21. April 2005 12:04; Akt: 21.04.2005 12:05 Print

Bundesgericht bremst Versicherung

Begeht ein Versicherter einen Versicherungsbetrug, darf die Versicherung nur von denjenigen Policen zurücktreten, die mit den betrügerischen Handlungen einen Zusammenhang haben.

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Diesen Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht gefällt.

Ein Versicherter hatte bei einer Versicherungsgesellschaft mehrere Policen abgeschlossen, darunter auch eine Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit. Infolge Arbeitsunfähigkeit erbrachte die Versicherung gestützt auf diese Police ab Juni 2000 Taggeldleistungen in der Höhe von 120.000 Franken. Später stellte sich heraus, dass der Versicherte wegen Brandstiftung, Irreführung der Rechtspflege und mehrfachen Betruges strafrechtlich belangt worden war. Die vom Betrug betroffene Versicherung trat daraufhin von sämtlichen Versicherungsverträgen zurück und forderte nebst den geleisteten Taggeldern rund 33.000 Franken für Zahlungen im Zusammenhang mit einem vorgetäuschten Einbruchdiebstahl und einem Brandfall zurück.

Der Versicherte akzeptierte den pauschalen Rücktritt von allen Versicherungsverträgen mit Ausnahme der Erwerbsausfallversicherung. Zu Recht, wie das Bundesgericht jetzt in einem Gerundsatzurteil festgehalten hat. Versicherungen sind nur dann nicht an den Vertrag gebunden, wenn ein Zusammenhang mit betrügerischen Handlungen besteht. Soweit ein solcher Konnex fehlt, bleibt der Vertrag gültig. Das Bundesgericht begründet dies unter anderem mit dem Argument, ein Versicherungsnehmer, der alle Verträge beim gleichen Versicherer hat, würde gegenüber demjenigen schlechter gestellt, der bei verschiedenen Gesellschaften versichert ist.

Mit seinem Entscheid hat sich das Bundesgericht gegen namhafte Kommentatoren gestellt, welche gestützt auf Artikel 40 des Versicherungsgesetzes ein generelles Rücktrittsrecht der Versicherungen bei betrügerischen Handlungen bejahten. Offen gelassen hat das Bundesgericht die Frage, ob ein pauschales Rücktrittsrecht bei betrügerischen Handlungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen vorgesehen werden kann.

(Urteil: 5C 245/2004 vom 11.3.2005)

(ap)