Anspruch auf IV-Renten

14. Dezember 2017 12:30; Akt: 14.12.2017 21:06 Print

Bundesgericht revidiert Praxis

Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung der Rentenansprüche von Patienten mit psychischen Leiden.

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Das Bundesgericht hat seine Praxis revidiert: Blick in den Luzerner Gotthardsaal. (Archiv) (Bild: Bundesgericht Luzern)

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erklärte sich erfreut, dass das Bundesgericht in zwei Urteilen seine Praxis geändert hat. Gemäss bisheriger Rechtsprechung konnte ein Anspruch auf IV-Renten bei leichten bis mittelschweren Depressionen nur dann geltend gemacht werden, wenn diese Erkrankungen erwiesenermassen «therapieresistent» sind.

Das Bundesgericht hat nun seine Praxis revidiert, wie aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen hervorgeht. Psychische Krankheiten liessen sich grundsätzlich nur beschränkt anhand objektiver Kriterien feststellen oder beweisen, begründet das Bundesgericht in einer Mitteilung diesen Schritt. Es sieht das alleinige Kriterium der Behandelbarkeit als weder sachlich geboten noch medizinisch abgestützt an.

Auch wenn die diagnostische Einordnung medizinisch notwendig sei, könne es damit aus juristischer Sicht nicht getan sein. Entscheidend sei die Frage der funktionellen Auswirkungen einer Störung. Bei deren Abschätzung stehe die Diagnose nicht mehr im Zentrum, weil daraus keine verlässliche Aussage über die Leistungseinbusse der Person gemacht werden könne.

Beweislast weiterhin bei Person

In Zukunft findet die Rechtsprechung, die für Schmerzstörungen ohne erklärbare Ursache entwickelt wurde, auf sämtliche psychischen Erkrankungen Anwendung. Der Entscheid über den Anspruch auf eine IV-Rente erfolgt nun in einem «strukturierten Beweisverfahren».

Dabei sollen diverse Indikatoren in die Betrachtungen einbezogen werden, um die Arbeitsfähigkeit abzuklären. Ziel ist es, das tatsächlich erreichbare berufliche Leistungsvermögen «einzelfallgerecht» zu beurteilen. Die versicherte Person trägt weiterhin die Beweislast.

Wichtige Indikatoren für den Schweregrad bleiben jedoch der Verlauf und Ausgang von Therapien. Medizinische Sachverständige müssten aufzeigen, weshalb trotz leichter bis mittelschwerer Depression und guter Therapierbarkeit der Störung im Einzelfall funktionelle Leistungseinschränkungen resultieren, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken.

Neubeurteilung

Im ersten Fall hat das Bundesgericht über eine Frau geurteilt, die nach einem Burnout und einem Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik Anspruch auf IV geltend machte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte den Antrag ab.

Das Sozialversicherungsgericht gab der Frau dagegen Recht, worauf die IV-Stelle mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangte. Das Bundesgericht wies die Sache zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück.

Im zweiten Fall gelangte ein 51-jähriger Mann ans Bundesgericht. Er bezog während mehreren Jahren eine IV-Rente. Nach einer Begutachtung und Aktenbeurteilung aus psychiatrischer Sicht verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau jedoch die Renteneinstellung. Das Bundesgericht entschied, den Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen.

BSV fühlt sich bestärkt «Das Bundesgericht bestärkt mit der Änderung seiner Rechtsprechung die Haltung des Bundesamtes für Sozialversicherungen», teilte das BSV mit. Wichtig sei, dass bei Abklärungsverfahren nicht mehr allein die Diagnose ausschlaggebend sei, sondern die gesamte Lebenssituation einer Person beziehungsweise die Auswirkungen auf die Lebensumstände berücksichtigt werden sollen, sagte BSV-Vizedirektor Stefan Ritler der Nachrichtenagentur SDA. Mit der neuen Rechtsprechung werde auch dem Grundsatz Eingliederung vor Rente Rechnung getragen. 2016 hat das BSV nach den Worten von Ritler 13'500 Neurenten gesprochen, 45 Prozent davon wegen psychischer Leiden, einschliesslich Psychosen. (Urteile 8C_841/2016 und 8C_130/2017 vom 30. November 2017)

(fur/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 14.12.2017 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    etwas vorsichtig sein.....

    Liebe User, seid bei Euren Kommentaren etwas vorsichtig. Eine Krankheit kann jeden treffen, egal welchen Status, Jobtitel, Position ein Mensch trägt. Natürlich ist es einfach solange man gesund ist, kein Verständnis für eine derartige Situation zu zeigen. Sobald man dann selber plötzlich krank ist, steht man dann rasch auf der anderen Seite ;-) Also bitte etwas vorsichtig in Euren Aussagen. DANKE

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  • Blue Angel am 14.12.2017 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ok - aber..

