Einfluss auf SVP-Initiative?

12. Oktober 2018 16:08; Akt: 12.10.2018 16:08 Print

Das Tessiner Burkaverbot muss entschärft werden

von Stefan Ehrbar - Der Kanton Tessin ging bei seinem Burkaverbot zu weit, hat das Bundesgericht entschieden. Hat das Urteil Folgen für die nationale Initiative?

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Das Bundesgericht hat einer Klage zweier Tessiner teils stattgegeben. Der Grosse Rat des Kantons Tessin muss beim Burkaverbot nochmals über die Bücher. So muss es etwa die Möglichkeit geben, sich aus politischen Gründen zu verhüllen. Das habe keine Folgen für die nationale Verhüllungsinitiative, glaubt SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Initiativkomitee. Der Bundesrat lehnt diese ab und hat im vergangenen Dezember einen Gegenvorschlag präsentiert: Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker, Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration SEM (v. l.), während der Medienkonferenz. (20. Dezember 2017) Das Schweizer Volk wird entscheiden: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist nämlich zustande gekommen. Touristinnen aus Saudiarabien sitzen in einem Restaurant in Interlaken. (Archivbild) Dagegen ist ein überparteiliches Komitee ins Leben gerufen worden. Touristinnen aus Saudiarabien auf Shopping-Tour in Interlaken. (Archivbild) Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat 105'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017) Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern. Österreich geht einen Schritt weiter als viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten. Im Bild: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers im Tessin Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt.

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Im Kanton Tessin gilt ein Gesetz, das Verhüllungen verbietet. Es wurde Ende 2015 erlassen – und muss nun bereits wieder geändert werden. Das hat das Bundesgericht Ende September entschieden. Es hat eine entsprechende Beschwerde teilweise gutgeheissen.

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Soll es erlaubt sein, sich an Demonstrationen zu verhüllen?

Das Bundesgericht hat entschieden, dass es nicht zulässig ist, die Verhüllung aus politischen oder gewerblichen Motiven gänzlich zu verbieten. Zumindest müsse die Möglichkeit bestehen, eine Bewilligung etwa für eine politische Demonstration einzuholen, bei der sich Teilnehmende verhüllen oder verkleiden. Hinsichtlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehe das Gesetz zu weit.

«Kämpfen für unsere Gegner»

Das Gericht hat das Gesetz an den Tessiner Grossen Rat zurückgewiesen, der es nun um entsprechende Ausnahmen ergänzen muss. Kommt er dem nach, hält das Bundesgericht das Verbot der Verhüllung für rechtens. Die Frage, ob das Verhüllungsverbot mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, hat das Gericht nicht geprüft.

Die beiden Beschwerdeführer glauben, dass der Entscheid Einfluss auf die nationale Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» haben wird, das an die Tessiner Gesetzgebung angelehnt ist. Über die Initiative dürfte in den nächsten Monaten abgestimmt werden. Beschwerdeführer Filippo Contarini sagt, dass selbst eine Abstimmungsveranstaltung mit verhüllten Frauen, wie sie das Ja-Komitee durchgeführt habe, nach dem neuen Gesetz nicht erlaubt wäre. «Wir kämpfen auch für die Rechte unserer politischen Gegner», sagt er.

Das Urteil ändere nichts an der Initiative, sagt hingegen SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Initiativkomitee. Zwar sei die Initiative an das Tessiner Gesetz angelehnt. «Es geht hier aber um einen Verfassungsartikel. Wird er angenommen, gilt er.» Auch die Initiative sehe Ausnahmen vor, etwa aus kulturellen oder gesundheitlichen Gründen. Zeige sich nun, dass es weitere Ausnahmen brauche, könne das Parlament diese bei einer Annahme immer noch ins Ausführungsgesetz einfliessen lassen. «Das Urteil tangiert unsere Initiative in keiner Weise», sagt Wobmann.