Steueraffäre

03. Februar 2010 11:27; Akt: 03.02.2010 14:28 Print

Bundesgericht sagt: Datenklau ist o.k.

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen: Auch die Schweiz hat schon gestohlene Daten verwendet, um Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen – mit dem Segen des Bundesgerichts.

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Datenklau ist auch für die Schweizer Justiz nicht illegal. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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In der hitzigen Diskussion über die Frage, ob es legitim sei, dass Deutschland kriminell erworbene Daten für Verfahren gegen Steuerbetrüger einsetzen will, ist etwas vergessen gegangen: Auch das Schweizer Bundesgericht erachtet gestohlene Daten bei Verfahren gegen Steuerhinterziehung als zulässig, wie die «Süddeutsche Zeitung» in der heutigen Ausgabe in Erinnerung ruft.

Im Jahr 2000 stahlen ehemalige Mitarbeiter des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Baltliner Daten über Steuersünder, deren Geld Haltliner betreute, und spielten die Informationen den deutschen Behörden zu. Auf der CD waren auch Daten von schweizerischen Steuerbetrügern aufgezeichnet.

Bundesgericht sagte: Doch, das geht

Die Deutschen Behörden leiteten die Informationen weiter, in der Schweiz eröffneten darauf die betroffenen Kantone und Verfahren gegen die betreffenden Personen ein. Meist endeten die Verfahren mit einem Vergleich, wie die NZZ im vergangenen November berichtete.

Ein Angeklagter jedoch zog das Urteil bis ans Bundesgericht weiter. Seine Begründung: Am Anfang der Datenbeschaffung stand ein Diebstahl. Deshalb dürften die Beweise nicht verwertet werden. Am 2. Oktober 2007 entschied das höchste Gericht der Schweiz: Doch, das geht. Auch gestohlene Daten dürfen in Verfahren in Steuerfragen verwendet werden.

Bundesrat sucht Entscheidung

Fraglich ist, ob das Bundesgericht auch zugestimmt hätte, wenn die Daten nicht einem Treuhänder, sondern einer Bank gestohlen worden wären. Die Banken sind durch das Bankgeheimnis besonders geschützt.

Das Urteil der höchsten Richter ist gemäss der NZZ für den Bundesrat nicht bindend - doch es könnte ihm zu denken geben, wenn es darum geht, ob die Schweiz im Falle der gestohlenen Daten Amtshilfe leisten will. Just über diese Frage berät der Bundesrat in diesen Stunden an seiner wöchentlichen Sitzung. Ob er bereits heute zu einem Entschluss kommt, ist ungewiss.

(job/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Albers am 04.02.2010 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Deutland = ehemaliger Rechststaat

    Die Deutschen haben offenbar ihren Rechtsstaat aufgegeben nur um an ein paar Millionen ran zu kommen. Wirklich sehr armseelig. Das Grundproblem dieser Bananenrepublik/Hehlerland wird damit nicht gelöst, ist uns aber nun auch egal. Es bleibt zu hoffen, dass wir uns einem solchen Land und Politikern gegenüber gebührend verhalten.

  • Roger Kolb am 05.02.2010 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wohnsitzwechsel

    34 Milliarden auf 100'000 Kunden, im Durchschnitt also 340'000. Es gibt nun 2 Möglichkeiten für diese Leute: Selbstanzeige (dann ist das meiste Geld weg) oder Wohnsitz in der Schweiz nehmen.

  • Marylou am 03.02.2010 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeiten??

    Wieso eigentlich arbeiten? Der Handel mit geklauten Daten lohnt sich doch viel mehr. Es gibt doch noch so viele sensible Daten im Netz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 03.03.2010 23:36 Report Diesen Beitrag melden

    Solidarisiert Euch nicht mit Egoisten

    Schon etwas auffallend: Die Schweizer Bevölkerung solidarisiert sich via `Bankgeheimnis` mit Egoisten, die keine Steuern zahlen wollen. Aus Belgien, Holland oder Frankreich betrachtet, um Deutschland mal aussen vor zu lassen, senken sich die Eidgenossen auf das Niveau von rücksichtslosen Menschen, die Krankhäuser, Strassen und Schulen in Anspruch nehmen, ihren Teil dazu aber nicht beitragen wollen. Das Ansehen sinkt und sinkt und die aberwitzige Diskussion in der Schweiz geht weiter. Wie wird das wohl ausgehen? Die Schweiz unterstützt Egoisten und Betrüger - uns das wirklich bewusst?

  • Ansgar Beil am 20.02.2010 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    absolut pleite

    deutschland ist pleite, naja zumindest inoffiziell, die paar kröten die nun in der aktuellen lage aus verschiedenen quellen herausgepresst werden sollen, sind nicht mehr als ein tropfen auf dem heißen stein

    • Werner Niederhäuser am 27.02.2010 09:42 Report Diesen Beitrag melden

      Irreführender Beitrag

      Der Beitrag ist irreführend. 1. Die Daten wurden in Deutschland nicht zum Verkauf angeboten, sondern anonym zugespielt. 2. Die Daten wurden in einem Treuhandbüro entwendet 3. Treuhänder unterstehen nicht dem Bankgeheimnis. Hier greift das Geschäftsgeheimnis. 4. Das Bundesgericht musst den Fall unter AUSSCHLUSS des Bankgeheimnisses entscheiden. Im Netz gibt hiezu diverse Kommentare, unter anderem auch der BGer 2C.514/2007 ( Ein Bundesgerichtentscheide zum aktuellen Vorfall ist nicht vorhanden

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  • Andre Singer am 20.02.2010 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    das volk entscheidet

    das bankgeheimnis der schweiz wird durch ein paar lobbyisten dank des volksentscheids in der schweiz nicht gebrochen werden, da werden sich wohl einige sehr schwarz ärgern

  • Peter Hürtli am 20.02.2010 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    geklaute daten

    wenn die deutschen geklaute daten nach eigener auffassung als nicht strafbar betiteln, na dann ist dass ja ein schöner neuer verbrechermarkt der da geboren wurde, einfach unverschämt sowas, und jetzt wo die hosen heruntergelassen werden, der staat deutschland kurz vor der pleite steht, sollen die schweizer bluten, mit uns nicht!

  • Peter Looser am 08.02.2010 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerstreit

    Wenn Deutschland so weiter macht mit Hehlerei,dann entsteht eine Bananenrepublik. Dem Bankrott ganz nahe, ist es nicht verwunderlich, wenn überall Geld gesucht wird.