    Und allen, welche sie missbrauchen, denen sollte man auf die Schlichen kommen, sie büssen und zur Rückzahlung verpflichten!

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  • marello am 14.12.2017 15:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Von falsch auf gut informiert

    Vor ca. 30 Jahren war ich auch so falsch informiert, dass ich aussagte, wer eine Depression hat der soll sich zusammen nehmen, das würde schon gehen! Auch habe ich gegenüber Suizid Fälle gedacht, das sind doch alles Feiglinge gegenüber Behinderte usw. Im Jahr 2000 wurde mein Körper mit MS befallen. 2002 kam es zu den ersten Depressionen « Veränderungen im Gehirnareal » somit bin ich mit meiner früheren Einstellung voll auf die Nase gefallen. UEBERDENKT EURE AUSSAGEN GUT dank guten Aerzten, Arbeitgeber und Sozialarbeiter habe ich es immer wieder geschafft, an der Oberflächen zu bleiben! 80% IV

Die neusten Leser-Kommentare

  • Strubeli1 am 15.12.2017 03:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erbärmlich wer eine IV erschleicht

    Ich 48 Jahre IV Rentner seit 11 Jahren.Da Syzoprenie und starke Depressionen habe und eigentlich Jährlich ca.3 Monate in einer Pshychiatrie verbringe,gehe ich manchmal die Wände hoch wenn ich höre für was mann schon eine IV bekommt.Denke viel zu leicht....Ich habe schon 4 Versuche hinter mir zur wieder Eingliederung was leider immer wieder misslang.Ich denke mit meinem Jungen Alter sehnt man sich doch auf einen strukturierten Tag was mir leider fehlt.So versuche ich dass beste daraus zu machen.Und dann noch Täglich die vielen Medis gegen meine Stimmen Ängste und Depressionen ist auch nicht alles.Ich möchte hier nicht jammern aber für alle die Geschichten erfinden um eine IV zu erhalten ist erbärmlich für jeder der die IV braucht. Und glaubt mir.Dass Geld wo ich bekomme dass reicht gerade so aus,wenn überhaubt...In diesem Sinne allen schöne Festtage

    • Realist am 15.12.2017 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Strubeli1

      Wie recht Sie doch haben. Ich verstehe Sie und Ihre mehr als schlimme Erkrankung. Diejenigen welche IV erschleichen haben seltsamerweise seit den 1990-er Jahren stark zugenommen. Der wahre IV Grund ist dort oft, sich vor dem Arbeiten zu drücken. Um wen es sich handelt darf man nicht schreiben. - Ihnen trotzdem schöne Festtage und gute Gesundheit.

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  • Paul Viol am 15.12.2017 00:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wer genau soll so was entscheiden?

    Das System ist soo falsch. Wenn jemand genau nicht fachlich in der Lage ist, so was zu entscheiden, dann das Rechtssystem.

  • Feiveline am 15.12.2017 00:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wirklich kranke unterstützen

    Was passiert mit denen. die übermässigen Konsum vom Handy, Computer haben. Did Spielsüchtigen, die es nicht mefken, das Sie spielsüchtig sind (Gamen, statt arbeiten). Die werden auffallen und hoffentlich rausfallen. Wenn Sie Depressionen, psysisch instabil sind. Das ist hoffentlich selbstverschulden.

  • Anazazi am 15.12.2017 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein volk

    Lasst euch nicht gegeneinder aufhetzen! Klar gibt es schwarze schafe. Gegen die müssen wir vorgehen. Aber nur wenn stark und schwach zusammenhält, können wir ein volk sein, dass nicht nur aus schafen besteht. Solange wir uns gegeneinander ausspielen lassen, kann die regierung tun was sie will. Damit vor ihrer verantwortung div. probleme zu lösen, flüchten. Solange wir uns gegenseitig beschuldigen und zerfleischen, hat das volk keine macht. Die momentan starken sollen den schwachen helfen und die betrüger bestrafen. Aber sich nicht von den betrügern gegeneinander aufhetzen lassen!

  • Tamy am 14.12.2017 19:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdige Institution IV

    Ich hatte selber eine Freundin, die hatte intensive Depressionen seit ihrer Kindheit. Sie kämpfte lange um eine IV- Rente, das hätte zwar ihr Leiden nicht gelöst aber doch sonst vieles erleichtert, denn sie hatte kaum finanzielle Unterstützung, auch nicht von ihrer vermögenden Mutter, welche eh kein Verständnis zeigte. Ich vergesse diese Geschichte nie und es ist für mich ein Grund mehr, die Praxis der IV allgemein mit Unverständnis zu begegnen. Ich bin sowiso für das bedingungslose Grundeinkommen, eine Rente nimmt oft Selbstvertrauen weg.