05. Juli 2006 11:05; Akt: 05.07.2006 11:07 Print

Bundesanwalt Roschacher: Seine Flops

Der Ende 1999 zum Bundesanwalt ernannte Valentin Roschacher steht seit 2004 in zunehmender öffentlicher Kritik.

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Ihm werden unter anderem Pannen sowie Überreaktionen vorgeworfen. Eine Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte.

- Affäre Terrorfinanzierung: Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen das vom Tessiner Bankier Youssef Nada gegründete Bankhaus Al Taqwa Ermittlungen wegen Terrorfinanzierung eingeleitet. Diese verliefen aber extrem schleppend. Im Mai 2005 stellte die BA das Verfahren ein, nachdem das Bundesstrafgericht ihr Vorgehen kritisiert hatte.

Bei Ermittlungen gegen einen saudischen Geschäftsmann wegen möglicher Finanzierung von Al Kaida schaltete die BA einen Privatermittler ein, der geheime Informationen weiterverkauft haben soll.

- Anti-Terrorabkommen mit den USA: In dem Abkommen vom September 2002 wurde der Austausch von Polizeiberichten und die effiziente Gewährung von Rechtshilfe vereinbart. Im Juni 2004 kritisierten zwei Rechtsprofessoren das von Roschacher mit den USA abgeschlossene Abkommen scharf. Sie sahen die Möglichkeit von politischem Nachrichtendienst und Amtsgeheimnisverletzung.

- Razzia Hells Angels: Die von der Bundesanwaltschaft (BA) angeordnete Razzia gegen die Hells Angels im April 2004 wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation erregte öffentliche Aufmerksamkeit. In den Medien wurden Fragen nach der Verhältnismässigkeit und der Wirksamkeit gestellt.

- Ermittlungen zu Terroranschlägen: Bei den Ermittlungen gegen Terroristen aus Spanien geriet die BA neben den Nachrichtendiensten im Oktober 2004 in die Kritik wegen angeblich mangelhafter Koordination mit den dortigen Behörden.

- Vorwürfe in der Yukos-Affäre: Im Zuge der Ermittlungen über den Yukos-Chef Michail Chodorkowski liess die BA auf Ersuchen der russischen Behörden 6,2 Mrd. Franken blockieren. Das Bundesgericht hob Mitte Juni 2004 die Blockierung teilweise auf und bezeichnete sie als unverhältnismässig. Es befand die russischen Angaben für ungenügend. Ermittlungen gegen die BA wegen Amtsgeheimnisverletzung wurden indes eingestellt.

- Vorwurf der Ineffizienz: Im Sommer 2004 bestritt Roschacher Vorwürfe, seine Behörde sei ineffizient und das Bundesstrafgericht nicht ausgelastet. Die Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts sah Ende 2004 keine Hinweise auf eine allgemeine unsachgemässe Vorgehensweise. Sie ortete aber Verbesserungspotenzial. Die BA muss Quartals- und Jahresberichte verfassen. Zudem werden Inspektionen durchgeführt.

Die Ineffizient-Vorwürfe verstärkten den Ruf nach Unterstellung der BA unter das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

- Affäre Behring: Die BA verpasste es im November 2004, rechtzeitig eine Verlängerung der Untersuchungshaft für den Basler Financier Dieter Behring zu beantragen. So kam der mutmassliche Anlagebetrüger vorübergehend auf freien Fuss.

- Geldwäschereiermittlungen: Ende Mai 2006 warf die «Weltwoche» Roschacher vor, er sei im Geldwäschereiverfahren gegen den Privatbankier Oskar Holenweger von einem kolumbianischen Informanten und Drogenhändler hereingelegt worden, die Informationen seien wertlos gewesen und die Ermittlungen im Sand verlaufen. Roschacher wies die Kritik zurück. Die neuen Vorwürfe führten zu einer ausserordentlichen Überprüfung.

(sda)