Wiederwahl gefährdet

11. Mai 2011 16:04; Akt: 11.05.2011 18:18 Print

Bundesanwalt muss zittern

Wegen der Niederlage im Holenweger-Prozess ist der Stuhl von Bundesanwalt Erwin Beyeler kräftig ins Wanken geraten. Vor der Gerichtskommission muss er ein zweites Mal Stellung nehmen.

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Oskar Holenweger war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Privatbank Vontobel, bevor er die Tempus-Privatbank gründete. Diese soll laut Anklage kurz vor der Pleite gestanden sein, weshalb sich Holenweger in kriminelle Geschäfte verstrickt habe. Die letzten sieben Jahre verbrachte Oskar Holenweger vorwiegend mit der Vorbereitung seiner Verteidigung. Am 21. April 2011 sprach ihn das Bundesstrafgericht frei. Valentin Roschacher erwarb sich als Bundesanwalt bald den Ruf, spektakuläre Ermittlungen zu lancieren, die wenig bis gar nichts ergaben. So witterte er auch beim Fall Holenweger einen dicken Fisch. Als die «Weltwoche» die dubiose Rolle des Informanten Ramos publik machte, geriet Roschacher unter Druck. Auch sein Verhältnis zu Bundesrat Blocher war angespannt. 2006 trat Roschacher zurück. José Manuel Ramos, einst Mitglied des kolumbianischen Medéllin-Kartells und Gefängnisinsasse in den USA, wurde 2002 von Bundesanwalt Roschacher in die Schweiz geholt. Ramos sollte Informationen über Drogengeschäfte in der Schweiz beschaffen. Dabei fiel der Name Holenweger., worauf die Ermittlungen gegen den Bankier begannen. Wo sich Ramos, bei dem es sich um eine dubiose Quelle und einen US-Doppelagenten handelte, heute befindet, ist unklar. Im aktuellen Prozess spielt die Akte Ramos keine Rolle mehr. 2003 setzte die die Bundesanwaltschaft einen deutschen Polizeibeamten unter dem Tarnnamen «Markus Diemer» als verdeckten Ermittler auf Holenweger an. Er soll den Bankier dazu gebracht haben, rund 830 000 Euro angebliche Drogengelder zu «waschen». 2004 übernahm Ernst Roduner die Voruntersuchung im Fall Holenweger. Der Aargauer Sozialdemokrat war mit dem komplexen Fall heillos überfordert. 2008 trat Roduner aus «gesundheitlichen Gründen» zurück. Ein Jahr später kam die Wahrheit ans Licht: Roduner hatte von einer Poststelle aus ein Droh-Fax an sich selbst geschickt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft verhängte gegen ihn eine bedingte Geldstrafe. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats beauftragte eine Subkommission unter Leitung der St. Galler CVP-Vertreterin Lucrezia Meier-Schatz mit einer Untersuchung. Am 5. September 2007 stellte sie ihren Bericht vor. Dabei verwies Meier-Schatz auf Papiere, welche die deutsche Polizei bei Holenweger beschlagnahmt hatten, den so genannten «H-Plan». Dieser weise auf ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher hin. Was die Nationalrätin nicht offen sagte, aber andeutete: Blocher war darin verwickelt. Beweise dafür gab es nicht. Christoph Blocher wies die Komplott-Anschuldigungen der GPK vehement zurück. Die GPK warf dem Justizminister aber auch vor, er habe Roschacher ohne gesetzliche Grundlage eine Abgangsentschädigung zugesprochen und unzulässige Weisungen betreffend Medieninformationen erteilt. 2007 wurde Blocher, der Holenweger nach eigenem Bekunden flüchtig kannte, als Bundesrat abgewählt. Die Roschacher-Affäre war dafür nicht entscheidend, sie trug aber dazu bei. Eine Klage Blochers wegen der Komplott-Vorwürfe wurde 2011 mit einem Vergleich beigelegt. Zum Nachfolger von Roschacher wurde der Schaffhauser Erwin Beyeler ernannt. Er war bereits zuvor in den Fall Holenweger involviert, als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Letztes Jahr tauchten Vorwürfe auf, wonach Beyeler an der Rekrutierung der umstrittenen Informanten José Manuel Ramos beteiligt gewesen sei. Der Bundesanwalt selber bestritt dies. Welche Rolle er wirklich spielte, bleibt unklar. Nach dem Freispruch für Holenweger nahm der Druck auf Beyeler weiter zu. Die Bundesversammlung zog die Konsequenzen und verweigerte ihm am 15. Juni 2011 die Wiederwahl.

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Bundesanwalt Erwin Beyeler muss um seine Wiederwahl zittern. In der Gerichtskommission gab es nach einer ersten Anhörung einen Antrag, den Bundesanwalt nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Beyeler soll aber nochmals zu den Vorwürfen Stellung nehmen können.

Bis zu einer ausserordentlichen Sitzung der Kommission am 25. Mai soll Beyeler eine Stellungnahme abgeben können, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Es entspreche den Handlungsgrundsätzen der Gerichtskommission für ein faires Verfahren, Beyeler zu den vorgebrachten Vorwürfen anzuhören.

