Johann Schneider-Ammann

12. April 2014 15:29; Akt: 12.04.2014 11:57 Print

Bundesrat auf Wirtschafts-Mission in Russland

Mitten in der Krim-Krise beabsichtigt der Bundesrat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Schweiz zu vertiefen. Der Wirtschaftsminister plant eine Reise zum Kreml.

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Will intesievere Beziehungen zu Russland: Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

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Mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation will Bundesrat Johann Schneider-Ammann Russlands Präsident Vladimir Putin besuchen. Das Ziel der Mission: Die Vertiefung der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Schweiz, wie die Zeitung «St. Galler Tagblatt» am Samstag berichtet. «Die Mission liefert Impulse für Kooperationsprojekte zwischen der schweizerischen und der russischen Privatwirtschaft», bestätigt Schneider-Ammanns Sprecher Erik Reumann.

Trotz der angespannten Lage durch die Krim-Krise plant der Wirtschaftsminister dem Kreml einen Besuch abzustatten: Die Reise sei bereits seit 2013 in Planung, sagt Reumann. Schneider-Ammans Departement hält sich jedoch offen, die Reise je nach Verlauf der Krim-Krise anzupassen: «Die Entwicklung in Russland und der Ukraine kann zurzeit nicht abgeschätzt werden», so Reumann. Sie könnte aber einen Einfluss auf die Reiseplanung des Bundesrates haben und gegebenenfalls zur Annullation führen.

Dennoch sorgt die Reise bei anderen Politikern für Unmut: SP-Nationalrat Carlo Sommaruga wirft dem Minister vor, wirtschaftliche Interessen vor rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen. Als Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK), drohte er gar die Reise an der nächsten Sitzung der APK zu thematisieren.

Gemässigter Kurs der Schweiz

Seit sich die Lage in der Ukraine verschärft hat, verhängten die Europäische Union, wie auch die USA immer deutlichere Sanktionen gegen Russland. So ist etwa der Russischen Föderation am Donnerstag das Stimmrecht im Europarat aberkannt worden.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz stehen auf dem Prüfstand: Der Bundesrat beschloss Ende März, von den USA und der EU verhängte Sanktionen gegen Moskau nicht zu übernehmen. Als Schengen-Land ist die Schweiz aber von Einreisesperren gegen Personen betroffen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Die Schweiz reagierte mit einer Reihe von kleineren Massnahmen auf die russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau tangieren. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland hat man gestoppt. Zudem wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, ausgesetzt.

Im Jahr 2012 betrug der Wert der Schweizer Ausfuhren nach Russland 2,96 Milliarden Franken. Das entspricht lediglich 1,4 Prozent des gesamten Exportvolumens.

(cho/sda)