07. April 2005 10:33; Akt: 07.04.2005 11:00 Print

Bundesrat: Bei Schengen nichts anbrennen lassen

Gleich vier Mitglieder der Landesregierung werden am 14. April vor den Medien für ein Ja zu den Abkommen Schengen/Dublin werben.

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Einen Viererauftritt des Bundesrates gab es zuvor nur im Jahr 2000, als es um die bilateralen Verträge mit der EU ging.

Laut der Einladung der Bundeskanzlei werden im Leuchtersaal des renovierten Bernerhofs Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, EJPD-Chef Christoph Blocher und Finanzminister Hans-Rudolf Merz auftreten. Dazu kommt der Zürcher Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Der geballte Auftritt ist nicht nur ein Zeichen dafür, welche Bedeutung der Bundesrat den Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin beimisst. Er ist auch sachlich begründet: Deiss und Calmy-Rey sind federführend für die Beziehungen zur EU, Blocher ist als Justiz- und Polizeiminister direkt involviert, Merz wegen des Bankgeheimnisses.

Bei wichtigen departementsübergreifenden Vorlagen delegiert der Bundesrat häufig mehrere Mitglieder an seine Medienkonferenz zur Eröffnung der Abstimmungskampagne. Im März 2000 machten sich so Deiss, Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger und Ruth Dreifuss gemeinsam für die sieben ersten bilateralen Verträge mit der EU stark.

Schon öfters trat ein bundesrätliches Trio oder Duo vor die Medien, so 1992 beim Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR, 1998 bei der NEAT, 1999 bei der neuen Bundesverfassung und 2002 beim UNO-Beitritt.

(sda)