene Asylbewerber gebe diesen etwa eine gewisse Legitimität. Dass auch jene von der Härtefallregelung profitieren sollen, die zeitweise vom Radar verschwanden, sei falsch: «Die Tatsache, dass jemand untertaucht, zeugt von keinem Willen zur Kooperation. Das darf nicht belohnt werden.» Es gebe genügend Möglichkeiten, diesen Menschen zu helfen, so Schneider-Schneiter.

«Vorschläge unter null»

Ähnlich sieht es SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Die Vorschläge der Kommission sind unter null», sagt er. «Ein illegaler Zustand soll damit legalisiert werden.» Wenn es Lockerungen für die abgewiesenen Asylbewerber gebe, führe das zu einem starken Pull-Effekt. Weitere Asylbewerber würden so angezogen.

«In Afrika kommen alle zwölf Tage eine Million Menschen zur Welt», sagt Glarner. «Das können wir nicht hier lösen.» Wer untergetaucht sei, müsse nicht belohnt werden, sondern gegebenenfalls inhaftiert. Die Schweiz müsse dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden. Ländern, die ihre Bürger nicht zurücknehme, solle sie Gelder streichen. «Der Bundesrat macht aber nichts», so Glarner. Von den Vorschlägen der Kommission halte er nichts: «Wir müssen uns überlegen, ihr die Mittel zu kürzen.»

Mehr Würde für Abgewiesene?

SP-Nationalrätin Mattea Meyer begrüsst hingegen die Vorschläge der EKM. «Die Situation für Menschen, die kein Asyl bekommen, aber auch nicht ausgewiesen werden können, ist unhaltbar.» Die Idee eines Ausweisdokuments sei prüfenswert. «Heute werden diese Menschen nur wegen ihrer fehlenden Aufenthaltsbewilligung gebüsst. Das verursacht massive Kosten für die Allgemeinheit und schadet den Betroffenen.»

Auch die Forderung nach einer flexiblen Härtefallregelung sei sehr wichtig, da es immer wieder Menschen gebe, die temporär bei Freunden wohnten und deshalb als untergetaucht gelten. Attraktiver werde die Schweiz dadurch nicht, sagt Meyer. Aber: «Wir können mit kleinen Verbesserungen das Leben der Betroffenen verbessern, die zurzeit unter unwürdigen Bedingungen leben.»

(les/ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • bunsuwan am 18.12.2019 06:27 Report Diesen Beitrag melden

    tipisch schweizerisch

    Absurde Idee ,tipisch schweizerisch halt.Illegale werden da legal gemacht!Also wen schon abgewiesen,dann auch ausgewiesen und nicht noch jahrelang Geld mit Geld versorgt! Irgendwie ist dise Politik total daneben!

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  • tomikaze am 18.12.2019 06:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ausschaffen

    Wenn die doch illegal in der Schweiz sind, dann sollte man die ausschaffen und nicht noch Ausweise verteilen.

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  • Mani Motz am 18.12.2019 06:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    am Ziel vorbei

    Solche Vorschläge lösen bei mir nur ein verständnisloses Kopfschütteln aus.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • dude am 18.12.2019 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    logisch bei offenen grenzen

    hätten wir anständige grenzkontrollen, gäbe es das problem garnicht bzw nur in viel, viel geringerem ausmass. jedes auto gehört kontrolliert und jeder passagier in jedem zug der die grenze überquert. da läuft nämlich keiner zu fuss über die alpen über die grüne grenze...

  • Tom am 18.12.2019 13:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    Vor 10jahren hat man jehne belächelt und als Verschwörungstheoretiker abgetan die vor solchen Sachen Warnten. Heute ist es real. Ich wäre echt froh wenn morgen der grosse Globale Finanz Crash käme, um diesem Humbug ein Ende zu setzten

  • Deutsche am 18.12.2019 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man macht mich diese news gerade sauer

    Illegale bekommen einen Ausweis und somit wohl Zugang zu allen Sozialleistungen, einfach so ohne was für tun oder bezahlen zu müssen und ganz ohne Steuern zu zahlen oder gar Arbeit zu haben. & ich muss erst irre viel bürokratischen Mist machen, zig Gebühren nebenbei berappen, nur um eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Ich arbeite, zahle Steuern, hab noch nie "Sozialschmarotzt" (mal abgesehen bekomme ich als EUler eh nix) und bin mit einem Schweizer verheiratet und kann sogar die Landessprache. So liebe Schweizer und jetzt findet den ganz großen Fehler in diesem System.

  • Behördeangestellter am 18.12.2019 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heiri

    Ich habe mit solchen Menschen zu tun. Letzte Woche ein Begleitschreiben: da sie ohne Papier sind, erhalten sie die B-Bewilligung. Kopie an eine Strafanstalt. Mehr kann ich und muss ich nicht sagen. Das macht einen Sprachlos!

  • Jonenbach am 18.12.2019 12:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Migration

    Für diese zunehmend katastrophale Entwicklung ist der Flüchtling nur bedingt verantwortlich. Es sind unsere schlampigen Behörden und Politiker, die diesen Schlamassel anrichten!