30. September 2003 18:55; Akt: 01.10.2003 08:31 Print

Bundesrätin in der Türkei unerwünscht

Eklat in den diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei: Die Türkei hat einen für nächste Woche geplanten Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kurzfristig abgesagt.

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Eklat in den diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei: Die Türkei hat einen für nächste Woche geplanten Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kurzfristig abgesagt. Begründet wird die Massnahme mit einem Entscheid des Waadtländer Kantonsparlaments zum Völkermord in Armenien.

Nach Angaben von Simon Hubacher, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wurde der Schweizer Botschafter in Ankara am (gestrigen) Montag über den Entscheid informiert. Dabei sei klar gemacht worden, dass der für die kommende Woche geplante Besuch der Schweizer Aussenministerin in der Türkei nicht in der geplanten Form stattfinden könne. Der Grund dafür liege in einem Entscheid des Waadtländer Grossen Rates, der ein Postulat zum politisch heiklen Thema des Völkermords in Armenien in den Jahren 1915 bis 1918 überwiesen habe.

Im «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS vom Dienstagabend bezeichnete Calmy-Rey das Vorgehen der Türkei als übertrieben und nur schwer verständlich. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden dadurch «doch etwas kompliziert». In früheren Erklärungen zu den Ereignissen in Armenien hatte der Bundesrat die Massaker in der Endphase des Osmanischen Reichs zwar bedauert und verurteilt. Eine offizielle Anerkennung des Völkermords lehnte er bisher jedoch ab; die Beurteilung der Ereignisse obliege der historischen Forschung.

Laut Hubacher wollte Aussenminister Calmy-Rey am kommenden Montag in die Türkei reisen und in den folgenden zwei Tagen die beiden Städte Ankara und Istanbul sowie - neben einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen - auch Deza-Projekte in kurdischen Gebieten besuchen. Nähere Angaben zum geplanten weiteren Vorgehen der Schweiz nach der «Ausladung» von Calmy-Rey machte er vorerst nicht.

Die Berner SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens DRS, die Ausladung werde zu einer Abkühlung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Schweiz müsse sich möglicherweise auch ökonomische Massnahmen überlegen, sagte sie. Der Genfer CVP-Nationalrat Jean-Philippe Maitre erinnerte daran, dass sich auch die Schweiz unbequemen Fragen zu ihrer Vergangenheit habe stellen müssen. Dem Druck der Türkei dürfe nicht nachgegeben werden.

Mit der Frage des Völkermords in Armenien hatte sich im März 2001 auch der Nationalrat befasst. Mit 73 gegen 70 Stimmen lehnte er ein Postulat von Josef Zisyadis (PdA/VD) damals knapp ab, das vom Bundesrat verlangt hatte, den Genozid an der armenischen Bevölkerung von 1915 öffentlich anzuerkennen und damit dem Beispiel anderer europäischer Staaten zu folgen. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten müssten auf der Basis eines vertrauensvollen Dialogs fortgeführt werden, gab der damalige Aussenminister Joseph Deiss zu bedenken.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren bereits in den 90er Jahren stark belastet gewesen. Der 24. Juni 1993 markierte den Tiefpunkt: Türkische Sicherheitsbeamte schossen aus der Botschaft in Bern unkontrolliert auf kurdische Demonstranten. Ein Kurde wurde getötet; neun Menschen, darunter einer Berner Stadtpolizist, erlitten Verletzungen. Die vom Bundesrat geforderte strafrechtliche Klärung des Eklats scheiterte am Widerstand der türkischen Regierung. Die mutmasslichen Täter verliessen die Schweiz unter dem Schutz der diplomatischen Immunität. 1995 wurde zudem bekannt, dass der damalige Aussenminister Flavio Cotti zusammen mit Norwegen eine Mission im Schosse der OSZE zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Türkei lancieren wollte.

(ap)