14. April 2005 23:03; Akt: 14.04.2005 23:50 Print

Bundesrat: Geschlossener Auftritt für Schengen/Dublin

Der Auftritt von gleich vier Bundesräten, die erst noch alle einer anderen Bundesratspartei angehörten, sei ein Zeichen der Überzeugung und der Geschlossenheit für Schengen/Dublin, sagte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss.

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«Wir stehen nicht nur als Fachminister, sondern auch als Bundesrat geschlossen hinter Schengen und Dublin.» Die Argumente für den Anschluss an die beiden Abkommen seien wohl bekannt, fuhr Deiss fort. Die Schweiz könne ihre Sicherheit verbessern, das Asylwesen entlasten und von wirtschaftlichen Vorteilen für Tourismus und Finanzplatz profitieren.

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Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies speziell darauf hin, dass Schengen keineswegs einem Schritt in die EU gleichkomme. Die Schweiz bleibe souverän und könne bei unliebsamen Rechtsentwicklungen die Notbremse ziehen. «Der Bundesrat will und kann das Volk nicht durch die Hintertüre in die EU lotsen», sagte Calmy-Rey. Die Aussenministerin äusserte sich auch zu den viel diskutierten Visa-Affären. Missbräuche könnten nie ausgeschlossen werden, wie auch die Vorfälle in Schweizer Konsulaten zeigten. Die Schweiz könne sich aber gegen missbräuchliche Visa-Erteilungen anderer Staaten mit einem Vetorecht schützen.

Mit dem erwarteten Sicherheitsgewinn warben auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Justizminister Christoph Blocher. «An der Grenze ändert sich für die Schweiz mit Schengen wenig», sagte Merz und konterte damit das Argument der Gegner, Schengen öffne Kriminellen Tür und Tor. Dank dem Fahndungssystem SIS würden die Kontrollen vielmehr wirksamer. Merz legte auch dar, dass die Schweiz die Interessen ihres Finanzplatzes habe behaupten können. «Das Bankgeheimnis bleibt im Verhältnis zur EU auf Dauer gesichert.»

Schengen-Skeptiker Blocher vertrat die bundesrätliche Position mit gewohnter Zurückhaltung. Der Bundesrat sei der Meinung, dass sich die Sicherheit der Schweiz mit Schengen verbessere, sagte er. Die Aufhebung der Grenzkontrollen, bislang ein Pfeiler der Sicherheit, werde durch die Schleierfahndung im Landesinnern, das Fahndungssystem SIS und die gemeinsame Visumspflicht kompensiert. Zum Dubliner Erstasylabkommen sagte Blocher, das System könne das Schweizer Asylwesen entlasten, wenn es funktioniere.

Volkswirtschaftsminister Deiss schliesslich sprach von einem massgeschneiderten Verhandlungsresultat, über das am 5. Juni abgestimmt werde. Er hob die Vorteile für die Tourismusbranche hervor, wenn Europa-Touristen mit dem Schengen-Visum auch die Schweiz besuchen können. Deiss erinnerte auch daran, dass es die Schweiz war, welche Schengen/Dublin überhaupt in die Bilateralen II aufnehmen wollte. Es sei insofern paradox, dass gerade gegen dieses Dossier das Referendum ergriffen worden sei.

Die Stimme der Kantone vertrat der Zürcher Regierungsrat Markus Notter. Die Kantone könnten dem Anschluss nach kritischer Durchleuchtung mit gutem Gewissen zustimmen, sagte er. Wichtig sei ihnen insbesondere, dass die kantonale Polizeihoheit gewahrt bleibe.

(ap)