Zu den konkreten Vorwürfen, die gegen Beyeler erhoben wurden, gebe die Kommission keine Auskunft, sagte Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP/SZ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Beyeler werde nun der begründete Antrag aus der Kommission zugestellt, und er erhalte die Möglichkeit, sich dazu mündlich oder schriftlich gegenüber der Kommission zu äussern. Dieses Vorgehen sei von Anfang an so vorgesehen gewesen für den Fall, dass die Nichtwiederwahl beantragt würde, sagte Wehrli.

Im Anschluss an die Anhörung hatte Beyeler gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens noch gesagt, die Befragung sei «intensiv» gewesen - er habe aber das Gefühl, es sei «gut gelaufen».

Wahl im Sommer vorgesehen

Geplant ist, dass das Parlament in der Sommersession den Bundesanwalt und seine Stellvertreter für 2012-2015 wählen soll. Am Mittwoch hat die Kommission auch den Stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari in Schwyz angehört. Die Stellvertretende Bundesanwältin, Maria-Antonella Bino, war erst im Februar gewählt worden und wurde deshalb nicht erneut angehört.

Einen Gegenkandidaten für Beyeler gibt es nicht. Weil die Gerichtskommission beschlossen hat, die Wahl als Wiederwahl durchzuführen, würde die Stelle nur dann ausgeschrieben, wenn das Parlament Beyeler nicht wiederwählen sollte.

Zuletzt waren die Bundesanwaltschaft und ihr Chef Beyeler Mitte April wegen der herben Niederlage im Holenweger-Prozess in die Kritik geraten. Unter anderem bezeichnete das Bundesstrafgericht den Einsatz des Informanten «Ramos» als rechtswidrig. Das Verfahren dazu begann indes bereits vor Beyelers Amtsantritt. Auch bei anderen Verfahren war die Behörde mit Kritik konfrontiert.

Parlament erstmals zuständig

Für die Wahl des Bundesanwalts und seiner Stellvertreter ist erstmals das Parlament zuständig. Es gab sich diese Kompetenz im Frühjahr 2010, als die Aufsicht der Strafverfolgungsbehörde des Bundes im Nachgang der Querelen um Roschacher und Blocher neu geregelt wurde.

Beyeler ist seit August 2007 Bundesanwalt. Er folgte auf Valentin Roschacher, der auf Anfang 2007 nach turbulenten Monaten zurückgetreten war.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luegisland am 11.05.2011 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Kommen Sie dem Parlament zuvor!

    Herr Beyeler sollte Grösse zeigen,dem Parlament zuvorkommen und selbst zurücktreten. Der Bundesanwalt hat für Herrn Beyeler einfach zu grosse Schuhe: Der Kredit von Herrn Beyeler ist menschlich, moralisch und rechtsstaatlich abgelaufen.

  • arsenius am 11.05.2011 22:10 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauensverlust

    Die Justiz muss massivem Vertrauensverlust hinnehmen der sich nicht nur in diesem CH Fall ausdrückt. Aber irgendwie sind wir da auch schon EU konform wenn man an den "Schauprozess" in Mannheim denkt!

  • Hans Peter am 11.05.2011 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wiederwahl? Keinesfalls!

    Wenn die Meinung des Volkes auch nur etwas zählt, dann muss der Herr Schleunigst weg - ich möchte nicht nochmal erleben, wie sich die Bundesstaatsanwalt wieder lächerlich macht und unser aller Steuergeld verschleudert. Danke.

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  • arsenius am 11.05.2011 22:10 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauensverlust

    Die Justiz muss massivem Vertrauensverlust hinnehmen der sich nicht nur in diesem CH Fall ausdrückt. Aber irgendwie sind wir da auch schon EU konform wenn man an den "Schauprozess" in Mannheim denkt!

  • Luegisland am 11.05.2011 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Kommen Sie dem Parlament zuvor!

    Herr Beyeler sollte Grösse zeigen,dem Parlament zuvorkommen und selbst zurücktreten. Der Bundesanwalt hat für Herrn Beyeler einfach zu grosse Schuhe: Der Kredit von Herrn Beyeler ist menschlich, moralisch und rechtsstaatlich abgelaufen.

  • Heinz Meier am 11.05.2011 16:49 Report Diesen Beitrag melden

    Fehler auf höchster Ebene

    Herr Beyeler will den Rechtsstaat verkörpern und simbolisieren und hat auf höchster Ebene unverzeihbare Fehler begangen.Deshalb muss Herr Beyeler abtreten, ansonsten wird unser Rechtsstaat noch mehr untergraben, die Wiederwahl, unvorstellbar oder gar doch? Gelten da andere Massstäbe?

  • Hans Peter am 11.05.2011 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wiederwahl? Keinesfalls!

    Wenn die Meinung des Volkes auch nur etwas zählt, dann muss der Herr Schleunigst weg - ich möchte nicht nochmal erleben, wie sich die Bundesstaatsanwalt wieder lächerlich macht und unser aller Steuergeld verschleudert. Danke.